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AG Hamburg-Wandsbek (14)
BVerfG
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vor
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 68b Abs. 3, § 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 19 SGB V in der Fassung des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG);
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des SGB V im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte mangels Beschwerdebefugnis; Fehlende Betroffenheit des Einzelnen in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wegen der Mögl
Streit um eine Haftverlegung; Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch unangemessene Behandlung des Rechtsschutzbegehrens eines Strafgefangenen gegen seine Verlegung in eine andere JVA; Unzumutbarkeit der Anforderungen an die Zulässigkei
Vorlagepflicht zum EuGH zur Frage der Auslegung des Betriebsbegriffs in Massenentlassungsfällen; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Stattgabe der Kündigungsschutzklagen von Piloten einer insolventen Fluggesellschaft
Ableitung der Besorgnis der Befangenheit aus der bloßen vorhergehenden amtlichen und politischen Tätigkeit eines Richters i.R.e. Wahlprüfungsbeschwerde
Wiederholung der einstweiligen Anordnung bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde (hier: Erklärung der Zulässigkeit der Vollstreckung einer in Italien ergangenen Freiheitsstrafe)
Verfassungsbeschwerde in einem zugrundeliegenden Rechtsstreit um die Geltendmachung von Gegendarstellungsansprüchen; Erfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache; Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass ein
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen angeordnete Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie; Erschöpfung des Rechtswegs i.R.d. Grundsatzes der Subsidiarität
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde; Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Begründeterklärung eines Befangenheitsantrags gegen die Mitwirkung einer Richterin im Verfahren auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung nach § 35 BVerfGG; Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nach einem Zeitungsinterview; Voraussetzungen für
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache mangels Rechtswegerschöpfung; Unterlassen der Einlegung der Anhörungsrüge
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Einlegung völlig aussichtsloser Verfassungsbeschwerden unter Vorlage zahlreicher irrelevanter Sch
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde; Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung nach Rumänien; Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung; Anforderungen an d
Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit
Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Beiziehung eines in einer anderen Abteilung bzw Fachklinik jenes Krankenhauses tätigen Sachverständigen; Anforderungen an die Einordnung
Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union; Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter; Erforderlichkeit der Klärung des Vorliegens eines Schmerzens
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Keine Begründbarkeit einer Besorgnis der Befangenheit mit der Mitwirkung eines Richters an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes hinsichtlich der Aussetzung des in Hessen erteilten bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts; Erforderlichkeit einer nachvollziehbare
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts
Eilantrag in einer Konkurrentenstreitsache bzgl der Besetzung von Notarstellen
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde betreffend ein Klageerzwingungsverfahren; Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung; Anspruch auf effektiv
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Keine Begründbarkeit einer Besorgnis der Befangenheit mit der Mitwirkung eines Richters an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers
Nichtannahme einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde; Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit; Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Anwendung der Maßstäbe zur Handhabung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Einzelfall; Unterlassung der Bewerbung und des Vertriebs von 'Masken' und 'Mund-Nasen-Masken' im Wettbewerb ohne Hinweis auf deren Schutzklasse
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Keine Begründbarkeit einer Besorgnis der Befangenheit mit der Mitwirkung eines Richters an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers; Begründungsanforderungen an
Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Eilantrag gegen das Fremdpersonalverbot im Kernbereich der Fleischwirtschaft; Strenge Anforderungen an die Begründung eines Eilantrags bei Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes
Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO in einem Räumungsverfahren; Verlängerung einer einstweiligen Aussetzung der Zwangsvollstreckung bezüglich der Räumung und Herausgabe einer Wohnung; Unzureichende Berü
Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung nach Rumänien; Fehlende Mitteilung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung; Anforderungen an die Prüfung einer bestehenden Gefahr unme
Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft; Anforderungen an eine hinreichende Rechtfertigung der Anordnung der Fortdauer einer bereits lang andauernden Untersuchungshaft; Anforderungen des Beschleunigungsgrundsatzes im Zwisch
Ablehnung verfassungsrechtlichen Rechtsschutzes gegen die Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Unzulässigkeit des Antrags mangels Darlegung der Möglichkeit einer Rechtsverletzung bzw eines
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde; Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde; Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde
Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess; Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung i.R.d. Geltendmachung des Unterla
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit; Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne jegliche Einbeziehung einer Partei
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die in § 18 Abs. 1 der 11. BayIfSMV geregelte Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern; Fehlende Rechtswegerschöpfung wegen Nichterhebu
Rechtsschutzbedürfnis bei Erfolglosigkeit des eA-Antrags
Einstweilige Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan; Anforderungen an die fachgerichtliche Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich Abschiebungshindernissen mit Blick auf COVID-19-Pandemie; Fehlende Auseinandersetzung mit den aktuellen Erkenntnissen zu
Vereinbarkeit des Art. 316h S. 1 EGStGB mit dem Rechtsstaatsprinzip und den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes; Strafbarkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung; Voraussetzungen und Grenzen der Verfolgungsverjährung; Selbstän
Wahlprüfungsbeschwerde
Wahlprüfungsbeschwerde
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen bloßer Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers
Gerichtliche Rückführungsanordnung; Herausnahme aus seiner Pflegefamilie durch den Vormund; Verletzung der Handlungsfreiheit; Beendigung der Fremdunterbringung eines Kindes ohne hinreichende Gefahrenprognose; Kindeswohlgefährdung bei Rückkehr des Kindes i
Wahlprüfungsbeschwerde
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen bloßer Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers
Antrag auf einstweilige Anordnung auf sofortige Corona-Schutzimpfung
Nichtannahme einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde; Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Nichteinleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens; Offensichtlich unzureichende Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Einkopieren von Strafanzeigen oder Beschwerdeschriften in einen Klageerzw
Nichtannahme einer verfristetetn Verfassungsbeschwerde bei strafgerichtlicher Entscheidung; Hinreichende Darlegung zur Fristwahrung; Begründung als Voraussetzung für eine hinreichende Darlegung
Verfristung einer Verfassungsbeschwerde im Strafprozess; Begründung und Angabe aller relevanten Daten zur Einhaltung der Monatsfrist
Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollzugssache; Anforderungen der Garantie effektiven Rechtsschutzes sowie des Anspruchs auf Rechtschutzgleichheit
Ablehnung eines Eilantrags auf Öffnung öffentlicher Saunen, Bäder, Heilbäder, Fitnessstudios und Buchhandlungen mangels Begründung
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
Vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada; Organstreitverfahren wegen Verletzung des Grundgesetzes; Unterlassung einer konstitutiven und verfassungsrechtlich zulässigen Zustimmung zur vorläufigen Anwendung d
Verletzung der Grundrechte eines Strafgefangenen auf Handlungsfreiheit, Menschenwürde und Familie durch Versagung von begleiteten Ausgängen; Resozialisierung durch angemessene Vollzugslockerungen
Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde
Geltung der Zusicherungen aus dem Auslieferungsverfahren auch im Falle einer Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen in die Russische Föderation; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Drohens der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigend
Darlegungen zum Anfangsverdacht einer Geldwäschehandlung i.R.d. Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen eines Betroffenen; Hinreichende Darlegung des Vorliegens eines Anfangsverdachts der Geldwäsche in Bezug auf eine konstitutive Vortat
Nichtzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Nichtvorliegen der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG
Vergleichbarkeit von Konzerndarlehen im Inlandsfall und Auslandsfall; Vornahme einer Einkünftekorrektur infolge der gewinnmindernden Ausbuchung oder einer Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung gegen eine ausländische Konzerntochtergesellschaft
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde
Widerruf der eingetragenen Wortmarke 'bittorrent' durch das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) als Maßnahme; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
Erstattung der Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten im Falle der Erledigung der Verfassungsbeschwerde
Ablehnung eines Eilantrags in einer Auslieferungssache; Fehlende Darlegung einer politischen Verfolgung oder der Gefahr eines unfairen Verfahrens in Österreich als Zielstaat der Auslieferung; 'Ibiza-Video'
Ausschluss nicht geimpfter und nicht genesener Abgeordneter von der Teilnahme an der Gedenkstunde anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2022 im Plenarsaal des Deutschen Bundestages; Einführung einer 2G+-Regel
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigungserklärung i.R.d. Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen in einem praktizierten paritätischen Wechselmodell
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des BVerfG hinsichtlich einer Zwischenentscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einem Verfahren zum Finanzausgleich
Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen
Prüfen der ordnungsgemäßen Besetzung der Kammer aufgrund einer Besetzungsrüge
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund der Verletzung des Subsidiaritätsprinzips
3G-Regel an Arbeitsstätten und im ÖPNV; Nichtannahmebeschluss mangels hinreichender Begründung; Unzureichende Darlegungen zur Schwere des Eingriffs u.a. in die Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin
Erfolglosigkeit eines Eilantrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer kartellrechtlichen Sache wegen nicht ausreichender Darlegung eines schweren Nachteils; Verbots bei Nutzung der von der Beschwerdeführerin betriebenen Online-Plattform Bewer
Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren auf Erlass der einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (hier: Durchführung eines angemeldeten Protestcamps)
Anhaltung eines Briefes eines Strafgefangenen an einen Familienangehörigen und eine Vertrauensperson durch die Justizvollzugsanstalt wegen Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt (hier: Schmähkritik); Gewährleistung der freien Entfaltung d
Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft zur Strafverfolgung nach Russland; Nichtannahmebeschluss einer Verfassungsbeschwerde wegen nicht substantiierter Darlegung von Grundrechtsverletzungen
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Feststellung eines Abschiebungsverbots für sog. faktische Iraner; Gewährung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Rechtsschutzgleichheit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Anforderung an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Vorschriften des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) und gegen das Unterlassen weiterer Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen; Schutzpflicht des Staates vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter du
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs bei offensichtlicher Unzulässigkeit
Vereinbarkeit des § 52 Abs. 30 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes 2004(EURLUmsG) mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes; Berücksichtigung der vom Erbbauberechtigten gezahlten Erbbauzinsen i.R. d
Normenkontrollverfahren gegen verschiedene Vorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin; Rüge der Unvereinbarkeit mit den Vorschriften des Grundgesetzes über die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Länder
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (hier: a-limine-Abweisung)
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (hier: a-limine-Abweisung)
Ableitung der Besorgnis der Befangenheit eines Richters in Bezug auf die frühere politische Berufstätigkeit und Parteizugehörigkeit
Eigenmittelbeschluss-Ratifizierung
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Darlegung
Verfahren eines inhaftierten Beschwerdeführers wegen der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle der Betreuung; Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung
Anordnung der Vorführung zur Untersuchung durch einen Sachverständigen in einem Betreuungs- und Unterbringungsverfahren; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels substantiierten Vortrags; Beruhen der gerügten Grundrechtsverletzung auf dem Unterble
Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfassungsbeschwerdeverfahren
Verfassungsbeschwerde gegen die Schadensersatzpflicht wegen der Beschädigung einer Grabstätte
Verlegung eines Strafgefangenen gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt mit der Folge des Abbruchs einer handwerklichen Ausbildung hinsichtlich Verletzung des Resozialisierungsanspruchs
Mutter einer Betreuten als Beschwerdeführerin einer Verfassungsbeschwerde in einem betreuungsrechtlichen Verfahren wegen der Entlassung als Betreuerin wegen Ungeeignetheit; Geltendmachung der Verletzung in ihren Grundrechten aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 A
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Rückführung der Söhne in den Haushalt
Darlegen eines drohenden schweren Nachteils i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Maskenpflicht an Schulen
Annahme der Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung bei Vorliegen von Annahmegründen
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde i.R.d. infektionsschutzbedingten Einreisebeschränkungen aus Drittstaaten (hier: Iran); Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde wegen der Erhebung eines Wasserversorgungsbeitrags in Baden-Württemberg; Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit durch Fehlen einer zeitlichen Höchstgrenze für die Heranziehung zu einmalig erhobenen kommunalen Beiträgen
Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgte Untersagung von Langzeitaufenthalten auf einem Campingplatz in Schleswig-Holstein
Antrag der Marxistisch - Leninistischen Partei auf Geltendmachung der Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung ihres Rechts auf Chancengleichheit der politischen Parteien; Unterlassung der Anpassung der Vorschriften des Bundeswahlgesetzes unter pflichtgem
Gewichtigkeit von Sachverständigengutachten im Sorgerechtsstreit; Übertragung des alleinigen elterlichen Sorgerechts auf den Vater des Kindes
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsges
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Ablehnung einer Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs und des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswerts
Anspruch auf Verbescheidung von Eingaben, die missbräuchlich, offensichtlich wiederholend oder sinnlos vorgebracht werden; Aufklärungspflichten bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit eines Beteiligten
Ermächtigung von Polizei und Verfassungsschutzbehörde des Landes Schleswig-Holstein zum Abruf von Daten Dritter bei Telekommunikations- und Telemediendiensteanbietern; Verhältnismäßigkeit der allgemeine Bestandsdatenauskunft von Telekommunikationsdienstea
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung gegen die Verhängung von Erzwingungshaft im Verfahren der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen wegen des Subsidiaritätsgebots
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde einer zuvor straffällig gewordenen jordanischen Staatsangehörigen gegen ihre Ausweisung wegen mangelhafter Darlegung
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde wegen der Anordnung einer Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung in einem sogenannten 'Altfall'; Gebot bestmöglicher Sachaufklärung in Haftsachen bzgl der Vorbereitung einer Fortdauerentscheidun
