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BGH (V ZR 262/90) | Datum: 24.01.1992
c-d. »Die Zurechnung von Wissen bei dem Abschluß von Verträgen ist nach § 166 BGB zu beurteilen. Die Anwendung der Vorschrift ist nach herrschender Ansicht ... nicht auf die rechtsgeschäftliche Vertretung beschränkt, [...]
OLG Koblenz (6 U 963/91) | Datum: 16.01.1992
c. »Die Bestellung des Nießbrauchs am Geschäftsanteil eines GmbH-Gesellschafters erfolgt nach § 1069 Abs. 1 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 GmbHG durch einen in notarieller Form geschlossenen Vertrag. Diese Form haben die [...]
BFH (VIII R 72/87) | Datum: 21.01.1992
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Beteiligt sind A mit 25 v.H. und B mit 75 v.H. Die Klägerin hatte ihren in der Rechtsform einer OHG geführten [...]
BFH (VI R 57/88) | Datum: 31.01.1992
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Versicherungskaufmann nichtselbständig tätig. Er war mit seinem im Januar des Streitjahres 1984 erstmalig zugelassenen PKW auf zwei beruflich veranlaßten Fahrten in [...]
OLG München (23 U 3803/91) | Datum: 10.01.1992
(Abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO ). Gegenstand der Klage sind Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Leasingraten. Die Parteien schlossen am 23.06.1986 einen Leasingvertrag über eine TELEVIDEO-Computeranlage mit einer [...]
BFH (XI R 36/88) | Datum: 23.01.1992
I. Die Klägerin und Beteiligte am Revisionsverfahren (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG; sie betrieb ein Unternehmen des Hoch- und Tiefbaus. Der Beigeladene und Revisionskläger (Beigeladener) war zunächst ihr persönlich [...]
BFH (IV R 88/90) | Datum: 23.01.1992
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (1983) als praktischer Arzt tätig. Bis zum 30. September 1983 betrieb er seine Praxis in einem gemischt genutzten Gebäude, das ihm zusammen mit der [...]
BFH (IV R 95/90) | Datum: 23.01.1992
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bewirtschaftete bis zum Streitjahr 1981 einen landwirtschaftlichen Betrieb mit 3,8942 ha eigenen und 11,7868 ha gepachteten Flächen. Der Betrieb lag im Abbaugebiet einer [...]
BFH (IV R 104/90) | Datum: 23.01.1992
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) überließ im Juni 1985 seinen landwirtschaftlichen Betrieb einschließlich der Wohn- von zwölf Jahren. Nach dem Überlassungsvertrag war der Sohn und sämtliche zur Führung des [...]
BFH (XI R 6/87) | Datum: 23.01.1992
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Die Mutter der Ehefrau übertrug dieser im Jahr 1980 ein ihr gehörendes Zweifamilienhaus. Sie behielt sich das [...]