EuGH

LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - BEZIEHUNGEN ZWISCHEN ZUCKERHERSTELLERN UND ZUCKERRÜBENERZEUGERN - REGELUNG - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT - EINGRIFF DER MITGLIEDSTAATEN - VERBOT - AUSNAHME AUFGRUND EINER GEMEINS

LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - ZUM MÄSTEN BESTIMMTE JUNGRINDER - EINFUHRKONTINGENT MIT ERMÄSSIGTER ABSCHÖPFUNG - ANSPRUCHSBERECHTIGTE - LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER - BEGRIFF - BESTIMMUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - BESCHRÄN

NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - TIERÄRZTE - IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERLANGTE DIPLOME - AUSÜBUNG DES BERUFES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - BEDINGUNGEN - ZEIT VOR DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN FÜR DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME UND VOR DER KOORDINIE

1. ANFECHTUNGSKLAGE - ANGEFOCHTENER AKT - BEURTEILUNG DER RECHTSMÄSSIGKEIT - KRITERIEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173] -

1. RECHTSHANDLUNGEN EINES ORGANS - VERORDNUNG - DURCHFÜHRUNG - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189] -

1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - GRUNDSÄTZE - ÜBERNAHME VON DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN GEZAHLTEN BETRAEGEN - VORAUSSETZUNGEN;

1. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - VERTRAGSBESTIMMUNGEN - PERSÖNLICHER GELTUNGSBEREICH - UMFANG - GRENZEN - [EWG-VERTRAG , ART. 52 UND 59] -

1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - GRUNDSÄTZE - ÜBERNAHME VON DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN GEZAHLTEN BETRAEGEN - VORAUSSETZUNGEN - [VERORDNUNG NR. 729/70 DES RATES , ARTIKEL 2 , 3 UND 8] -

1. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - BERATUNGEN - ABWESENHEIT EINES MITGLIEDS - VERFAHREN - GÜLTIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - [BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 3] -

1. HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNG - VERMUTUNG DER RECHTSWIRKSAMKEIT - FOLGEN;

1. GEMEINSCHAFTSRECHT - GEWÄHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS - FUNDAMENTALER GRUNDSATZ - GELTUNGSBEREICH - WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - TRAGWEITE DES GRUNDSATZES;

1. STAATLICHE HANDELSMONOPOLE - SPEZIFISCHE REGELUNG IM VERTRAG - ANWENDUNGSBEREICH - [ARTIKEL 37 EWG-VERTRAG] -

LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN - KAUTIONSREGELUNG - EINFUHR- ODER AUSFUHRVERPFLICHTUNG - ERFÜLLUNG - VORLAGE DER NACHWEISE - FRIST - ÜBERSCHREITEN - SANKTION - VOLLSTÄNDIGER VERLUST DER KAUTION - GRUNDSATZ DER

1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - MITVERANTWORTUNGSABGABE - RECHTMÄSSIGKEIT - [VERORDNUNG NR. 1079/77 DES RATES] -

LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - AM TAG DER EINFUHR ANWENDBARE ABSCHÖPFUNG - BEGRIFF DES ' ' TAGES DER EINFUHR ' ' - AUSLEGUNG - OBJEKTIVE KRITERIEN - DEM IMPORTEUR NICHT ZUZURECHNENDE EREIGNISSE - EINFLUSS - FEHLEN EINES SOLCHEN

1. ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - AUSLEGUNG - ZUR FESTLEGUNG DES ANWENDUNGSGEBIETS DES ÜBEREINKOMMENS DIENENDE BEGRIFFE - AUTONOME A

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - DEM RAT OBLIEGENDE VERPFLICHTUNGEN - GRENZEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 51] -

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG VON RICHTLINIEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNSTATTHAFTIGKEIT;

1. KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG - ZULÄSSIGKEIT - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - DIESE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFENDE HANDLUNGEN - BEGRIFF - AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTETE ENTSCHEIDUNG - GEGENSTAND - [EWG-VERTRAG , ART. 173 , ABS. 2 - ENTS

