Inhaltsverzeichnis







Erstes Buch  Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt  Sachliche Zuständigkeit der Gerichte

§ 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes

§ 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen

§ 3 Begriff des Zusammenhanges

§ 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen

§ 5 Maßgebendes Verfahren

§ 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit

§ 6 a Zuständigkeit besonderer Strafkammern

Zweiter Abschnitt  Gerichtsstand

§ 7 Gerichtsstand des Tatortes

§ 8 Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes

§ 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes

§ 10 Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen

§ 10 a Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres

§ 11 Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter

§ 11 a Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung

§ 12 Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände

§ 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen

§ 13 a Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof

§ 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht

§ 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts

§ 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit

§ 17 (weggefallen)

§ 18 (weggefallen)

§ 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit

§ 20 Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts

§ 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug

Dritter Abschnitt  Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

§ 22 Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes

§ 23 Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung

§ 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit

§ 25 Ablehnungszeitpunkt

§ 26 Ablehnungsverfahren

§ 26 a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags

§ 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag

§ 28 Rechtsmittel

§ 29 Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen

§ 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen

§ 31 Schöffen, Urkundsbeamte

Vierter Abschnitt  Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

§ 32 Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

§ 32 a Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen

§ 32 b Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Ve...

§ 32 c Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung

§ 32 d Pflicht zur elektronischen ÜbermittlungTritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

§ 32 e Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken

§ 32 f Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4 a  Gerichtliche Entscheidungen

§ 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung

§ 33 a Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs

§ 34 Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen

§ 34 a Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss

§ 35 Bekanntmachung

§ 35 a Rechtsmittelbelehrung

Abschnitt 4 b  Verfahren bei Zustellungen

§ 36 Zustellung und Vollstreckung

§ 37 Zustellungsverfahren

§ 38 Unmittelbare Ladung

§ 39 (weggefallen)

§ 40 Öffentliche Zustellung

§ 41 Zustellungen an die Staatsanwaltschaft

Fünfter Abschnitt  Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 42 Berechnung von Tagesfristen