Zulassung eines Arzneimittels im Verfahren der gegenseitgen Anerkennung; Bestimmung der für deutsche Behörden und Gerichte maßgeblichen Grundrechtsverbürgungen Im Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Union; Grundrechte des Grundgesetzes, die Garant
Verspätete Unterrichtung des Deutschen Bundestages über die Verhandlungslinie der Bundesregierung zum Verbleib oder vorübergehenden Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone; Geltendmachung der Verletzung parlamentarischer Unterrichtungsrechte im Wege de
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Überstellung eines lettischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Lettland
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter als unzulässig
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines angestellten Rechtsanwalts gegen gerichtliche Aufhebung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
Subsidiarität einer auf eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG gestützten Verfassungsbeschwerde; Unterbliebene Anregung einer Vorlage gem Art. 267 Abs. 3 AEUV im fachgerichtlichen Verfahren
Eilantrag gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer äußerungsrechtlichen Sache; Subsidiarität gegenüber dem fachgerichtlichem Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren
Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffend eine Gegenstandswertfestsetzung in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung in einer einer versammlungsrechtlichen Sache; 'Protestcamp 'Autokorrektur' gegen die A49 - für eine Verkehrswende in Schweinsberg, geg
Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu nicht in der Bußgeldakte enthaltenen Informationen als Teil des Anspruchs auf ein faires Verfahrens
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch eine willkürliche Anwendung der Vorschriften zur Verständigung im Strafprozess; Schlüssige Darlegung der Einhaltung der einmonatigen Frist zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde durch den
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Möglichkeit einer Vollstreckungsanordnung gegen Bundesregierung und Bundestag zur Verhinderung des Public Sector Purchase Programme (PSPP)
Verfassungsbeschwerde wegen des Fällens einer Überraschungsentscheidung durch das Berufungsgericht in einem Rechtsstreit über eine Insolvenzanfechtung; Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen
Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen
Betrugsstrafbarkeit im Rahmen der Abrechnung von Vergütungsleistungen durch ein Medizinisches Versorgungszentrum bei unzulässiger Beteiligung eines Apothekers; Rüge eines Verstoßes gegen das in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltene Verschleifungsverbot durch die
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Unhaltbare Handhabung des Verfahrensrechts bei der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch in einer Zivilsache (Mitwirkung der abgelehnten Richter); Zulässigkeit der pauschalen Ablehnung des gesamten S
Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkung zur Eindämmung der Corona-Pandemie; Erfolglosigkeit der Anträge wegen nicht offensichtlicher formeller oder materieller Verfassungswidrigkeit
Nichtannahme einer nicht innerhalb der Monatsfrist begründeten Verfassungsbeschwerde betreffend die Behandlung einer Petition durch den Deutschen Bundestag
Auslagenerstattung aus Billigkeitsgesichtspunkten
Erledigung von Verfahren zum Berliner Mietendeckel
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde bzgl. Erforderlichkeit
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde
Eilantrag gegen die Terminierung einer mündlichen Verhandlung in einem Zivilverfahren
Sozialleistungseinschränkungen gegenüber ausreisepflichtigen Asylbewerber(inne)n
Vereinbarkeit der Entnahme von Körperzellen zur Identifzierung eines Beschuldigten mit der informationellen Selbstbestimmung; Erfordernis der Substantiierung für zulässige Verfassungsbeschwerde
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Tierschutzrechts zur Ferkelkastration
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Berücksichtigung der Rügefrist bei nachträglichen Anpassungen von Betriebsrenten
Wegfall des Rechtsschutzinteresses in Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Ergehen einer Leitentscheidung
Eilantrag bzgl. diverser Anforderungen an Wahlvorschläge für die bevorstehende Bundestagswahl 2021; Befreiung von der Sammlung von Unterstützungsunterschriften vor dem Hintergrund der COVID19-Pandemie
Reichweite der Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen; Umfang der fachgerichtlichen Sachaufklärung nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache; Angaben zur Konfession im Meldebogen und darauf gestützte Zugehörigkeit zu einer jüdischen G
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die sog. Bundesnotbremse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie; Willkürlicher Eingriff in die Grundrechte durch Beschränkung von Zusammenkünften der Angehörigen eines Haushalts nur mit einer weiteren Pers
Coronabedingte Untersagung der Öffnung von kulturellen Einrichtungen
Stützung einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung auf eine Folgenabwägung
Eilantrag gegen Möglichkeit der inzidenzabhängigen Untersagung von Präsenzunterricht in allgemeinbildenden Schulen
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 28b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 IfSG idF vom 22.04.2021, der die inzidenzabhängige Möglichkeit eröffnet, die Öffnung von Einzelhandelsgeschäften zwecks Infektionsschutzes zu beschränken
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
Eilantrag einer Gemeinde gegen einie infektionsschutzbedingtes Verbot von Präsenzunterricht an Schulen
Verfassungsbeschwerde aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem zivilprozessualen Verfahren wegen der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Laptop