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - GEWÄHRUNG AN EINEN RENTENBERECHTIGTEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS - ERWERBSTÄTIGKEIT DES EHEGATTEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN IN DIESEM LETZT

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - SONDERSYSTEME FÜR BEAMTE UND IHNEN GLEICHGESTELLTE - AUSSCHLUSS - [VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ART. 1 BUCHSTABE J UND ART. 4 ABS. 4] -

LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - RINDFLEISCH - EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN - SCHUTZMASSNAHMEN EINES MITGLIEDSTAATS - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE AUFHEBUNG - UNMITTELBARE GELTUNG - [VERORDNUNG NR. 14/64 DES RATES , ARTIKEL 16 ABSATZ

1. VORLAGEVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - [EWG-VERTRAG , ART. 177] -

1. STAATLICHE HANDELSMONOPOLE - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ZEITLICHE GELTUNG;

1. VORLAGEFRAGEN - AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - ERHEBLICHKEIT FÜR DEN NATIONALEN RECHTSSTREIT - BEURTEILUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES NATIONALEN GERICHTS;

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - WEITERBESTEHEN DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN WÄHREND EINES AUFENTHALTES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - DREIMONATSFRIST - VERLÄNGERUNG - STELLUNG DES ANTRAGS NACH FRISTABLAUF -

1. VERKEHR - GEMEINSAME POLITIK - GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMER - ZUGANG ZUM BERUF - VORAUSSETZUNGEN DER FACHLICHEN EIGNUNG - FESTSTELLUNG - MODALITÄTEN - BEURTEILUNGSBEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN - [RICHTLINIE 74/561/EWG DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 4] -

1. HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNG- BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190] -

VERKEHR - GEMEINSAME POLITIK - GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMER - ZUGANG ZUM BERUF - VORAUSSETZUNGEN DER FACHLICHEN EIGNUNG - ENDGÜLTIGE BEFREIUNG - BEURTEILUNGSBEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN - [RICHTLINIE 74/561/EWG DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 2] -

1. ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - ANWENDUNGSBEREICH - AUSGESCHLOSSENE RECHTSGEBIETE - ' ' EHELICHE GÜTERSTÄNDE ' ' - BEGRIFF - [ÜBER

EuGH - 2006/17198

FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER - EINSCHRÄNKUNGEN AUFGRUND STRAFRECHTLICHER VORSCHRIFTEN - INTERNER SACHVERHALT EINES MITGLIEDSTAATS - GEMEINSCHAFTSRECHT - UNANWENDBARKEIT;

1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - EINREIHUNG DER WAREN - VIELZAHL VON TARIFPOSITIONEN - ENTSCHEIDUNG - BEURTEILUNGSSPIELRAUM DER KOMMISSION - [VERORDNUNG NR. 97/69 DES RATES] -

1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - GERICHTSHOF - EINZELSTAATLICHE GERICHTE - JEWEILIGE BEFUGNISSE;

1. FREIER WARENVERKEHR - GRUNDSATZ - AUSNAHMEN - SCHUTZKLAUSEL IN ARTIKEL 115 DES VERTRAGES - ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM DRITTLAND - FREIER VERKEHR IN EINEM MITGLIEDSTAAT - EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - EINFUHRLIZENZ - ZULÄSSIGKEIT - VOR

1. SCHADENSERSATZKLAGE - KLAGESCHRIFT - UNVOLLSTÄNDIGKEIT HINSICHTLICH DES SCHADENSUMFANGS - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN;

1. ANFECHTUNGSKLAGE - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - ALS VERORDNUNG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG - DEN KLAEGER INDIVIDÜLL BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG;

1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - ABSCHÖPFUNG - BERECHNUNG - ZU BERÜCKSICHTIGENDE FAKTOREN - VERMARKTUNGSKOSTEN - PAUSCHALE VERANSCHLAGUNG - [VERORDNUNG NR. 120/67 DES RATES , ART. 13 ABS. 1] -

1. ANFECHTUNGSKLAGE - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - ALS VERORDNUNG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG - DEN KLAEGER INDIVIDÜLL BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2] -

BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - BEITRITTSAKTE - LANDWIRTSCHAFT - BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN - AUSNAHME DES ARTIKELS 60 ABSATZ 2 - RECHTSNATUR - BESONDERE BESTIMMUNG IM SINNE

1. ANFECHTUNGSKLAGE - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - ALS VERORDNUNG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG - DEN KLAEGER INDIVIDÜLL BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2] -

1. BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - BEITRITTSAKTE - AUSLEGUNG - KRITERIEN - GRUNDSATZ DER GLEICHHEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN.;

1. ANFECHTUNGSKLAGE - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - ALS VERORDNUNG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG - DEN KLAEGER INDIVIDÜLL BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG - [EWG-VERTRAG , ART. 173 ABS. 2] -

1. LANDWIRTSCHAFT - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG - VORAUSSETZUNG - INZIDENZ DER AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE PREISE DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE - [VERORDNUNG NR. 974/71 DES RATES , A

1. RECHTSAKTE DER ORGANE - RICHTLINIEN - UNMITTELBARE WIRKUNG - ABLAUF DER DURCHFÜHRUNGSFRIST - NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 ABSATZ 3] -

1. LANDWIRTSCHAFT - NICHT UNTER ANHANG II ZUM EWG-VERTRAG FALLENDE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG - VORAUSSETZUNGEN DER ZULÄSSIGKEIT - SPEZIFISCHE HANDELSREGELUNG NACH ARTIKEL 235 EWG-VERTRAG - [VERORDNUNG NR. 974/71 DES

BEAMTE - EINSTELLUNG - INTERNES AUSWAHLVERFAHREN - ÜBERTRAGUNG DER FREIEN PLANSTELLE - OBJEKTIVE KRITERIEN - FOLGE - ERNENNUNG DES ERFOLGREICHEN TEILNEHMERS AM AUSWAHLVERFAHREN - VORZUGSRECHT - VERNEINUNG - ERNENNUNG EINES ANDEREN BEAMTEN IM WEGE DER BEFÖ

1. LANDWIRTSCHAFT - NICHT UNTER ANHANG II ZUM EWG-VERTRAG FALLENDE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG - VORAUSSETZUNGEN DER ZULÄSSIGKEIT - SPEZIFISCHE HANDELSREGELUNG NACH ARTIKEL 235 EWG-VERTRAG - [VERORDNUNG NR. 974/71 DES

1. BEAMTE - KLAGE - ENTSCHEIDUNG EINES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES - VORHERIGE BESCHWERDE - KEINE NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG - ERHEBUNG - FOLGEN - ERHALTUNG DER KLAGEFRIST - [BEAMTENSTATUT , ART. 90 UND 91] -

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - KUMULIERUNG - LEISTUNG , DIE ZEITEN FREIWILLIGER VERSICHERUNG ODER FREIWILLIGER WEITERVERSICHERUNG ENTSPRECHEN - ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 574/72 DES RATES UND ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER V

1. KLAGE - FRISTEN - ABLAUF - FOLGEN - VERLUST DES KLAGERECHTS;

1. LANDWIRTSCHAFT - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG - VORAUSSETZUNG - INZIDENZ DER AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE AUF DIE PREISE DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE;

1. BEAMTE - KLAGE - KLAGEBEFUGNIS - PERSONEN , DIE DEN STATUS VON BEAMTEN ODER VON BEDIENSTETEN ANDERER ART ALS ÖRTLICHE BEDIENSTETE BEANSPRUCHEN;

1. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - AUSLESEGRUNDSÄTZE - MEHRERE AUSWAHLVERFAHREN NACHEINANDER - GLEICHLAUTENDE OBJEKTIVE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG - UNTERSCHIEDLICHE AUSLEGUNG JE NACH DER ZAHL DER BEWERBER - UNZULÄSSIGKEIT - VERSCHIEDENE

Ein Rechtsbürger der Europäischen Gemeinschaft, dessen Mitgliedstaat eine inhaltlich unbedingte und hinreichend genaue Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt hat, kann sich vor einem nationalen Gericht unmittelbar auf die Bestimmungen dieser Richtlinie b

