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Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an die Einschätzung einer Lärmschwerhörigkeit im Sinne der Berufskrankheit Nr. 2301
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Neuerteilung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsa
Kein Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz gemäß § 10a Abs. 1 S. 1 OEG bei Nichtvorliegen einer auf die Schädigung zurückzuführenden Schwerbehinderung Anforderungen an den Nachweis eines vorsätzlichen tätlichen Angriffs bei sexuellem
Anspruch eines Rechtsreferendars auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Rechtmäßigkeit der Festsetzung nach dem Bezug von Unterhaltsbeihilfe aus einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis
Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XII Zumutbarkeit der Kostentragung durch die Erben Keine Fristsetzung für einen Antrag auf Kostenübernahme Anforderungen an die Prüfung der Bedürftigkeit im Hinblick auf eine Ve
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Wirksamkeit eines Untermietvertrags unter Verwandten
Kein Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 v.H. – hier im Falle eines fest verheilten Oberarmbruchs
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Keine Berücksichtigung als Aufbaupraxis bei der Zuweisung des Regelvolumens nach der Verlegung des Standorts eines bereits zugelassenen Arztes innerhalb desselben Planungsbereichs auf der Grundlage einer unternehmer
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Anforderungen an die Bestandskraft eines Honorarbescheides nach der Rücknahme eines Widerspruchs in Form einer rechtswirksamen Erklärung
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Keine Berücksichtigung als Aufbaupraxis bei der Zuweisung des Regelvolumens nach der Verlegung des Standorts eines bereits zugelassenen Arztes innerhalb desselben Planungsbereichs auf der Grundlage einer unternehmer
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II Anforderungen an eine Aufhebung von Rücknahmebescheiden Kein Leistungsanspruch für Zeiträume vor dem Beginn des Jahres der Stellung des Überprüfungsantrags
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II Unzulässigkeit der Klage auf eine Einstellung der Vollstreckung aus einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren Erforderlichkeit von Einwendungen gegen die Vollstreckung als solche
Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren mangels Rechtsschutzbedürfnis Keine Vollstreckung aus einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid über Leistungen nach dem SGB II
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anforderungen an die Überprüfbarkeit von Sanktionsbescheiden im sozialgerichtlichen Verfahren Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs für erwerbsfähige b
Kein Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens bei Schmerzstörung, Migräne und Angstdepression Ausübung einer zumutbaren Tätigkeit von mindestens sechs Stunden täglich
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Berücksichtigung der Aufwendungen für die Ausstattung mit einem Bett in Übergröße nebst Zubehör als Erstausstattung mit Bedarfsgegenständen
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für einen Einpersonenhaushalt in Hamburg Anforderungen an eine Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten Zumutbarkeit einer Kostensenkung durch An
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens bei einer persönlichkeitsgetragenen Anpassungsstörung im Hinblick auf eine symbiotische Mutter-Tochter Beziehung auf der Grundl
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung oder einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens u.a. bei einer Angst-
Anspruch auf Erstattung entstandener Aufwendungen für Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Erstattungsanspruch des erstangegangenen Trägers nach § 102 SGB X bei einem Leistungszwang infolge eines Kompetenzkonflikts, der einem Leistungszwang
Kein rückwirkender Anspruch auf höhere Asylbewerberleistungen nach dem Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 bei bestandskräftigen Leistungsbescheiden Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 67 SGG
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Unzulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Kostensenkungsaufforderung
Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung – GdB - nach dem SGB IX Rechtmäßigkeit der Feststellung eines Gesamt-GdB bei chronischen Schmerzwahrnehmungs- und -verarbeitungsstörungen, Funktionsstörungen des Kniegelenks, Störungen im Stütz- und B
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an einen Anspruch auf Erstattung von Gerichts- und Anwaltskosten aus einem Zivilprozess mit dem Vermieter im Hinblick auf ein m
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens bei psychischen und orthopädischen Gesundheitsstörungen Ausübung einer regelmäßigen vollschichtigen Tätigkeit von mindestens se
Kein Anspruch auf Weitergewährung einer Rente aufgrund der Folgen einer anerkannten Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung – hier Schwere oder wiederholt rückfällige Hauterkrankungen - nach einer Besserung der Erkrankung
Kein Anspruch auf Feststellung weiterer Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Profifußballer nach der Ruptur einer Bandplastik am linken Sprunggelenk Anforderungen an die Ermittlung von Gesundheitseinschränkungen unter Berücksichti