Unzulässiges Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Entlassung eines Berufsbetreuers im Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sog. 'Bundesnotbremse'
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München
Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte 'Bundesnotbremse'; Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels unsubstantiierten Vortrags
Unzulässigkeit einer nicht ausreichend begründeten Verfassungsbeschwerde
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels verfassungrechtlicher Bedeutung
Verfassungsbeschwerde eines Inhaftierten gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf die Gewährung eines Besuchs seiner Ehefrau aufgrund der Corona-Pandemie
Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien
Einstufung von infizierten und gleichzeitig über einen Nachweis neutralisierender Antikörper verfügenden Personen als gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 immunisiert; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Unzulässigkeit einer nicht fristgerecht eingelegten Verfassungsbeschwerde
Rechtsanspruch eines Betroffenen und Sicherungsverwahrten auf Verbescheidung seiner Anregungen und Beschwerden als Eingabe gegenüber der Justizvollzugsanstalt
Organklage der AFD gegen die Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag am Zustandekommen des Gesetzes über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union; Verletzung der aus der Integrationsverantwortung ergebenden Pflicht, die Souveränität Deu
Zwangsbehandlungen in der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie im anschließenden Maßregelvollzug; Voraussetzungen für eine medizinische Behandlung gegen den Willen einer im Maßregelvollzug untergebrachten Person; Vorrang
Klageerzwingung vor dem BVerfG wegen gerichtlicher Weitergabe von Prozessinformationen an die Presse
Ermächtigung der Polizeibehörden zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung mit Hilfe von Zero-Day-Schwachstellen
Vorliegen einer auf eine hypothetischen Festsetzungsverjährung beruhende unzulässige Rückwirkung
Erledigung einer Richtervorlage zur Mietenbegrenzung wegen Nichtigerklärung des Neuregelung der gesetzlichen Vorschriften zur Mietenbegrenzung
Erfolglosigkeit eines Eilantrags auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Freistaates Sachsen wegen Nichtdarlegung etwaiger schwerer Nachteile
Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör durch die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags durch das LSG Baden-Württemberg; Nicht hinreichend substantiierte Darlegung einer Rechtsverletzung
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Verfassungsbeschwerde
Einschränkung der Ausübung des Umgangs eines Elternteils mit den Kindern durch Auflage im Fall einer Kindeswohlgefährdung (hier: Ausübung des Umgangs nur in Abwesenheit des der Pädophilie verdächtigen Ehemanns)
Vorliegen eines schweren Nachteils durch den Nichterlass einer einstweiligen Anordnung
Organstreitverfahren zur Maskenpflicht
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit durch Äußerungen zum Parteiverbot der NPD und zur Finanzierung; Zweifel an der Objektivität eines Richters
Übereinkommen zur Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts als gemeinsames Gericht der Vertragsmitgliedstaaten für Streitigkeiten über europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung; Darlegen der Möglichkeit einer Grundrechtsverl
Anforderungen an die Besorgnis der Befangenheit eines Richters
Erfolgloser Eilantrag gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtausschöpfung des Rechtswegs
Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Festsetzung des Werts einer anwaltlichen Tätigkeit
Begründung der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Verletzung von Grundrechten; Ausübung des Umgangsrechts eines Vaters mit seinen Kindern unter Berücksichtigung des Elternrechts und des Wohls der Kinder
Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an die Tschechische Republik
Einfuhrverbot eines Kulturguts bei illegaler Ausfuhr aus dem Herkunftsstaat
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Grundsatzes der Subsidiarität
Konkrete und individualisierte Darlegung des Drohens eines schweren Nachteils i.R.e. Eilantrags auf Außervollzugsetzung von überwiegenden Teilen der Regelungen zum Infektionsschutz
Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren
Vorläufige Außerkraftsetzung der Ausgangsbeschränkung i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Vorläufige Außerkraftsetzung der Ausgangsbeschränkung i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Vorläufige Außerkraftsetzung der Ausgangsbeschränkung i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug der Ausgangsbeschränkung
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug der Ausgangsbeschränkung
Anforderung an die Begründung der Verfassungsbeschwerde
Anordnung der Zwangsbehandlung eines Betroffenen hinsichtlich der Begleiterkrankung neben der Anlassbehandlung
Verkürzung des Anspruchs des Asylsuchenden auf effektiven Rechtsschutz; Versagung von Eilrechtsschutz zur Sicherung eines Wiederaufgreifensanspruchs mit dem Ziel der Geltendmachung von Abschiebungsverboten
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen der willkürlichen Ablehnung eines Befangenheitsantrags
Übergehen erheblichen Parteivortrags in einer prüfungsrechtlichen Sache
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulasung mangels Erforderlichkeit
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung durch Darlegen einer Grundrechtsverletzung bzgl. Versagung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen rechtsradikaler Aktivitäten des Betroffenen
Unzulässigkeit einer einstweiligen Anordnung mangels hinreichender Erfolgsaussichten in der Hauptsache
