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BGH, Beschluß vom 20.12.2007 - Aktenzeichen StB 12/07 - Aktenzeichen StB 13/07 - Aktenzeichen StB 47/07

DRsp Nr. 2008/108

Eignung, einen Staat erheblich zu schädigen; Zuständigkeit des Generalbundesanwalts zur Verfolgung einer kriminellen Vereinigung

1. Die in § 129 a Abs. 2 Nr. 2 StGB geforderte Eignung "einen Staat erheblich zu schädigen", kann nur bejaht werden, wenn die von der Vereinigung begangenen oder intendierten Straftaten geeignet sind, die Bevölkerung oder einen größeren Teil der Bevölkerung erheblich einzuschüchtern, eine Behörde rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen des Staates erheblich zu beeinträchtigen.2. Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts zur Verfolgung einer kriminellen Vereinigung nach §§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 74 a Abs. 1 Nr. 4 , 142 a Abs. 1 Satz 1 GVG , § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO erfordert eine besondere Bedeutung des Falles im Sinne der genannten Vorschriften. 3. Diese kann nur dann angenommen werden, wenn es sich bei der Tat unter Beachtung der Zielrichtung der Vereinigung und deren objektiven Gefährlichkeit um ein staatsgefährdendes Delikt von erheblichem Gewicht handelt, welches den Gesamtstaat in einer derart spezifischen Weise angreift, dass ein Einschreiten des Generalbundesanwalts und eine Aburteilung durch ein Bundesgerichtsbarkeit ausübendes Gericht geboten ist. 4. An die Bejahung einer besonderen Bedeutung sind strenge Anforderungen zu stellen, weil durch die Übernahmeerklärung nicht nur der gesetzliche Richter (Art. 101 GG ) bestimmt, sondern auch in die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern eingegriffen wird.5. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung der Tat- und Schuldschwere, d. h. der Umstände und Auswirkungen der Tat unter besonderer Berücksichtigung des Gewichts des Angriffs auf das jeweils betroffene Rechtsgut des Staates. 6. Dabei sind in erster Linie die konkreten Tatfolgen für die innere Sicherheit der Bundesrepublik, insbesondere die Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, daneben aber auch die mögliche Signalwirkung auf potentielle Nachahmungstäter sowie die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes der Bundesrepublik Deutschland in solchen Staaten, die ihr durch gemeinsame Wertvorstellungen verbunden sind, in Betracht zu ziehen. 7. Darüber hinaus ist auch die Gefährlichkeit der Vereinigung in den Blick zu nehmen, die wiederum davon abhängig ist, wie schlagkräftig sie organisiert ist. Ein für die Abwägung erheblicher Umstand kann auch die Größe des Aktionsraumes sein, in dem die Vereinigung tätig wird. Insgesamt muss der in Frage stehende Fall deutlich aus den Durchschnittsfällen herausragen.

Normenkette:

StGB § 129a Abs. 2 Nr. 2 ; GVG § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 , 6 § 142a Abs. 1 Satz 1 § 74a Abs. 1 Nr. 4 ; StPO § 169 Abs. 1 Satz 2 ;

Gründe:

Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschwerdeführer und 16 weitere Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a Abs. 2 Nr. 2 StGB ) sowie anderer Straftaten.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen: Sie hätten sich an einer terroristischen Vereinigung beteiligt, deren Ziel es gewesen sei, durch Brandanschläge (§ 306 StGB ) und Sachbeschädigungen (§ 303 StGB ) gewaltbereite Gesinnungsgenossen zu mobilisieren, um den Weltwirtschaftsgipfel (G 8) vom Frühsommer 2007 in Heiligendamm durch Gewalttaten erheblich zu stören oder zu verhindern. Die Straftaten seien dazu bestimmt gewesen, die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zu erschüttern. Sie seien auch geeignet gewesen, die Bundesrepublik Deutschland, insbesondere ihre internationale Position als verlässlicher Partner im Verbund der acht wichtigsten Wirtschaftsnationen, erheblich zu schädigen. Der Vereinigung seien zwölf gewalttätige Aktionen zuzurechnen, die im Zeitraum Juli 2005 bis März 2007 durchgeführt worden seien. Es habe sich im Wesentlichen um Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge mehrerer Wirtschaftsunternehmen und deren Repräsentanten sowie eines Staatssekretärs und um Sachbeschädigungen an Gebäuden gehandelt. Insgesamt sei ein Schaden von ca. 2,6 Mio. EUR entstanden; davon entfalle der größte Teil auf einen Brandanschlag auf ein im Bau befindliches Gästehaus des Auswärtigen Amtes ("Villa Borsig").

Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 26. April 2007 (1 BGs 145/2007) die Durchsuchung der Wohn- und Nebenräume, des Arbeitsplatzes, der Person sowie der Kraftfahrzeuge des Beschwerdeführers zur Sicherstellung im Einzelnen näher bezeichneter Beweismittel angeordnet. Auf weiteren Antrag des Generalbundesanwalts hat er mit Beschluss vom 3. Mai 2007 (1 BGs 165/2007) die Entnahme von Körperzellen im Wege einer Speichel- oder einer Blutprobe sowie deren molekulargenetische Untersuchung angeordnet und mit der Untersuchung einen Sachverständigen beauftragt.

Am 9. Mai 2007 wurden im Rahmen einer gegen eine Vielzahl von Beschuldigten und Dritten durchgeführten, koordinierten Aktion auch die gegen den Beschwerdeführer angeordneten Zwangsmaßnahmen ausgeführt. Bei der Durchsuchung wurden mehrere Gegenstände beschlagnahmt und zum Zwecke der Durchsicht vorläufig sichergestellt. Mit Beschluss vom 19. Juli 2007 (1 BGs 341/2007) hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs auf Antrag des Generalbundesanwalts die Beschlagnahme und die vorläufige Sicherstellung bestätigt.

Gegen die Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie gegen die Art und Weise der Durchsuchung wendet sich der Beschwerdeführer mit seinen Beschwerden.

I. Die Beschwerden sind zulässig, soweit sie sich gegen die Durchsuchungsanordnung und die Bestätigung der Beschlagnahme sowie der vorläufigen Sicherstellung richten. Die Durchsuchungsanordnung hat sich nicht erledigt, weil die Durchsuchung wegen der nicht abgeschlossenen Durchsicht der vorläufig sichergestellten Gegenstände noch andauert (vgl. BGH NStZ 2003, 670 , 671; Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 110 Rdn. 6). Im Übrigen würde die Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung - wegen der mit dieser Maßnahme verbundenen tief greifenden Grundrechtseingriffe - auch bei einer etwaigen Erledigung die Nachprüfung durch den Senat eröffnen, weil dies zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG ) erforderlich ist (vgl. BVerfG NJW 1997, 2163 ; BGH NJW 2000, 84, 85; Meyer-Goßner aaO. vor § 296 Rdn. 18 a).

Soweit der Beschwerdeführer die Art und Weise des Vollzugs der Durchsuchungsanordnung beanstandet, entscheidet der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs entsprechend § 169 Abs. 1 Satz 2, § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. BGH NJW 2000, 84, 86; NJW 2002, 215, 216).

II. Die zulässigen Beschwerden haben in der Sache Erfolg. Denn für die angeordneten Zwangsmaßnahmen fehlt es an der erforderlichen Strafverfolgungskompetenz des Generalbundesanwalts und damit an der Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (§ 74 a , § 120 , § 142 a GVG , § 169 StPO ).

1. Die Zuständigkeit ergibt sich nicht aus § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG (Zuwiderhandlung gegen das Vereinigungsverbot des § 129 a StGB ), § 142 a Abs. 1 Satz 1 GVG , § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO . Eine etwaige Beteiligung der Beschuldigten an den Anschlägen kann nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen nicht den strafrechtlichen Vorwurf der mitgliedschaftlichen Betätigung in einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a Abs. 2 Nr. 2 StGB ) begründen. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei ihrem Zusammenschluss um eine Vereinigung im tatbestandlichen Sinne handelt. In diesem Fall ist ihre Tätigkeit - ausweislich sowohl der bereits begangenen Anschläge als auch der hierzu veröffentlichten Bekennerschreiben - zwar auf die Begehung von in dieser Norm genannten Straftaten, nämlich Brandstiftungen gemäß § 306 StGB , gerichtet. Jedoch fehlt es an der in § 129 a Abs. 2 Nr. 2 StGB enthaltenen zusätzlich vorausgesetzten Eignung "einen Staat erheblich zu schädigen".

a) Diese gesetzliche Voraussetzung kann nach allen maßgeblichen Auslegungsgesichtspunkten - Wortlaut, systematischer Zusammenhang, Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte und Wille des Gesetzgebers - nur bejaht werden, wenn die von der Vereinigung begangenen oder intendierten Straftaten geeignet sind, die Bevölkerung oder einen größeren Teil der Bevölkerung erheblich einzuschüchtern, eine Behörde rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen des Staates erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Beschl. vom 28. November 2007 - StB 43/07). Dies hat - entsprechend dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers - im Vergleich zur früheren Rechtslage eine deutliche Einschränkung der Strafbarkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129 a Abs. 2 StGB zur Folge.