§ 43 Berechnung von Wochen- und Monatsfristen

§ 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

§ 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag

§ 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel

§ 47 Keine Vollstreckungshemmung

Sechster Abschnitt  Zeugen

§ 48 Zeugenpflichten; Ladung

§ 49 Vernehmung des Bundespräsidenten

§ 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung

§ 51 Folgen des Ausbleibens eines Zeugen

§ 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

§ 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

§ 53 a Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen

§ 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes

§ 55 Auskunftsverweigerungsrecht

§ 56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes

§ 57 Belehrung

§ 58 Vernehmung; Gegenüberstellung

§ 58 a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton

§ 58 b Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung

§ 59 Vereidigung

§ 60 Vereidigungsverbote

§ 61 Recht zur Eidesverweigerung

§ 62 Vereidigung im vorbereitenden Verfahren

§ 63 Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter

§ 64 Eidesformel

§ 65 Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen

§ 66 Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung

§ 67 Berufung auf einen früheren Eid

§ 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz

§ 68 a Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes

§ 68 b Zeugenbeistand

§ 69 Vernehmung zur Sache

§ 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung

§ 71 Zeugenentschädigung

Siebter Abschnitt  Sachverständige und Augenschein

§ 72 Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige

§ 73 Auswahl des Sachverständigen

§ 74 Ablehnung des Sachverständigen

§ 75 Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens

§ 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen

§ 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen

§ 78 Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen

§ 79 Vereidigung des Sachverständigen

§ 80 Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung

§ 80 a Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren

§ 81 Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens

§ 81 a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe

§ 81 b Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten

§ 81 c Untersuchung anderer Personen

§ 81 d Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts

§ 81 e Molekulargenetische Untersuchung

§ 81 f Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung

§ 81 g DNA-Identitätsfeststellung

§ 81 h DNA-Reihenuntersuchung

§ 82 Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren

§ 83 Anordnung einer neuen Begutachtung

§ 84 Sachverständigenvergütung

§ 85 Sachverständige Zeugen

§ 86 Richterlicher Augenschein

§ 87 Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche

§ 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung

§ 89 Umfang der Leichenöffnung

§ 90 Öffnung der Leiche eines Neugeborenen

§ 91 Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung

§ 92 Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung

§ 93 Schriftgutachten

Achter Abschnitt  Ermittlungsmaßnahmen

§ 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

§ 95 Herausgabepflicht

§ 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke

§ 97 Beschlagnahmeverbot

§ 98 Verfahren bei der Beschlagnahme

§ 98 a Rasterfahndung

§ 98 b Verfahren bei der Rasterfahndung

§ 98 c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten

§ 99 Postbeschlagnahme

§ 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme

§ 100 a Telekommunikationsüberwachung

§ 100 b Online-Durchsuchung

§ 100 c Akustische Wohnraumüberwachung

§ 100 d Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte

§ 100 e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100 a bis 100 c

§ 100 f Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum

§ 100 g Erhebung von Verkehrsdaten

§ 100 h Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum

§ 100 i Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten

§ 100 j Bestandsdatenauskunft

§ 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen

§ 101 a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei der Erhe...

§ 101 b Statistische Erfassung; Berichtspflichten

§ 102 Durchsuchung bei Beschuldigten

§ 103 Durchsuchung bei anderen Personen

§ 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit

§ 105 Verfahren bei der Durchsuchung

§ 106 Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts

§ 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis

§ 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände

§ 109 Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände

§ 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien

§ 110 a Verdeckter Ermittler

§ 110 b Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers

§ 110 c Befugnisse des Verdeckten Ermittlers

§ 111 Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten

§ 111 a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

§ 111 b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung

§ 111 c Vollziehung der Beschlagnahme

§ 111 d Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen

§ 111 e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung

§ 111 f Vollziehung des Vermögensarrestes

§ 111 g Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes

§ 111 h Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes

§ 111 i Insolvenzverfahren

§ 111 j Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes

§ 111 k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes

§ 111 l Mitteilungen

§ 111 m Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände

§ 111 n Herausgabe beweglicher Sachen

§ 111 o Verfahren bei der Herausgabe

§ 111 p Notveräußerung

§ 111 q Beschlagnahme von Schriften und Vorrichtungen

Neunter Abschnitt  Verhaftung und vorläufige Festnahme

§ 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe

§ 112 a Haftgrund der Wiederholungsgefahr

§ 113 Untersuchungshaft bei leichteren Taten

§ 114 Haftbefehl

§ 114 a Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung

§ 114 b Belehrung des verhafteten Beschuldigten

§ 114 c Benachrichtigung von Angehörigen

§ 114 d Mitteilungen an die Vollzugsanstalt

§ 114 e Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt

§ 115 Vorführung vor den zuständigen Richter

§ 115 a Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts

§ 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls

§ 116 a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung

§ 116 b Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen

§ 117 Haftprüfung

§ 118 Verfahren bei der Haftprüfung

§ 118 a Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung

§ 118 b Anwendung von Rechtsmittelvorschriften

§ 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft

§ 119 a Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde

§ 120 Aufhebung des Haftbefehls

§ 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate

§ 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht

§ 122 a Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr

§ 123 Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen

§ 124 Verfall der geleisteten Sicherheit

§ 125 Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls

§ 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen

§ 126 a Einstweilige Unterbringung

§ 127 Vorläufige Festnahme

§ 127 a Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme

§ 127 b Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren

§ 128 Vorführung bei vorläufiger Festnahme

§ 129 Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung

§ 130 Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags

Abschnitt 9 a  Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung

§ 131 Ausschreibung zur Festnahme

§ 131 a Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung

§ 131 b Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen

§ 131 c Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen

§ 132 Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter

Abschnitt 9 b  Vorläufiges Berufsverbot

§ 132 a Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots

Zehnter Abschnitt  Vernehmung des Beschuldigten

§ 133 Ladung

§ 134 Vorführung

§ 135 Sofortige Vernehmung

§ 136 Erste Vernehmung

§ 136 a Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote

Elfter Abschnitt  Verteidigung

§ 137 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers

§ 138 Wahlverteidiger

§ 138 a Ausschließung des Verteidigers

§ 138 b Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

§ 138 c Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung

§ 138 d Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers

§ 139 Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar

§ 140 Notwendige Verteidigung

§ 141 Bestellung eines Pflichtverteidigers

§ 142 Auswahl des zu bestellenden Pflichtverteidigers

§ 143 Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers

§ 144 (weggefallen)

