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Rechtsbeschwerde
Lexikon des Versorgungsausgleichs | Lexikon des Versorgungsausgleichs
1. Entscheidungen des Präsidiums bei der Aufstellung des Geschäftsverteilungsplanes verletzen die richterliche Unabhängigkeit, wenn sie sich als eine dem Disziplinarrecht vorbehaltene Reaktion auf ein dienstliches Fehlverhalten darstellen (sog. verdeckte Disziplinarmaßnahme). 2. Die Berücksichtigung des Umstandes, dass das Verhalten eines Richters Gegenstand eines Disziplinarverfahrens ist oder ein solches Verfahren jedenfalls in Aussicht steht, ist dem Präsidium nicht grundsätzlich verwehrt. Die Grenze zu einer verdeckten Disziplinarmaßnahme wird aber überschritten, wenn sich das Präsidium in seiner Bewertung der Amtsführung eines Richters oder im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen eines Disziplinarverfahrens nicht auf das für die Ressourcensteuerung notwendige Maß beschränkt. 3. Das Präsidium darf im Vorgriff auf das mögliche Ergebnis disziplinarischer Ermittlungen eine Verletzung von Dienstpflichten nicht als solche feststellen und eine bestimmte Entscheidung - wie die Besetzung der Spruchkörper - allein unter Rückgriff auf eine solche Feststellung treffen. 4. Dabei kommt es nicht maßgeblich darauf an, ob das Präsidium sich der Begrifflichkeiten des Disziplinarrechts bedient, sondern ob es dem Richter ein disziplinarisch (möglicherweise) relevantes Fehlverhalten zum Vorwurf macht und daran eine bestimmte Maßnahme anknüpft.
OVG Hamburg (3 Bs 73/18) | Datum: 25.06.2018
Zweitwohnungsteuer; verfassungskonforme Auslegung der Satzung; Beginn der Festsetzungsverjährung; beruflich genutzte Zweitwohnung; Zweitwohnung
VGH Bayern (4 ZB 17.1801) | Datum: 29.05.2018
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Artikel 101 (Verbot von Ausnahmegerichten)

GG ( Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland )

 
 

(1)  1Ausnahmegerichte sind unzulässig. 2Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. (2)  Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.





 Stand: 01.04.2018
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GG Artikel 101

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