Begriff des »Wissenvertreters« und Zurechnung seines Wissens analog § 166 BGB zu Lasten des Geschäftsherrn; keine - in diesem Sinne zu folgernde - Wissensvertretung der Gemeinde durch einen Bauaufsichtsamts-Sachbearbeiter, soweit es um Informationen für den Privatrechtsverkehr der Gemeinde geht

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 24.01.1992

V ZR 262/90

Normen:
BGB § 164 § 166

Fundstellen:
BB 1992, 456
BGHR BGB § 166 Abs. 1 Juristische Person 2
BGHR BGB § 31 Wissenszurechnung 4
BGHR BGB § 463 Satz 2 Wissenszurechnung 2
BGHR BGB § 89 Wissenszurechnung 1
BGHZ 117, 104
DB 1992, 1235
DRsp I(112)172c-d
DRsp I(130)354c
DÖV 1992, 498
MDR 1992, 480
NJW 1992, 1099
WM 1992, 792

c-d. »Die Zurechnung von Wissen bei dem Abschluß von Verträgen ist nach § 166 BGB zu beurteilen. Die Anwendung der Vorschrift ist nach herrschender Ansicht ... nicht auf die rechtsgeschäftliche Vertretung beschränkt, [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!