§ 145 Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers

§ 145 a Zustellungen an den Verteidiger

§ 146 Verbot der Mehrfachverteidigung

§ 146 a Zurückweisung eines Wahlverteidigers

§ 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten

§ 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger

§ 148 a Durchführung von Überwachungsmaßnahmen

§ 149 Zulassung von Beiständen

§ 150 (weggefallen)

Zweites Buch  Verfahren im ersten Rechtszug

Erster Abschnitt  Öffentliche Klage

§ 151 Anklagegrundsatz

§ 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz

§ 152 a Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten

§ 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

§ 153 a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

§ 153 b Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe

§ 153 c Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten

§ 153 d Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen

§ 153 e Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue

§ 153 f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch

§ 154 Teileinstellung bei mehreren Taten

§ 154 a Beschränkung der Verfolgung

§ 154 b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung

§ 154 c Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung

§ 154 d Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage

§ 154 e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung

§ 154 f Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen

§ 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung

§ 155 a Täter-Opfer-Ausgleich

§ 155 b Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs

§ 156 Anklagerücknahme

§ 157 Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter

Zweiter Abschnitt  Vorbereitung der öffentlichen Klage

§ 158 Strafanzeige; Strafantrag

§ 159 Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod

§ 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

§ 160 a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern

§ 160 b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

§ 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft

§ 161 a Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft

§ 162 Ermittlungsrichter

§ 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

§ 163 a Vernehmung des Beschuldigten

§ 163 b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

§ 163 c Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung

§ 163 d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen

§ 163 e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen

§ 163 f Längerfristige Observation

§ 164 Festnahme von Störern

§ 165 Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug

§ 166 Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen

§ 167 Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft

§ 168 Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen

§ 168 a Art der Protokollierung richterlicher Untersuchungshandlungen

§ 168 b Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen

§ 168 c Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen

§ 168 d Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins

§ 168 e Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten

§ 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes

§ 169 a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen

§ 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung

§ 171 Einstellungsbescheid

§ 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren

§ 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung

§ 174 Verwerfung des Antrags

§ 175 Anordnung der Anklageerhebung

§ 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller

§ 177 Kosten

Dritter Abschnitt  (weggefallen)

§ 178 (weggefallen)

§ 179 (weggefallen)

§ 180 (weggefallen)

§ 181 (weggefallen)

§ 182 (weggefallen)

§ 183 (weggefallen)

§ 184 (weggefallen)

§ 185 (weggefallen)

§ 186 (weggefallen)

§ 187 (weggefallen)

§ 188 (weggefallen)

§ 189 (weggefallen)

§ 190 (weggefallen)

§ 191 (weggefallen)

§ 192 (weggefallen)

§ 193 (weggefallen)

§ 194 (weggefallen)

§ 195 (weggefallen)

§ 196 (weggefallen)

§ 197 (weggefallen)

Vierter Abschnitt  Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

§ 198 (weggefallen)

§ 199 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

§ 200 Inhalt der Anklageschrift

§ 201 Übermittlung der Anklageschrift

§ 202 Anordnung ergänzender Beweiserhebungen

§ 202 a Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

§ 203 Eröffnungsbeschluss

§ 204 Nichteröffnungsbeschluss

§ 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen

§ 206 Keine Bindung an Anträge

§ 206 a Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis

§ 206 b Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung

§ 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses

§ 208 (weggefallen)