Organstreitverfahren betreffend die Feststellung der Verletzung der Rechte einer Fraktion bei der Ablehnung der von ihr bisher vorgeschlagenen Abgeordneten für das Amt eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin; Organstreit als kontradiktorische Par
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils; Verwaltungsgerichtliches Verfahren aus dem Bereich des Baunachbarr
Widerholung einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht
Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
Organstreitverfahren betreffend die Feststellung der Verletzung der Rechte einer Fraktion bei der Ablehnung der von ihr bisher vorgeschlagenen Abgeordneten für das Amt eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin; Organstreit als kontradiktorische Par
Darlegen der Einhaltung der einmonatigen Frist zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
Gewerbesteuer, Nachzahlungszinsen, Zinsen, Zinssatz, Typisierung, Verfassung, Verzinsung, Höhe
Voraussetzungen für die erneute Invollzusetzung eines Haftbefehls
Nachzahlungszinsen, Typisierung, Verfassung, Zinsen, Zinssatz, Gewerbesteuer, Höhe
Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Rumänien
Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus hinsichtlich Überschreitung der Überprüfungsfrist; Einschränkung der Freiheit der Person aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewähr
Normenkontrollklage gegen Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 (BWahlGÄndG); Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Nichtanwendung des Art. 1 Nr. 3 bis 5 BWahl
Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Staatliche Handlungspflicht in Bezug auf die Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Staatliche Finan
Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats; Regelmäßige Treffen des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundesregierung zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch als Ausdruck dieses Interorganrespekts sowie der kooperativen Gewaltent
Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist (hier: Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag)
Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag (hier: DKP); Nachweis der Ernsthaftigkeit der Teilnahme am Prozess der politischen Willensbildung
Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
Einhaltung der Frist einer Nichtanerkennungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde durch Versäumung der Beschwerdefrist
Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
Verwerfung der Nichtanerkennungsbeschwerde bzgl. Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
Verwerfung der Nichtanerkennungsbeschwerde bzgl. Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde durch Versäumung der Beschwerdefrist
Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Antrag i.R.e. noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Nichtvorliegens der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter als unzulässig
Untersagung der Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Haftfortdauerentscheidung wegen nicht hinreichender Substantiierung
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung
Hinreichende Darlegungen zu den Erfolgsaussichten der Hauptsache i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Ausreichende Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung rechtlichen Gehörs für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Zulässigkeit eines Antrags auf Eilentscheidung vor Erschöpfung des Rechtswegs nur in eng begrenzten Ausnahmefällen (hier: Einreiseverweigerung und Zurückschiebung nach Katar)
Berechtigtes Interesse eines minderjährigen Betroffenen an der Rechtswidrigkeitsfeststellung der Unterbringung wegen Selbstgefährdung als schwerwiegender Grundrechtseingriff
Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen wegen nicht hinreichender Aufklärung seines Sachverhalts zur seiner Berechtigung auf Asyl
Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde bzgl. der Anordnung der Abschiebungshaft im Wege einstweiliger Anordnung
Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde innerhalb der Monatsfrist; Erfolgen der fristauslösenden Zustellung oder formlosen Mitteilung im Strafverfahren an einen durch Rechtsgeschäft bestellten oder kraft Gesetzes ermächtigten Zustellungsbevollm
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Erschöpfung des Rechtswegs für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Unterbringung eines minderjährigen Asylsuchenden im Transitbereich eines Flughafens als Freiheitsentziehung
Zulassung eines Beistands auf Antrag bei objektiver Sachdienlichkeit oder subjektiver Erforderlichkeit
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl. der Begründung der Verwerfung eines Wiedereinsetzungsgesuchs durch das Fachgericht
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Zulässigkeit
Notwendigkeit einer substantiierten Darlegung verletzter Grundrechte im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Verletzung des Willkürverbots durch fachgerichtliche Anwendung einer temporal nicht einschlägigen Norm; Anwendung des § 272 InsO n.F. auf Altverfahren entgegen der Übergangsvorschrift des Art. 103m EGInsO
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Verlegung eines Inhaftierten gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde
Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer einstweiligen Anordnung i.R.e. Antrags eines Strafgefangenen wegen einer strafvollzugsrechtlichen Sache (hier: ärztliche Untersuchung); Prüfung eines Beschlusses am Willkürmaßstab hinsichtlich rechtlic
Richten einer Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten eines an einen Inhaftierten adressierten Briefes im Strafvollzug
Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien)
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde
Darlegen der für die Auslagenerstattung erforderlichen besonderen Billigkeitsgründe
Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Verfahrenssicherung in einer Zivilsache nach fachgerichtlicher PKH-Versagung
