Kein Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren hinsichtlich der Mindestmengenprognose nach § 136b Abs. 4 SGB V für die Leistung Kniegelenk-Totalendoprothese Anforderungen an die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Entscheidung über die Widerlegung der Richtigkeit der vom Krankenhausträger getroffenen Prognose Unzulässigkeit der Feststellungsklage aufgrund fehlenden Feststellungsinteresses Kein Anordnungsgrund für eine frühzeitige Klärung der Leistungsberechtigung des Krankenhauses Anforderungen an die rechtliche Überprüfung der Prognoseentscheidung im Hinblick auf ein knappes Verfehlen der mengenmäßigen Erwartung

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LSG Hamburg - Entscheidung vom 11.08.2020

L 1 KR 73/20 B ER

Normen:
SGB V § 136b Abs. 4 S. 1-4 und S. 6-8
SGB V § 211a
Mm-R § 4 Abs. 1 S. 2
Mm-R § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 1
Mm-R § 4 Abs. 3
Mm-R § 5 Abs. 5
Mm-R § 5 Abs. 6
Mm-R § 5 Abs. 7
Mm-R § 10 Abs. 1 S. 1
SGG § 54 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
SGG § 55 Abs. 1 Nr. 1
SGG § 86a Abs. 1
SGG § 86a Abs. 2 Nr. 1-5
SGG § 86b Abs. 1 Nr. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 1
GG Art. 19 Abs. 4

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 52.006,63 Euro festgesetzt. Die am 1. Juli 2020 [...]

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