§ 209 Eröffnungszuständigkeit

§ 209 a Besondere funktionelle Zuständigkeiten

§ 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss

§ 211 Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss

Fünfter Abschnitt  Vorbereitung der Hauptverhandlung

§ 212 Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

§ 213 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung

§ 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel

§ 215 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses

§ 216 Ladung des Angeklagten

§ 217 Ladungsfrist

§ 218 Ladung des Verteidigers

§ 219 Beweisanträge des Angeklagten

§ 220 Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten

§ 221 Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen

§ 222 Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen

§ 222 a Mitteilung der Besetzung des Gerichts

§ 222 b Besetzungseinwand

§ 223 Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter

§ 224 Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin

§ 225 Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter

§ 225 a Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung

Sechster Abschnitt  Hauptverhandlung

§ 226 Ununterbrochene Gegenwart

§ 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger

§ 228 Aussetzung und Unterbrechung

§ 229 Höchstdauer einer Unterbrechung

§ 230 Ausbleiben des Angeklagten

§ 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten

§ 231 a Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten

§ 231 b Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung

§ 231 c Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger

§ 232 Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten

§ 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen

§ 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten

§ 234 a Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten

§ 235 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten

§ 236 Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten

§ 237 Verbindung mehrerer Strafsachen

§ 238 Verhandlungsleitung

§ 239 Kreuzverhör

§ 240 Fragerecht

§ 241 Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden

§ 241 a Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden

§ 242 Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen

§ 243 Gang der Hauptverhandlung

§ 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen

§ 245 Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel

§ 246 Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung

§ 246 a Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung

§ 247 Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen

§ 247 a Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen

§ 248 Entlassung der Zeugen und Sachverständigen

§ 249 Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren

§ 250 Grundsatz der persönlichen Vernehmung

§ 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen

§ 252 Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung

§ 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung

§ 254 Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen

§ 255 Protokollierung der Verlesung

§ 255 a Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung

§ 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen

§ 257 Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung

§ 257 a Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen

§ 257 b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten

§ 257 c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten

§ 258 Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes

§ 259 Dolmetscher

§ 260 Urteil

§ 261 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

§ 262 Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen

§ 263 Abstimmung

§ 264 Gegenstand des Urteils

§ 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage

§ 265 a Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen

§ 266 Nachtragsanklage

§ 267 Urteilsgründe

§ 268 Urteilsverkündung

§ 268 a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung

§ 268 b Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft

§ 268 c Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots

§ 268 d Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung

§ 269 Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung

§ 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung

§ 271 Hauptverhandlungsprotokoll

§ 272 Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls

§ 273 Beurkundung der Hauptverhandlung

§ 274 Beweiskraft des Protokolls

§ 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils

Siebter Abschnitt  Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherung...

§ 275 a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

Achter Abschnitt  Verfahren gegen Abwesende

§ 276 Begriff der Abwesenheit

§ 277 (weggefallen)

§ 278 (weggefallen)

§ 279 (weggefallen)

§ 280 (weggefallen)

§ 281 (weggefallen)

§ 282 (weggefallen)

§ 283 (weggefallen)

§ 284 (weggefallen)

§ 285 Beweissicherungszweck

§ 286 Vertretung von Abwesenden

§ 287 Benachrichtigung von Abwesenden

§ 288 Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige

§ 289 Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter

§ 290 Vermögensbeschlagnahme

§ 291 Bekanntmachung der Beschlagnahme

§ 292 Wirkung der Bekanntmachung

§ 293 Aufhebung der Beschlagnahme

§ 294 Verfahren nach Anklageerhebung

§ 295 Sicheres Geleit

Drittes Buch  Rechtsmittel

Erster Abschnitt  Allgemeine Vorschriften

§ 296 Rechtsmittelberechtigte

§ 297 Einlegung durch den Verteidiger

§ 298 Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter

§ 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug

§ 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels

§ 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft

§ 302 Zurücknahme und Verzicht

§ 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme

Zweiter Abschnitt  Beschwerde

§ 304 Zulässigkeit

§ 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen

§ 305 a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss

§ 306 Einlegung; Abhilfeverfahren

§ 307 Keine Vollzugshemmung

§ 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts

§ 309 Entscheidung

§ 310 Weitere Beschwerde

§ 311 Sofortige Beschwerde

§ 311 a Nachträgliche Anhörung des Gegners

Dritter Abschnitt  Berufung

§ 312 Zulässigkeit

§ 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen

§ 314 Form und Frist

§ 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag

§ 316 Hemmung der Rechtskraft

§ 317 Berufungsbegründung

§ 318 Berufungsbeschränkung

§ 319 Verspätete Einlegung

§ 320 Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft

§ 321 Aktenübermittlung an das Berufungsgericht

§ 322 Verwerfung ohne Hauptverhandlung

§ 322 a Entscheidung über die Annahme der Berufung

§ 323 Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung

§ 324 Gang der Berufungshauptverhandlung

§ 325 Verlesung von Urkunden

§ 326 Schlussvorträge

§ 327 Umfang der Urteilsprüfung

§ 328 Inhalt des Berufungsurteils

§ 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung

§ 330 Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters

§ 331 Verbot der Verschlechterung

§ 332 Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung

Vierter Abschnitt  Revision

§ 333 Zulässigkeit

§ 334 (weggefallen)

