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Rechtsbeschwerde
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Rechtsbeschwerde (§ 70 FamFG)
Lexikon des Unterhaltsrechts | Lexikon des Unterhaltsrechts
Gewährung von Prozesskostenhilfe im Umfang der Berufungszulassung; Hinreichende Erfolgsaussicht des Antrags auf Zulassung der Berufung
OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 610/19.A) | Datum: 19.03.2019
Gesetzestitel Änderungsnachweis

Artikel 101 (Verbot von Ausnahmegerichten)

GG ( Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland )

 
 

(1)  1Ausnahmegerichte sind unzulässig. 2Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. (2)  Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.





 Stand: 01.03.2019
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GG Artikel 101

2019

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