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EuGH - Entscheidung vom 18.10.1979

Rs 125/78

Normen:
VO (EWG) Nr. 17/62 Art. 3
VO (EWG) Nr. 17/62 Art. 19
EWG-Vertrag Art. 85
EWG-Vertrag Art. 86 EWG-Vertrag
VO (EWG) Nr. 99/63 Art. 6

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 DER VORLIEGENDE RECHTSSTREIT GEHT AUF EIN SCHREIBEN DER KLAEGERIN , DER DEUTSCHEN VERWERTUNGSGESELLSCHAFT GEMA , VOM 23. JULI 1971 ZURÜCK , MIT DEM DIESE BEI DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER [...]
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