EuGH - 2006/17197

1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - ' ' EIER OHNE SCHALE UND EIGELB... GENIESSBAR ' ' IM SINNE DER TARIFSTELLE 04.05 B I - BEGRIFF -

LANDWIRTSCHAFT - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG - VORAUSSETZUNG - INZIDENZ DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE GRUNDERZEUGNISSE AUF DEN HANDEL MIT DEM VERARBEITUNGSERZEUGNIS - KOMMISSION - ENTSCHEIDUNG - KRITERIEN - [

1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ÄNDERUNG EINER VERORDNUNG - GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES - ANWENDUNG - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN;

1. MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN - NATIONALE GARANTIEMASSNAHMEN - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT - PRÜFUNG DER URSPRUNGSBESCHEINIGUNGEN;

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - KUMULIERUNG - ANSPRUCH ALLEIN AUFGRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS - BESTIMMUNGEN , WONACH DIE LEISTUNGEN GEKÜRZT ODER ZUM RUHEN GEBRACHT WERDEN - ANWENDBARKEIT - GÜNSTIGERE GEMEINSC

1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - TEILE UND ZUBEHÖR VON FÜLLHALTERN , KUGELSCHREIBERN , FILZSCHREIBERN UND FASERSCHREIBERN IM SINNE DER TARIFSTELLE 98.03 C II - BEGRIFF -

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - BEMESSUNG DES GRADES DER ERWERBSMINDERUNG - BERÜCKSICHTIGUNG SPÄTER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES EINGETRETENER ODER FESTGESTELLTER ARBEITSUNFÄL

1. BEAMTE - STELLENENTHEBUNG AUS DIENSTLICHEN GRÜNDEN - VERGÜTUNG - BESTIMMUNG DER WÄHRUNG FÜR DIE ZAHLUNG - ANALOGE ANWENDUNG DER REGELUNG FÜR DIE ZAHLUNG DER DIENSTBEZUEGE , RUHEGEHÄLTER UND VERGÜTUNGEN BEI VORZEITIGEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST - UNZUL

1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFSTELLEN - ' ' LEICHT GETROCKNETE ODER LEICHT GERÄUCHERTE ' ' WAREN IM SINNE DER TARIFSTELLEN 02.06 B I B 3 AA UND 02.06 B I B 5 AA - BEGRIFF -

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - ARBEITNEHMER - BEGRIFF;

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERFASSTE LEISTUNGEN UND AUSGESCHLOSSENE LEISTUNGEN - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN;

EuGH - 2006/17195

1. WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - RELEVANTER MARKT - ERSATZTEILMARKT - ABGRENZUNG;

1. ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 , 12 , 13 UND 16] -

1. STEUERBESTIMMUNGEN - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - ERFASSTE DIENSTLEISTUNGEN - NEBENLEISTUNGEN DER BEFÖRDERUNG VON GEGENSTÄNDEN - EINZIEHUNG DES PREISES DER BEFÖRDERTEN WARE - SPEZIFISCHE BEH

1. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - UMSATZSTEUERN - MEHRWERTSTEUERSYSTEM - BESONDERE NATIONALE REGELUNGEN - VORAUSSETZUNGEN FÜR DEREN ERLASS - OBLIGATORISCHE KONSULTATION DER KOMMISSION - MODALITÄTEN;

BEAMTE - BEISTANDSPFLICHT DER VERWALTUNG - TRAGWEITE;

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - LEISTUNGEN - KUMULIERUNG - ANALOGE ANWENDUNG DER FÜR DIE ALTERS- UND HINTERBLIEBENENRENTEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN - UMFANG DER ANALOGEN ANWENDUNG;

1. VERFAHREN - KOSTEN - ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN - ANTRAG AUF ERSTATTUNG - FRIST - [VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 73] -

1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORDNUNGEN - SCHWEINEFLEISCH - MITGLIEDSTAATEN - DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN - BEZEICHNUNG DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN - VERTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN UNTER MEHREREN STELLEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN;