Verfassungsbeschwerde einer Mutter in einem gegen ihren Ehemann geführten Verfahrens wegen des elterlichen Sorgerechts
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsbeschwerde in der Form einer Anhörungsrüge wegen nicht gegebener Möglichkeit einer Reaktion auf den Schriftsatz der Gegenseite in einem Fall um Leistungen nach dem SGB II
Verfassungsbeschwerde bezüglich des Entzugs von Teilen der elterlichen Sorge im Zusammenhang mit einer insbesondere aus schulischer Überforderung resultierenden Kindeswohlgefährdung; Grenzen des Schutzes des Rechts der Eltern auf freie Gestaltung ihrer So
Feststellung der ordnungsgemäßen Besetzung der 2. Kammer des Zweiten Senats auf die Besetzungsrüge
Einreichen der Verfassungsbeschwerde innerhalb der Monatsfrist i.R.e. Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Fristsäumnis
Verwerfung der Ablehnungsgesuche als unzulässig
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter
Beginn der einmonatigen Frist zur Einlegung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde mit der Bekanntgabe der Entscheidung
Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Anordnung mangels substantiierter Darlegung
Festsetzung des Gegenstandswerts
Einstellung eines Organstreitverfahrens wegen der Verletzung der Chancengleichheit bei der Bundestagswahl durch Regelungen zur Corona-Pandemie
Erschöpfung des Rechtswegs in den Hauptsacheverfahren bzgl. Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (hier: Kommunalabgaben)
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
Kosten bei Erledigungserklärung einer Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde wegen der Behandlung eines sich gegen eine richterlich angeordnete Unterbringung eines nicht Aufenthaltsberechtigten im Transitbereich eines Flughafens richtenden Rechtsschutzantrags; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristve
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung; Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr
Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde der Vertretungsberechtigten zweier kommunaler Bürgerbegehren im Sinne von gegen die Versagung von Rechtsschutz im Abstimmungsprüfungsverfahren nach Durchführung der Bürgerentscheide
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs
Verwerfung eines offensichtlich unbegründeten Ablehungsgesuchs gegen einen Richter
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei hinreichender Begründung
Eilantrag wegen der Beauftragung eines Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens im Rahmen eines den Antragsteller betreffenden Betreuungsverfahrens
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig
Zulassung eines Beistands bei objektiver Sachdienlichkeit oder subjektiver Erforderlichkeit
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Wiedereröffnung des mit einer Senioreneinrichtung verbundenen gastronomischen Betriebs
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde; Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Bewilligung von Akteneinsicht während des Ermittlungsverfahrens
Anordnung der Auslagenerstattung im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren
Übergabe eines afghanischen Staatsangehörigen in einem Aufenthaltsverfahren an die schwedischen Behörden zur Verfahrenssicherung
Besorgnis der Befangenheit gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wegen dessen Einflussnahme auf die Bundesnotbremse bei einem Treffen der Bundesregierung mit dem Bundesverfassungsgericht; Geeignetheit der Gründe für eine berechtigte Besorgni
Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs
Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund Nichteinhaltung der Frist
Versagung von Prozesskostenhilfe wegen zwischenzeitlicher Änderung der Sachlage in einem Verfahren wegen der Befreiung vom Rundfunksbeitrag
Vereinbarkeit des § 3 SolzG 1995 n.F. mit dem Grundgesetz; Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag; Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels rechtlicher Vertretung
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Feststellung einer Grundrechtsverletzung bereits in vorangegangener Eilentscheidung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde
Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes
Zulassung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus; Anforderungen an die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Aussetzung einer Abschiebungsvollziehung
Verfassungsmäßigkeit der nach Eintritt der Vorteilslage zeitlich unbegrenzten Erhebung von Erschließungsbeiträgen
Anspruch eines mit lebenslangen Haftstrafen Inhaftierten gegen Justizvollzugsanstalt auf Zugang zu lebensbeendenden Medikamenten
Wiederholung der einstweiligen Anordnung betreffend die vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
Durchsetzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen Anspruch auf Unterlassung beeinträchtigender Äußerungen
Ermahnung eines Richters wegen dauerhaften Unterschreitens des Durchschnittspensums für Verfahrenserledigung
Sofortige Haftentlassung bei laufendem Verfahren über Strafaussetzung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe
Versagung von Einsicht in Strafakten zwecks Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüch gegenüber eeiner britischen LLP; Darlegungen zur Grundrechtsberechtigung der beschwerdeführenden britischen Personengesellschaft; Subsidiarität der Verfassu
Grundrechtsverletzung durch Verwehrung der Aussetzung der Restfreiheitsstrafe ohne bestmögliche Sachverhaltsaufklärung
Unzulässiges Ablehnungsgesuch
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtverbescheidung eines hilfsweisen Klageänderungsantrags
zum Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 Bundesnotbremse II (Schulschließungen) - 1 BvR 971/21 - - 1 BvR 1069/21 - 1. Aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 GG folgt ein Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat, ihre E