Kein Anspruch auf Anerkennung eines weiteren Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Ursächlichkeit des Sturzes eines Glasers von einer Leiter für
Kein Anspruch auf Zahlung von Zinsen auf im Vergleichswege vereinbarte Nachzahlung von SGB II-Leistungen Keine Geldleistung auf einen ursprünglichen Antrag nach rechtmäßiger Ablehnung einer Gewährung vorläufiger Leistungen
Kein Anspruch auf Zahlung von Zinsen auf im Vergleichswege vereinbarte Nachzahlung von SGB II-Leistungen Erforderlichkeit eines vollständigen Antrags im Sinne des § 44 Abs. 2 Alt. 1 SGB I
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Wirksamkeit einer Mietzinsforderung bei Mietverträgen unter Verwandten
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Rechtmäßigkeit eines Erstattungs- und Rückforderungsbescheides über in Ausführung eines sozialgerichtlichen Beschlusses erbrachte Leistungen A
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Wirksamkeit einer Mietzinsforderung bei Mietverträgen unter Verwandten
Kein Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren hinsichtlich der Mindestmengenprognose nach § 136b Abs. 4 SGB V für die Leistung Kniegelenk-Totalendoprothese Anforderungen an die aufschiebende Wirkung der Anfechtu
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Aufhebung oder zeitlicher Einschränkung des Leistungsvermögens durch Erkrankungen auf psychiatrischem und internistischem Gebiet Ausübung einer regelmäßigen vollschichtigen Tätig
Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem SGB XII Kein Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage bei ausreichend eigenem Einkommen aus Kindergeld und Kindesunterhalt
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Rechtmäßigkeit der Gewährung von Leistungen für Genossenschaftsanteile als Darlehen Zulässigkeit der Aufrechnung von Rückzahlungsansprüchen au
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens – hier durch einen Asthma bronchiale und eine Fettstoffwechselstörung Ausübung einer regelmäßigen vollschichtigen Tätigkeit von
Kein Anspruch auf Gewährung einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme bei fehlender Minderung oder Gefährdung der Erwerbsfähigkeit und ausreichenden ambulanten Heil- oder Rehabilitationsmaßnahmen – hier bei orthopädischen und internistischen
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen Anforderungen an die Kodierung eines Gefäßeingriffs zur Verlagerung eines arteriovenösen (AV) Shunts
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Notwendigkeit einer stationären Behandlung bei einer psychischen Erkrankung – hier u.a. bei depressiver Episode und posttraumatischer Belastungsstör
Versicherungspflicht einer freiberuflichen Journalistin in der Künstlersozialversicherung Anforderungen an eine Einkommensprognose im Hinblick auf eine vom Künstler prognostizierte Überschreitung der Mindesteinkommensgrenze
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-Feststellungen Beginn der Meldefrist des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen Anforderungen an die Kodierung der Revisionsoperation eines Dialyse-Shunts
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen Anforderungen an die Kodierung der Transposition einer Shuntvene
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen Anforderungen an die Kodierung der operativen Revision eines Dialyseshunts
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege in einer Einrichtung nach dem SGB XII Anforderungen an die Zumutbarkeit der Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen beim Verheimlichen von Vermögen durch den Ehegatten
Anspruch auf Feststellung der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen Keine Gleichstellung zum Erhalt der Referendariatsstelle eines Juristen Anforderungen an die Ungeeignetheit und eine behinderungsbedingte Gefährdung eines konkreten Arbeitsp
Anforderungen an die Wirksamkeit der Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren Unabhängigkeit von der Beachtung von Protokollierungsvorschriften Unzulässigkeit des Widerrufs und der Anfechtung der Rücknahmeerklärung
Anspruch auf Feststellung der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen Unzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an ein berechtigtes Feststellungsinteresse Anforderungen an eine Verlegung i
Anspruch auf Feststellung der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen Keine Gleichstellung zum Erhalt der Referendariatsstelle eines Juristen Anforderungen an die Ungeeignetheit und eine behinderungsbedingte Gefährdung eines konkreten Arbeitsp
Rechtmäßigkeit einer teilweisen Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld Unzulässigkeit der Berufung nach Ablauf der gesetzlichen Frist für die Einlegung
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung Kein Wiedereintritt eines über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegenden Versicherten beim Bezug eines Teilarbeitsentgelts während einer Wiedereingliederung
Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses nach dem SGB II Anforderungen an die Aufnahme einer hauptberuflichen, selbständigen Tätigkeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld Anforderungen an die Verfügbarkeit bei nicht genehmigter Ortsabwesenheit Erforderlichkeit eines einmal werktäglichen Aufenthalts in der Wohnung Unerheblichkeit der Erreichbarkeit durch ein Handy Fehlende Beschäftigungslosigke