b) Die Straftaten, auf deren Begehung die Zwecke und die Tätigkeit der nach Einschätzung des Generalbundesanwalts von den Beschuldigten gebildeten Vereinigung zielen, sind weder nach der Art ihrer Begehung, d. h. nach ihrer Frequenz und Intensität, noch nach ihren Auswirkungen geeignet, die Bundesrepublik Deutschland in diesem Sinne erheblich zu schädigen. Die in einem Zeitraum von 20 Monaten durchgeführten zwölf Anschläge mit einem Gesamtschaden von ca. 2,6 Mio. EUR, die der Generalbundesanwalt der Vereinigung zurechnet, richteten sich - was selbstverständlich an der Notwendigkeit, sie nachhaltig zu verfolgen und zu ahnden, nichts ändert - ausschließlich gegen Sachen und sind dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen. Die Gefährdung von Menschen war ausgeschlossen und sollte erklärtermaßen ausgeschlossen sein. Eine nennenswerte Behinderung der Tätigkeit des Staates oder staatlicher Organe sowie der betroffenen Unternehmen und Privatpersonen ist nicht eingetreten und war auch nicht zu erwarten.

Auch mit Blick auf das Fernziel, durch die Anschläge Gesinnungsgenossen für Proteste anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels zu mobilisieren, kann die von § 129 a Abs. 2 StGB vorausgesetzte Eignung zur erheblichen Schädigung des Staates nicht bejaht werden. Dies gilt auch, soweit in den Bekennerschreiben zu gewalttätigen Aktionen wie Brandanschlägen und Sachbeschädigungen aufgefordert wurde. Denn mittelbare Tatfolgen, die sich erst durch eigenständiges Handeln Dritter ergeben könnten, zählen nicht mehr zu den Auswirkungen der Tat und haben daher bei der Prüfung der Schädigungseignung außer Betracht zu bleiben (vgl. Tröndle/Fischer aaO. § 129 a Rdn. 5). Dem Ermittlungsergebnis lassen sich auch keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Vereinigung in der verbleibenden Zeit bis zum Weltwirtschaftsgipfel ihre Strategie in Abkehr von ihrer bisherigen Vorgehensweise dahin hätte ändern wollen, Art, Intensität oder Frequenz der Taten in einem Umfang zu steigern, der eine abweichende Bewertung ihrer Eignung zur Schädigung des Staates rechtfertigen könnte.

c) Soweit der Generalbundesanwalt meint, die Eignung der in Rede stehenden Straftaten zur erheblichen Schädigung des Staates ergebe sich aus der konspirativen Arbeitsweise der von ihm angenommenen Vereinigung, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Die Mitglieder der von §§ 129 , 129 a StGB erfassten Vereinigungen arbeiten, wenn auch nicht notwendiger-, so doch typischerweise konspirativ zusammen. Schon deshalb kann dem Gesichtspunkt der konspirativen Arbeitsweise bei der Prüfung, ob das die Strafbarkeit beschränkende Merkmal der Eignung zur erheblichen Schädigung des Staates vorliegt, keine Bedeutung zukommen.

d) Den Beschuldigten kann auf der Grundlage des Sachverhalts, den ihnen der Generalbundesanwalt zur Last legt, auch nicht der Vorwurf gemacht werden, sich der versuchten mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129 a Abs. 2 Nr. 2, § 12 Abs. 1 , §§ 22 , 23 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben. Dabei kann offen bleiben, ob eine solche Versuchstat überhaupt in der Weise vorstellbar ist, dass sich der Täter subjektiv eine Schädigungseignung der von der Vereinigung intendierten Taten im Sinne des § 129 a Abs. 2 StGB vorstellt (so Tröndle/Fischer aaO. § 129 a Rdn. 17); denn eine solche Vorstellung der Vereinsmitglieder ist jedenfalls nicht belegt. Gegen sie sprechen nicht nur der Inhalt der Selbstbezichtigungsschreiben, sondern vor allem die Anzahl und die Qualität der Anschläge, denen in Verbindung mit den Bekennerschreiben vornehmlich eine propagandistische und mobilisierende Wirkung in der linksextremistischen Szene zukommen sollte.

2. Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts folgt auch nicht aus § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GVG , § 74 a Abs. 1 Nr. 4 GVG (kriminelle Vereinigung), § 142 a Abs. 1 Satz 1 GVG , § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO . Es fehlt an der besonderen Bedeutung des Falles im Sinne der genannten Vorschriften.

a) Diese kann nur dann angenommen werden, wenn es sich bei der Tat unter Beachtung der Zielrichtung der Vereinigung und deren objektiven Gefährlichkeit um ein staatsgefährdendes Delikt von erheblichem Gewicht handelt, welches den Gesamtstaat in einer derart spezifischen Weise angreift, dass ein Einschreiten des Generalbundesanwalts und eine Aburteilung durch ein Bundesgerichtsbarkeit ausübendes Gericht geboten ist. An die Bejahung einer besonderen Bedeutung sind strenge Anforderungen zu stellen, weil durch die Übernahmeerklärung nicht nur der gesetzliche Richter (Art. 101 GG ) bestimmt, sondern auch in die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern eingegriffen wird.

Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung der Tat- und Schuldschwere, d. h. der Umstände und Auswirkungen der Tat unter besonderer Berücksichtigung des Gewichts des Angriffs auf das jeweils betroffene Rechtsgut des Staates. Dabei sind in erster Linie die konkreten Tatfolgen für die innere Sicherheit der Bundesrepublik, insbesondere die Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, daneben aber auch die mögliche Signalwirkung auf potentielle Nachahmungstäter sowie die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes der Bundesrepublik Deutschland in solchen Staaten, die ihr durch gemeinsame Wertvorstellungen verbunden sind, in Betracht zu ziehen (vgl. BGHSt 46, 238 , 253 f.; BGH NStZ 2002, 447 f.). Darüber hinaus ist auch die Gefährlichkeit der Vereinigung in den Blick zu nehmen, die wiederum davon abhängig ist, wie schlagkräftig sie organisiert ist. Ein für die Abwägung erheblicher Umstand kann auch die Größe des Aktionsraumes sein, in dem die Vereinigung tätig wird. Entfaltet sie ihre Aktivitäten überregional oder gar bundesweit, wird dies eher für die Annahme besonderer Bedeutung sprechen als im Falle von örtlich oder regional beschränkten Taten. Insgesamt muss der in Frage stehende Fall deutlich aus den Durchschnittsfällen herausragen (vgl. BGH NStZ aaO.; Siolek in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 74 a GVG Rdn. 12; Welp NStZ 2002, 1, 7 und 609 f.).

Bei der Beurteilung der besonderen Bedeutung des Falles steht dem Generalbundesanwalt im Ermittlungsverfahren mit dessen sich häufig verändernden Erkenntnisstand grundsätzlich ein Beurteilungsspielraum zu, so dass sie im Beschwerdeverfahren regelmäßig nur einer eingeschränkten Überprüfung auf Vertretbarkeit unterliegt (vgl. BGHR GVG § 120 Abs. 2 Besondere Bedeutung 3). Allerdings engt sich der Beurteilungsspielraum im Laufe des Ermittlungsverfahrens mit dem Vorliegen gesicherter Erkenntnisse immer mehr ein.

b) Zur Begründung der besonderen Bedeutung des Falles hat der Generalbundesanwalt im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

"... Das Ausmaß der Individualrechtsverletzungen ist erheblich. ... Der durch die vollendeten Anschläge eingetretene Gesamtschaden ist mit insgesamt 2,6 Millionen EUR zu beziffern.

Hinzu kommen die seinerseits zu erwartenden gravierenden Folgen für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland: Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Vereinigung die ihr zugerechneten Anschläge gezielt zu dem Zwecke begangen hat, eine militante Mobilisierung (großen Ausmaßes) gewaltbereiter Autonomer zur Verhinderung des Weltwirtschaftsgipfels ... zu erreichen. Die Anschläge der Vereinigung sollten damit eine erhebliche Signalwirkung hinsichtlich potentieller Nachahmungstäter entfalten. Angesichts dessen war bei Erlass der angegriffenen Beschlüsse berechtigter Weise zu besorgen, dass die militante Mobilisierungskampagne in einer den Weltwirtschaftsgipfel gefährdenden Weise würde Erfolg haben können. Die Verwirklichung des Fernziels der Vereinigung, nämlich die Verhinderung, vorzeitige Beendigung oder zumindest erhebliche Schädigung des Gipfeltreffens hätte ganz erhebliche Auswirkungen auf das Erscheinungsbild der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gehabt. Die Wahrnehmung ihrer außen- und wirtschaftspolitischen Belange wäre erheblich beeinträchtigt gewesen, weil die internationale Position der Bundesrepublik Deutschland als verlässlicher Partner im Verbund der acht wichtigsten Wirtschaftsnationen geschwächt worden wäre.