§ 335 Sprungrevision

§ 336 Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen

§ 337 Revisionsgründe

§ 338 Absolute Revisionsgründe

§ 339 Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten

§ 340 Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten

§ 341 Form und Frist

§ 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag

§ 343 Hemmung der Rechtskraft

§ 344 Revisionsbegründung

§ 345 Revisionsbegründungsfrist

§ 346 Verspätete oder formwidrige Einlegung

§ 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht

§ 348 Unzuständigkeit des Gerichts

§ 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

§ 350 Revisionshauptverhandlung

§ 351 Gang der Revisionshauptverhandlung

§ 352 Umfang der Urteilsprüfung

§ 353 Aufhebung des Urteils und der Feststellungen

§ 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung

§ 354 a Entscheidung bei Gesetzesänderung

§ 355 Verweisung an das zuständige Gericht

§ 356 Urteilsverkündung

§ 356 a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung

§ 357 Revisionserstreckung auf Mitverurteilte

§ 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung

Viertes Buch  Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens

§ 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten

§ 360 Keine Hemmung der Vollstreckung

§ 361 Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten

§ 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten

§ 363 Unzulässigkeit

§ 364 Behauptung einer Straftat

§ 364 a Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren

§ 364 b Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens

§ 365 Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag

§ 366 Inhalt und Form des Antrags

§ 367 Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

§ 368 Verwerfung wegen Unzulässigkeit

§ 369 Beweisaufnahme

§ 370 Entscheidung über die Begründetheit

§ 371 Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung

§ 372 Sofortige Beschwerde

§ 373 Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung

§ 373 a Verfahren bei Strafbefehl

Fünftes Buch  Beteiligung des Verletzten am Verfahren

Erster Abschnitt  Privatklage

§ 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte

§ 375 Mehrere Privatklageberechtigte

§ 376 Anklageerhebung bei Privatklagedelikten

§ 377 Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung

§ 378 Beistand und Vertreter des Privatklägers

§ 379 Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe

§ 379 a Gebührenvorschuss

§ 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung

§ 381 Erhebung der Privatklage

§ 382 Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten

§ 383 Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld

§ 384 Weiteres Verfahren

§ 385 Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht

§ 386 Ladung von Zeugen und Sachverständigen

§ 387 Vertretung in der Hauptverhandlung

§ 388 Widerklage

§ 389 Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts

§ 390 Rechtsmittel des Privatklägers

§ 391 Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung

§ 392 Wirkung der Rücknahme

§ 393 Tod des Privatklägers

§ 394 Bekanntmachung an den Beschuldigten

Zweiter Abschnitt  Nebenklage

§ 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger

§ 396 Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss

§ 397 Verfahrensrechte des Nebenklägers

§ 397 a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe

§ 398 Fortgang des Verfahrens bei Anschluss

§ 399 Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen

§ 400 Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers

§ 401 Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger

§ 402 Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers

Dritter Abschnitt  Entschädigung des Verletzten

§ 403 Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren

§ 404 Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe

§ 405 Vergleich

§ 406 Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung

§ 406 a Rechtsmittel

§ 406 b Vollstreckung

§ 406 c Wiederaufnahme des Verfahrens

Vierter Abschnitt  Sonstige Befugnisse des Verletzten

§ 406 d Auskunft über den Stand des Verfahrens

§ 406 e Akteneinsicht

§ 406 f Verletztenbeistand

§ 406 g Psychosoziale Prozessbegleitung

§ 406 h Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten

§ 406 i Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren

§ 406 j Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens

§ 406 k Weitere Informationen

§ 406 l Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten

Sechstes Buch  Besondere Arten des Verfahrens

Erster Abschnitt  Verfahren bei Strafbefehlen

§ 407 Zulässigkeit

§ 408 Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag

§ 408 a Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens

§ 408 b Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe

§ 409 Inhalt des Strafbefehls

§ 410 Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft

§ 411 Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung

§ 412 Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung

Zweiter Abschnitt  Sicherungsverfahren

§ 413 Zulässigkeit

§ 414 Verfahren; Antragsschrift

§ 415 Hauptverhandlung ohne Beschuldigten

§ 416 Übergang in das Strafverfahren

Abschnitt 2 a  Beschleunigtes Verfahren

§ 417 Zulässigkeit

§ 418 Durchführung der Hauptverhandlung

§ 419 Entscheidung des Gerichts; Strafmaß

§ 420 Beweisaufnahme

Dritter Abschnitt  Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme

§ 421 Absehen von der Einziehung

§ 422 Abtrennung der Einziehung

§ 423 Einziehung nach Abtrennung

§ 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren

§ 425 Absehen von der Verfahrensbeteiligung

§ 426 Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren

§ 427 Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren

§ 428 Vertretung des Einziehungsbeteiligten

§ 429 Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten

§ 430 Stellung in der Hauptverhandlung

