BVerfG, Beschluss vom 04.11.2021 - Aktenzeichen 2 BvR 2061/19
Wiederholung der einstweiligen Anordnung betreffend die vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 10. Dezember 2019, wiederholt mit Beschlüssen vom 3. Juni 2020, 26. November 2020 und 17. Mai 2021 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG ).
Normenkette:
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1; GG Art. 2 ; BVerfGG § 32 Abs. 1 ; BVerfGG § 32 Abs. 6 S. 2; StPO § 455 Abs. 1 ;[Gründe]
I.
Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 10. Dezember 2019 die Vollstreckung der Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers aus dem Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juni 2017 - 32 KLs 6/16 - nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 20. Juni 2018 - 4 StR 561/17 - bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers in der Hauptsache ausgesetzt und die einstweilige Anordnung mit Beschlüssen vom 3. Juni 2020, 26. November 2020 und 17. Mai 2021 wiederholt.
II.
Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50 ; 89, 113 <115 f.>; 97, 102 <102>). Dies ist vorliegend der Fall. Zur Begründung wird auf den Beschluss vom 10. Dezember 2019 verwiesen.
Nachfolgeinstanz: BGH - 20.06.2018 - AZ: 4 StR 561/17