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Vorlegungsfrage: Ist Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung vom 22.4.1993 (BGBl I S. 466), sog. Sozialklauselgesetz, i.V.m. der entsprechenden Sozialklauselverordnung des Landes entgegen den Rechtsentscheiden des OLG Stuttgart vom 22.2.1995 [ OLG Stuttgart, HdM Nr. 29 ] und des KG vom 9.5.1996 [Nr. 30] auch auf Fälle anzuwenden, in denen das Wohnungseigentum vor dem 1. August 1990 veräußert worden ist?

LG Düsseldorf (21 S 328/96) | Datum: 20.12.1996

I. Der Rechtsstreit wird dem OLG Hamm gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 ZPO zur Entscheidung über folgende Frage vorgelegt: Ist Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter [...]

Umfang der Schneeräumpflicht

LG Düsseldorf (21 S 42/88) | Datum: 09.09.1988

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Die Berufungsbeschwerde richtet sich nach dem angefochtenen Urteil Stattgeben der Klage und Abweisung der Hilfswiderklage und beträgt insgesamt 750 DM. (Davon unabhängig beträgt [...]

Im Falle der Zwangsverwaltung des vermieteten Grundstücks kann der Mieter vom Vermieter die Aushändigung der Mietkaution an den Zwangsverwalter verlangen.

LG Düsseldorf (24 S 107/92) | Datum: 23.06.1992

WuM 1992, 542 [...]

Die Kenntnis des Mieters von der Mangelhaftigkeit der Mieträume (Feuchtigkeit und Schimmelbildung) ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses die Tragweite und den Grund der Feuchtigkeit unterschätzt und die Möglichkeit überschätzt hatte, den Mangel zu beheben.

LG Düsseldorf (24 S 823/90) | Datum: 16.07.1991

WuM 1992, 368 [...]

1. Im Falle verspäteter Rückgabe der Mietsache ist der Mieter verpflichtet, die Nutzungsentschädigung (§ 557 Abs. 1 BGB) für den vollen Monat der Rückgabe zu zahlen, ohne daß es darauf ankommt, ab wann das Mietobjekt erneut vermietet werden sollte. 2. Für die rechtzeitige Erfüllung der Rückgabepflicht ist der Mieter beweispflichtig.

LG Düsseldorf (24 S 294/91) | Datum: 19.11.1991

WuM 1992, 191 [...]

1. Feuchtigkeitsschäden nach dem Einbau von Doppelfenstern in einer Altbauwohnung stellen einen Mangel der Mietwohnung dar, die den Mieter zur fristlosen Kündigung und zum Anspruch auf Ersatz des Kündigungsschadens berechtigen. 2. Der Vermieter ist darlegungs- und beweispflichtig, daß die Schäden in den Verantwortungsbereich des Mieters fallen.

LG Düsseldorf (24 S 82/91) | Datum: 08.10.1991

WuM 1992, 187 [...]

1. Hat der Vermieter ein unwirksames Mieterhöhungsverlangen gestellt, ist es vor dem Zustimmmungsprozeß jederzeit möglich, ein wirksames Erhöhungsverlangen nachzuholen; dieses Verlangen muß insgesamt den Erfordernissen des § 2 Abs. 2 MHG entsprechen. 2. Nimmt der Vermieter in einer nachträglichen Erhöhungserklärung auf ein früheres Erhöhungsverlangen Bezug und bezeichnet weiterhin den in diesem genannten Wirkungszeitpunkt als maßgebend, ist dies unschädlich, da an dessen Stelle der in § 2 Abs 4 MHG genannte Wirkungszeitpunkt tritt.

LG Düsseldorf (24 S 799/90) | Datum: 18.06.1991

DWW 1992, 214 WuM 1992, 197 [...]

Die Ermittlung der Wohnfläche erfolgt bei einem Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG nach den besonderen Umständen des Einzelfalls; Balkonflächen dürfen höchstens mit der Hälfte ihrer tatsächlichen Fläche angesetzt werden. 2. Es ist gerechtfertigt, die Flächen von Hobbyraum und Diele im Kellergeschoß eines Einfamilienhauses voll zu berücksichtigen, wenn es sich um Aufenthaltsräume i.S. des § 44 BauONW handelt.

LG Düsseldorf (24 S 302/89) | Datum: 09.07.1991

Anmerkung von Wolfgang Isenmann, Sachverständiger, Mönchengladbach, in WuM 1992, 696 . WuM 1992, 695 [...]

Mietminderung bei unzureichender Raumtemperatur und Fehlen der Wohnungseingangstür

LG Düsseldorf (12 S 382/72) | Datum: 17.05.1973

WuM 1973, 187 [...]

Mietminderung bei Wasserschaden im Wohnzimmer

LG Düsseldorf (24 S 294/86) | Datum: 24.03.1987

WuM 1987, 150 [...]

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