1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - SCHWEINEFLEISCH - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE STAATLICHEN BEIHILFEN - ANWENDBARKEIT - VORAUSSETZUNGEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 92 BIS 94 - VERORDNUNG NR. 2759/75 DES RATES , ARTIKEL 21] -

1. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - INDIREKTE STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL - STEUER AUF SACHEINLAGEN IN KAPITALGESELLSCHAFTEN - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - TATSÄCHLICHER WERT DER GEGENSTÄNDE IM ZEITPUNKT DER EINLAGE

EuGH - 2006/17194

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - FLEISCH IM SINNE DER TARIFSTELLE 16.02 B III A ZIFFERN 1 , 2 UND 3 - BEGRIFF

1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG VON TAFELWEIN - VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG - ERFORDERLICHE MINDESTMENGEN - LAGERUNG AN EINEM EINZIGEN ORT - NEIN;

BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - STELLENAUSSCHREIBUNG - ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN - PRÜFUNGSAUSSCHUSS - ABLEHNUNG EINER BEWERBUNG - BEGRÜNDUNG MIT DER NICHTERFÜLLUNG EINER NICHT AUSDRÜCKLICH AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNG - RECHTSWIDRIGKEIT;

LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - BERECHNUNGSGRUNDLAGE - WERT DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE - BUTTER AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN - VERKAUF ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN VERARBEITUNGSBETRIEBE - ERMÄSSIGUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE - VORAUSSETZU

1. FISCHFANG - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - ZUSTÄNDIGKEIT DER EWG - NICHTAUSÜBUNG - ÜBERGANGSZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - FRIST DES ARTIKELS 102 DER BEITRITTSAKTE - FRISTABLAUF;

LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - GEMEINSAME ANALYSEMETHODEN - INNERSTAATLICHE KONTROLLMETHODE - GESETZLICHE VERMUTUNG DER ÜBERALKOHOLISIERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN;

BEAMTE - RÜCKFORDERUNG ZUVIEL GEZAHLTER BETRAEGE - VORAUSSETZUNGEN - ' ' OFFENSICHTLICHER ' ' MANGEL DES RECHTLICHEN GRUNDES DER ZAHLUNG - BEGRIFF;

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN - GELDLEISTUNGEN - BERECHNUNG - DURCHSCHNITTSENTGELT - BESTIMMUNG;

UNTÄTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - AUFFORDERUNG AN DAS ORGAN - ANTRAG AUF ERLASS EINES RECHTSAKTES - BEGRIFFSBESTIMMUNGEN - KLAGE AUF FESTSTELLUNG DER UNVEREINBARKEIT EINER STAATLICHEN BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT - AUSSCHLUS

1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - BEGRIFF - INTERNE DIENSTORGANISATIONSMASSNAHMEN - AUSSCHLUSS - BEDINGUNGEN - NICHTBEEINTRÄCHTIGUNG DER STATUTARISCHEN RECHTE DES KLAEGERS - [BEAMTENSTATUT , ART. 91] -

1. EGKS - PREISE - PREISTAFELN - VERÖFFENTLICHUNGSPFLICHT - GEGENSTAND - TRAGWEITE - [EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 60 PAR 2 ABSATZ A] -

1. FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - ARTIKEL 36 - ZIEL - ZULÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - [EWG-VERTRAG , ART. 36] -

1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - PREISBILDUNG - INNERSTAATLICHE MASSNAHMEN - UNVEREINBARKEIT MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG - KRITERIEN - BEURTEILUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS -

1. ANFECHTUNGSKLAGE - MITGLIEDSTAATEN - KLAGERECHT - HALTUNG DES KLAGENDEN MITGLIEDSTAATS BEIM ZUSTANDEKOMMEN DER ANGEGRIFFENEN RECHTSHANDLUNG - KEIN EINFLUSS;

1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERKLÄRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - WIRKUNGEN;

1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - UMREISSUNG DES RECHTLICHEN RAHMENS DER FRAGEN;

LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - FREISTELLUNG AUFGRUND VON BESTIMMUNGEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR - UNZULÄSSIGKEIT;

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS- UND HINTERBLIEBENENVERSICHERUNG - ZUGEHÖRIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - ANWENDUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN;

1. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - EINLEITUNG AUF ANTRAG EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON , DIE KEIN BERECHTIGTES INTERESSE HAT - KEINE AUSWIRKUNG AUF DIE RECHTSMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG - RECHT DER KOMMISSION , DAS VERFAHREN VON AMTS WEGE

1. GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNGSMETHODEN - MEHRSPRACHIGE VORSCHRIFTEN - EINHEITLICHE AUSLEGUNG - BERÜCKSICHTIGUNG DER VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN;

1. VERFAHREN - KLAGESCHRIFT - STREITGEGENSTAND - BESTIMMUNG - ÄNDERUNG IM LAUFE DES VERFAHRENS - UNZULÄSSIGKEIT - [VERFAHRENSORDNUNG , ART. 38] -

1. EWG - PROTOKOLL ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL - GEGENSTAND - GELTUNGSVORAUSSETZUNGEN - UNMITTELBARE ÜBERFÜHRUNG VON WAREN AUS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN DEN FREIEN VERKEHR DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK - [EWG-VERTRAG , PROTOKOLL ÜBER DE

1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - VERORDNUNGEN - VERFAHREN DES ERLASSES - UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN GRUNDVERORDNUNGEN UND DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN;

1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - UNFALL- UND BERUFSKRANKHEITSVERSICHERUNG - INVALIDITÄT - BEGRIFF - DEN AFFEKTIVEN BEREICH BERÜHRENDE PSYCHISCHE VERLETZUNG - ERFASSUNG - INVALIDITÄTSGRAD - FESTLEGUNG - UMSTÄNDE - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 73] -

1. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN - KRITERIEN FÜR DIE EINTEILUNG DER DIENSTPOSTEN - STRENGERE ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN - ZULÄSSIGKEIT;

1. SCHADENSERSATZKLAGE - KLAGEBEFUGNIS - ABTRETUNG DES SCHADENSERSATZANSPRUCHS - KLAGE DES ABTRETUNGSEMPFÄNGERS - ZULÄSSIGKEIT;

1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN UND TARIFSTELLEN - AUSLEGUNG - ERLÄUTERUNGEN DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS - MASSGEBLICHKEIT -

1. FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - ZUSTÜNDIGKEIT DER EWG - RECHTSGRUNDLAGE - UMFANG - [EWG-VERTRAG , ART. 3 BUCHSTABE D UND 38 - BEITRITTSAKTE , ART. 102] -

1. SCHADENSERSATZKLAGE - GEGENSTAND - ERSATZ DES SICH AUS DER ABSCHAFFUNG VON ERSTATTUNGEN ERGEBENDEN SCHADENS - AUF DIE NICHTERHEBUNG EINER ZAHLUNGSKLAGE VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN GESTÜTZTE PROZESSHINDERNDE EINREDE - UNZULÄSSIGKEIT;

EuGH - 2006/17193

1. BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - FAMILIENZULAGEN - HAUSHALTSZULAGE - ANTIKUMULIERUNGSBESTIMMUNG - VORAUSSETZUNGEN IHRER ANWENDUNG - [BEAMTENSTATUT , ART. 67 ABS. 2 UND ANHANG VII , ART. 1 ABS. 3] -

INTERNATIONALE ABKOMMEN - ABKOMMEN DER GEMEINSCHAFT - ABKOMMEN MIT GRIECHENLAND , SPANIEN UND ÖSTERREICH - NATIONALE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN DER AUSFUHR NACH DIESEN LÄNDERN - IM JAHRE 1972 VERLANGTE AUSFUHRLIZENZEN

1. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - EINLEITUNG AUF ANTRAG VON PERSONEN ODER PERSONENVEREINIGUNGEN - VERPFLICHTUNG DER KOMMISSION , DAS VERFAHREN DURCH EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 189 DES VERTRAGES ABZUSCHLIESSEN - FEHLEN EINER SOLCHEN VERPFL

FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - VORLAGE AN DEN GERICHTSHOF - BEURTEILUNG DURCH DAS INNERSTAATLICHE GERICHT - ANTRAG AUF AUSLEGUNG EINES VORABENTSCHEIDUNGSURTEILS DURCH DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS - UNZULÄSSIGKEIT;

1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - MILCHAUSTAUSCHFUTTER FÜR KÄLBER MIT HOHEM MILCHPULVERGEHALT - EINBEZIEHUNG;

1. FREIER WARENVERKEHR - GRENZKONTROLLEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN -

1. WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - MISSBRAUCH - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - KRITERIEN - AUSWIRKUNG AUF DIE STRUKTUR DES WETTBEWERBS IM GEMEINSAMEN MARKT;

LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - ERZEUGERPREIS FÜR MILCH - EINSEITIGE FESTSETZUNG DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - UNVEREINBARKEIT MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG - FEHLEN VON STRAFANDROHUNGEN FÜR DEN FALL DER NICHTBEA

1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - PREISREGELUNGEN - PREISSTOPP - VERBOT - KRITERIEN;

1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - [EWG-VERTRAG , ART. 34] -

1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - GESUNDHEITSPOLIZEILICHE KONTROLLEN - DOPPELTE KONTROLLE - VERPFLICHTUNG ZUR VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS UND ZUSÄTZLICHE GESUNDHEITSPOLIZEILICHE

EuGH - 2006/17192

1. ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - ARBEITSRECHT - ZUGEHÖRIGKEIT;

1. FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - WÜRDIGUNG DES DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDE LIEGENDEN SACHVERHALTS - UNZULÄSSIGKEIT;

1. ANFECHTUNGSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFENDER RECHTSAKT - ALS VERORDNUNG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG - ZWECK DES KLAGERECHTS;

AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - RECHTSVORSCHRIFT , DEREN ERLASS WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT - HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT - VORAUSSETZUNGEN - HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM -

EuGH - 2006/17190

EuGH - 2006/17191

AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - RECHTSVORSCHRIFT , DEREN ERLASS WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT - HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT - VORAUSSETZUNGEN - HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM -

VERKEHR - GEMEINSAME POLITIK - SOZIALVORSCHRIFTEN - VERORDNUNG NR. 543/69 DES RATES - SACHLICHER ANWENDUNGSBEREICH - FAHRZEUGE DER TRAEGER ÖFFENTLICHER GEWALT - NICHTANWENDBARKEIT - FAHRZEUGE EINES PRIVATUNTERNEHMENS , DIE ZUR ERFÜLLUNG ÖFFENTLICHER ZWECK

SCHADENSERSATZKLAGE - SELBSTÄNDIGKEIT - KLAGE GEGEN NATIONALE MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - UNZULÄSSIGKEIT - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2] -

1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - VERBOT DER NEUANPFLANZUNG VON WEINREBEN - VERORDNUNG NR. 1162/76 DES RATES - ZEITLICHE GELTUNG - [VERORDNUNG NR. 1162/76 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 2776/78] -

1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - LAGERBUTTER - VERKAUF ZU HERABGESETZTEM PREIS ZUR AUSFUHR - KAUTIONSREGELUNG - VERKAUF AN EINEN DRITTEN ZUM ZWECKE DER AUSFUHR - NICHTAUSFUHR DURCH DEN DRITTEN - VERFALL DER V

1. BEAMTE - AUSLANDSZULAGE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - NICHTAUSÜBUNG DES RECHTS , AUF DIE DURCH EHESCHLIESSUNG ERWORBENE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES MITGLIEDSTAATS DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG ZU VERZICHTEN - FEHLEN EINES ANSPRUCHS AUF DIE ZULAGE - B

MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG VON RICHTLINIEN - VERSTOSS - RECHTFERTIGUNG - UNSTATTHAFTIGKEIT;

1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BEGRIFF - EINFUHRVERBOT - EINBEZIEHUNG;

Jahr

Gericht