Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

§ 95 Herausgabepflicht

StPO ( Strafprozeßordnung )

 
 

(1)  Wer einen Gegenstand der vorbezeichneten Art in seinem Gewahrsam hat, ist verpflichtet, ihn auf Erfordern vorzulegen und auszuliefern. (2)  1Im Falle der Weigerung können gegen ihn die in § 70 bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel festgesetzt werden. 2Das gilt nicht bei Personen, die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind.





 Stand: 01.06.2021