Zum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. 7 Abs. 1 GG sowie zu den Maßgaben für Verbot und Beschränkung von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz; § 28b Ab
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Darlegung einer Verletzung in eigenen Rechten
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite ('Bundesnotbremse' - juris: EpiBevSchG 4); Grundrechtseingriffe sowohl formell a
Isolierter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Untersagung der Verbreitung der Urteile und Pressemitteilung wegen Steuerhinterziehung durch Veröffentlichung i.R.d. sog. Cum-Ex-Aktiengeschäfte; Erhebung der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich erst nach Erschöpfung des Rechtswegs
Einstweilige Untersagung der Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter als unzulässig
Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten eines (nicht selbst beschuldigten) Steuerberaters; Verfassungswidrige Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume eines Beschuldigten
Verfassungsbeschwerde einer Kreuzfahrtreederei im Rahmen eines Verfahrens wegen der Geltendmachung von Unterlassungansprüchen von Äußerungen zum Umgang der Reederei mit auf Kreuzfahrtschiffen auftretenden Todesfällen; Beschwerde Verfügung gegen eine vom P
Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde
Gewährung von Ausführungen eines Strafgefangenen zu Resozialisierungszielen
Rechtmäßigkeit der 2G-Regel während der Corona-Pandemie in Hotels und anderen Unterkünften für Abgeordnete vor dem Hintergrund der Neuwahl des Bundeskanzlers in Berlin am 8. Dezember 2021; Hinderung der Teilnahme von Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Einführung einer paritätischen Quotierung bei der Aufstellung von Landeslisten bei der Landtagswahl (hier: Thüringen); Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Möglichkeit der Verletzung des Rechts auf Gleichberechtigun
Ausweisung eines straffälligen Ausländers ohne hinreichende Prognose
Nichtannahme von zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden
Widerholung einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht
Erstattung von Auslagen
Festsetzung des Gegenstandswerts für einstweilige Anordnung und Verfassungsbeschwerde
Entscheidung über die Auslagenerstattung infolge der Erledigungserklärung nach Billigkeit
Konkrete Normenkontrolle betreffend das Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen; Abschließende Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern; Bestimmung des Kompetenzb
Begründung des Antrags auf Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
Verfassungsmäßigkeit einer auf Gewinneinkünfte beschränkten Begrenzung des Einkommensteuertarifs; Mit Hilfe des Steuerrechts verfolgte außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele als rechtfertigende Gründe für steuerliche Be- oder Entlastungen; Hinreic
Unzureichende Sachaufklärung im Auslieferungsverfahren als Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
Strafrechtliche Rehabilitierung wegen einer zweitägigen Freiheitsentziehung im Zusammenhang mit einem Republikfluchtversuch
Berücksichtigung familiärer Belange in ausländerrechtlichen Verfahren
Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung wegen der Unterbringung in Kinderheimen der ehemaligen DDR
Verfassungsrechtlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Abwehr schwerer Nachteile
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
Anforderungen an die Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Besetzung von Stellen am Bundesfinanzhof
Staatlich wirksamer Schutz vor Benachteiligung von Menschen mit einer Behinderung bei der Entscheidung über die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen im Fall einer Triage; Auftrag des Staates zum wirksamen Schutz von Menschen vor Benachteiligung wege
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
Erhebung der Verfassungsbeschwerde i.R.d. Frist
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
Ablehnung der Prozesskostenhilfebewilligung und der Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels hinreichender Erfolgsaussichten
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen hinsichtlich Versagung der gerichtlichen Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform; Durchsetzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen Anspruch
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde in einer presserechtlichen Sache
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung i.R.e. einstweiligen Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Rumänien
Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der Zulassung des Volksbegehrens '#6 Jahre Mietenstopp' in Bayern; Fallen der Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum als Teil des sozialen Mietrechts in die konkurrierende Gesetzgebu
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels Rechtswegerschöpfung
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung i.R.d. Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung
Ausreichende Darlegung der Verletzung des Resozialisierungsgebots eines Inhaftierten wegen Beendigung der Sozialtherapie; Begründung der Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollzugssache
Notwendiger hinreichend substantiierter Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG
Verschuldete Verfristung der Verfassungsbeschwerde und keine Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei zu unbestimmtem ärztlichen Attest
Zumutbarkeit der mit der Nachholung des Visumverfahrens verbundenen Trennung eines Asylbewerbers von seinen aufenthaltsberechtigten Kindern; Feststellung einer außergewöhnlichen Härte unter Berücksichtigung aller im Einzelfall relevanten auf die Notwendig
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch verfehlte Behandlung eines Rechtsmittels als unstatthaft; Antrag auf gerichtliche Entscheidung