... Zudem konnte durch die Anschläge das Sicherheitsgefühl weiter Teile der Bevölkerung beeinträchtigt werden. Die Vereinigung hat nicht nur staatliche Einrichtungen, sondern auch exponierte Personen des Wirtschaftslebens, der Politik, der Wissenschaft und der öffentlichen Verwaltung als Repräsentanten eines vermeintlich (weltweiten) ausbeuterischen kapitalistischen Systems angegriffen. Die Anschläge waren damit geeignet, in diesen Kreisen Angst und Unsicherheit zu erzeugen und damit die Wahrnehmung verfassungsrechtlich geschützter Positionen und Aufgaben erheblich zu beeinträchtigen.

Schließlich sprechen auch die Umstände der Anschlagstaten für eine besondere Bedeutung des Falles. Die Vereinigung hat äußerst konspirativ agiert, länderübergreifende Strukturen in Hamburg, Berlin und Brandenburg gebildet und aus diesen heraus überregional Straftaten in vier Bundesländern (Hamburg, Berlin, Brandenburg und Niedersachsen) begangen. Daher ist eine zentrale Strafverfolgung, die die Zusammenführung der in Bund und Ländern anfallenden Erkenntnisse in besonderer Weise gewährleistet, geboten. ..."

c) Mit diesen Erwägungen ist - gemessen an den dargestellten Anforderungen - die besondere Bedeutung des Falles nicht belegt.

Das Schädigungspotential der begangenen und intendierten Anschläge für die Schutzgüter des Gesamtstaates, insbesondere die demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit, waren aus den bereits dargestellten Gründen (II.1.b) - Angriffe ausschließlich gegen Sachen, die der mittleren Kriminalität zuzuordnen sind; keine Gefährdung von Menschen; keine erhebliche Einschüchterung der Bevölkerung; keine nennenswerte Beeinträchtigung der Tätigkeit der Geschädigten - relativ gering. Für die Funktionsfähigkeit des Staates wichtige Infrastruktur oder für die öffentliche Sicherheit notwendige Einrichtungen wurden nicht beschädigt. Anzeichen für eine wegen ihrer inneren Struktur und guten Organisation besonders schlagkräftige und gefährliche Vereinigung lagen nach dem Ermittlungsergebnis nicht vor. Bis zur öffentlichkeitswirksamen Durchführung der Durchsuchungen am 9. Mai 2007 hatten die Taten in der Bevölkerung und in den Medien kein besonderes Aufsehen hervorgerufen. Deshalb ging von ihnen für potentielle Nachahmungstäter - ausgenommen ohnehin schon gewaltbereite Gesinnungsgenossen - allenfalls ein schwacher Anreiz zur Begehung vergleichbarer Taten aus.

Die konspirative Arbeitsweise der Gruppierung, auf die der Generalbundesanwalt verweist, ist für die Beurteilung der besonderen Bedeutung des Falles ohne Belang, weil es sich um ein typisches Verhalten von Mitgliedern einer kriminellen Vereinigung handelt. Die überregionalen Täterstrukturen und Aktivitäten sind zwar bei der Abwägung zu berücksichtigende Gesichtspunkte. Ihnen kommt jedoch angesichts der Gesamtumstände, insbesondere wegen der geringen Auswirkungen der Anschläge auf die Interessen des Staates, keine wesentliche Bedeutung zu. Dies gilt umso mehr, als die Aktionen sich hier auf wenige, benachbarte Bundesländer beschränken; zudem sind überregionale Täterstrukturen nicht selten auch in Fällen der allgemeinen Schwerkriminalität gegeben, und die dann zuständigen Ermittlungsbehörden der Bundesländer sind regelmäßig ebenfalls in der Lage, unter solchen erschwerten Bedingungen erfolgreich zu ermitteln.

Die besondere Bedeutung des Falles kann auch nicht mit dem Fernziel der nach Ansicht des Generalbundesanwalts bestehenden Vereinigung begründet werden. Zwar lehnen die dem linksradikalen Spektrum angehörenden Personen, die für die Anschläge verantwortlich sind, aus ideologischen Gründen die politische und wirtschaftliche Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der globalen Wirtschaftsordnung ab und setzen strafbar Gewalt gegen Sachen als Mittel des politischen Meinungskampfes ein. Ihr Ziel war jedoch auf die Mobilisierung von Gesinnungsgenossen beschränkt, aus eigenem Entschluss an einer militanten Protestkampagne teilzunehmen, um den Weltwirtschaftsgipfel durch Blockaden von Zufahrten, Angriffe auf Gebäude und ähnliche Aktionen empfindlich zu stören oder seine vorzeitige Beendigung herbeizuführen. Eine schwerwiegende Beeinträchtigung oder gar Beseitigung der verfassungsmäßigen Grundordn