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Entscheidung

Erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG bei ausländerfeindlichen Brandanschlägen

BGH (3 StE 2/01 - 4 (2))

Datum: 21.03.2002

Fundstelle: JR 2002, 344; NStZ 2002, 447

Auszug:
Der Generalbundesanwalt hat in dem von ihm geführten Ermittlungsverfahren unter dem 19. Dezember 2001 Anklage zum Oberlandesgericht Naumburg erhoben. Mit ihr wird den Angeklagten achtfacher Mordversuch in Tateinheit [...]