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LG Landau (1 S 243/91) | Datum: 17.03.1992
NJW-RR 1993, 81 ZMR 1992, 396 [...]
BGH (VIII ZR 112/91) | Datum: 18.03.1992
Die Beklagten bewohnen als Mieter eine Wohnung in dem Anwesen H.-straße 25 in W., das den Klägern gehört. Diese erhoben im April 1982 Klage auf Aufhebung des Mietverhältnisses und Räumung der Wohnung. Das Kreisgericht [...]
KG (24 W 6339/91) | Datum: 30.03.1992
b. »Der Senat ist wie das BayObLG (vgl. WuM 1989, 539; 1990, 175 und öfter) der Auffassung, daß in die Jahresabrechnung gem. § 28 Abs. 3 WEG die effektiven Einnahmen und Ausgaben der betreffenden Wirtschaftsperiode [...]
OLG Hamm (30 RE-Miet 6/91) | Datum: 16.03.1992
I. Das Landgericht Paderborn hat dem Senat mit Beschluß vom 7. November 1991 die folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Findet die Vorschrift des § 556 a Abs. 1 S. 3 BGB Anwendung auf eine Kündigung des [...]
BVerfG (1 BvR 303/92) | Datum: 11.03.1992
I. Die Beschwerdeführer und die übrigen Beklagten des Ausgangsverfahrens haben von dem Kläger Wohnungen nebst Bodenräumen gemietet. Er hat ihnen letztere gekündigt, weil er sie zu einer Wohnung ausbauen und selbst [...]
BVerfG (1 BvR 1492/91) | Datum: 31.03.1992
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß eine auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist, weil das Kündigungsschreiben nicht den Erfordernissen des § 564 b Abs. 3 BGB entsprochen habe. I. [...]
LG Berlin (64 S 382/91) | Datum: 03.03.1992
GE 1992, 1331 ZMR 1992, 450 [...]