§ 431 Rechtsmittelverfahren

§ 432 Einziehung durch Strafbefehl

§ 433 Nachverfahren

§ 434 Entscheidung im Nachverfahren

§ 435 Selbständiges Einziehungsverfahren

§ 436 Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren

§ 437 Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren

§ 438 Nebenbetroffene am Strafverfahren

§ 439 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen

§ 440 (weggefallen)

§ 441 (weggefallen)

§ 442 (weggefallen)

§ 443 Vermögensbeschlagnahme

Vierter Abschnitt  Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigunge...

§ 444 Verfahren

§ 445 (weggefallen)

§ 446 (weggefallen)

§ 447 (weggefallen)

§ 448 (weggefallen)

Siebentes Buch  Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens

Erster Abschnitt  Strafvollstreckung

§ 449 Vollstreckbarkeit

§ 450 Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung

§ 450 a Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung

§ 451 Vollstreckungsbehörde

§ 452 Begnadigungsrecht

§ 453 Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt

§ 453 a Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt

§ 453 b Bewährungsüberwachung

§ 453 c Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung

§ 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung

§ 454 a Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes

§ 454 b Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung

§ 455 Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit

§ 455 a Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation

§ 456 Vorübergehender Aufschub

§ 456 a Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung

§ 456 b (weggefallen)

§ 456 c Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes

§ 457 Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl

§ 458 Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung

§ 459 Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes

§ 459 a Bewilligung von Zahlungserleichterungen

§ 459 b Anrechnung von Teilbeträgen

§ 459 c Beitreibung der Geldstrafe

§ 459 d Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe

§ 459 e Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe

§ 459 f Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe

§ 459 g Vollstreckung von Nebenfolgen

§ 459 h Entschädigung des Verletzten

§ 459 i Mitteilungen

§ 459 j Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe

§ 459 k Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses

§ 459 l Ansprüche des Betroffenen

§ 459 m Entschädigung in sonstigen Fällen

§ 459 n Zahlungen auf Wertersatzeinziehung

§ 459 o Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen

§ 460 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

§ 461 Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus

§ 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde

§ 462 a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts

§ 463 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung

§ 463 a Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen

§ 463 b Beschlagnahme von Führerscheinen

§ 463 c Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung

§ 463 d Gerichtshilfe

Zweiter Abschnitt  Kosten des Verfahrens

§ 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde

§ 464 a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen

§ 464 b Kostenfestsetzung

§ 464 c Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten

§ 464 d Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen

§ 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten

§ 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner

§ 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung

§ 467 a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme

§ 468 Kosten bei Straffreierklärung

§ 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren An...

§ 470 Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags

§ 471 Kosten bei Privatklage

§ 472 Notwendige Auslagen des Nebenklägers

§ 472 a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren

§ 472 b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung

§ 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung

§ 473 a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsm...

Achtes Buch  Schutz und Verwendung von Daten

Erster Abschnitt  Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensüber...

§ 474 Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen

§ 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen

§ 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken

§ 477 Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen

§ 478 Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe

§ 479 Datenübermittlung von Amts wegen

§ 480 Unberührt bleibende Übermittlungsregelungen

§ 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke

§ 482 Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei

Zweiter Abschnitt  Dateiregelungen

§ 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens

§ 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung

§ 485 Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung

§ 486 Gemeinsame Dateien

§ 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft aus einer Datei

§ 488 Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen

§ 489 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten

§ 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien

§ 491 Auskunft an Betroffene

Dritter Abschnitt  Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister

§ 492 Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister

§ 493 Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen

§ 494 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Verordnungsermächtigung

§ 495 Auskunft an Betroffene

Vierter Abschnitt  Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener D...

§ 496 Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte

§ 497 Datenverarbeitung im Auftrag

§ 498 Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten

§ 499 Löschung elektronischer Aktenkopien