Anspruch auf Arbeitslosengeld Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides Anforderungen an das Bestimmtheitserfordernis im Hinblick auf einen nicht ausdrücklich bezeichneten Änderungsbewilligungsbescheid Kein Vertrauensschutz bei grober Fahrlässigkeit durch
Anspruch auf Arbeitslosengeld Anforderungen an den Eintritt einer Sperrzeit bei Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung im Zusammenhang mit einem Kostensenkungs- und Effizienzsteigerungsprogramm
Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe für ehemalige Soldaten auf Zeit Anforderungen an die Berücksichtigung von Wehrdienstzeiten bei der Anwartschaftszeit innerhalb der Rahmenfrist
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Fallpauschalen Zulässigkeit von Aufrechnungsverboten in einem Landesvertrag Keine Ausnahme durch die Strukturanalyse eines Medizinischen Dienstes der Krankenkassen
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII Keine Übernahme der Kosten für eine Krankenbehandlung im Ausland Kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch aufgrund etwaiger Fehlberatung bei einer angestrebten Gewährung von Schadensersatz im
Recht- und Verfassungsmäßigkeit des Lichtbilderfordernisses bei der Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte in der gesetzlichen Krankenversicherung
Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an das Vorliegen berufsbedingter Einwirkungen bei der Berufskrankheit Nr. 4302 - durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegse
Anspruch von EU-Ausländern auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Kein Leistungsausschluss der Eltern bei einem aus Art. 10 VO (EU) 492/11 abgeleiteten Aufenthaltsrecht durch den Schulbesuch der Kinder
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Anforderungen an die Bestimmung eines Mehrbedarfs für Fahrkosten zu ärztlichen Behandlungsterminen im Hinblick auf die Nutzung einer Fahrkarte des öffentlichen Nahverkehrs im Jahre
Unbegründetheit der Beschwerde des Erlaubnisinhabers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Widerruf einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung mit Wirkung für die Zukunft im sozialgerichtlichen Verfahren Anfor
Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund der Folgen eines Arbeitsunfalls Anforderungen an das Vorliegen behandlungsbedürftiger Folgen einer Schädel- und Rückenprellung bei der Tätigkeit auf einer Baustelle
Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an das Vorliegen einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Profi-Eishockeyspielers nach einer Schulter- und Schulterblattprellung und an die Beweiserhebung im sozialgeri
Veranlagung von Unternehmen zu Gefahrklassen im Gefahrtarif in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an die Veranlagung eines Unternehmens im Gewerbezweig 'Abbruch und Trockenbauten, Bauhelfer' Keine rückwirkende Änderung von Gefahrklassen
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Fallpauschalen Keine Kodierung der CPAP-Atemunterstützung eines Neugeborenen als Beatmungsstunden
Anforderungen an die Beitragspflicht von Kapitalauszahlungen aus Entgeltumwandlungen in wertgleiche Anwartschaften - Deferred Compensation – in der gesetzlichen Krankenversicherung Berücksichtigung als beitragspflichtige Versorgungsbezüge
Keine Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Berater und Teilprojektleiter für IT-Projekte in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Keine Weis
Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an den Nachweis im Vollbeweis – hier im Falle der Nadelstichverletzung eines selbständigen Schneiders ohne unmittelbar nach dem Unfallereignis erfolgte ärztliche Behand
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen der Berufskrankheit nach Nr. 4103 BKV - Asbeststaublungenerkrankung oder durch Asbeststaub verursachte Erkrankung der Pleura
Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an die Feststellung weiterer bzw. ergänzender Unfallfolgen eines Profi-Eishockeyspielers nach einer Finger-Fraktur und einer Innenbandzerrung im Kniegelenk
Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an den Unfallversicherungsschutz von Schülern beim Verlassen des Schulgeländes während der Pausen
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an den Zeitpunkt der Feststellung einer Berufskrankheit als Zeitpunkt des Versicherungsfalls – hier bei der Diagnose eines Pleuramesothelioms
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Anforderungen an die Bestimmtheit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides über gewährte Leistungen im Hinblick auf die Nichtangabe des konkreten Umfangs der Aufhebung im Verfügungssatz
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII Anforderungen an die Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft unter Berücksichtigung gesundheitlicher Einschränkungen
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld Keine Verfügbarkeit beim Verzicht auf die Übersendung von Vermittlungsvorschlägen
Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren ohne Durchführung eines Vorverfahrens Anforderungen an die Übermittlung von Rechtsmitteln im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Anforderungen an eine Anpassung des individuellen Leistungsbudgets – ILB – eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie wegen erhöhter Fallzahlen nach Versorgungsübernahme
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Anforderungen an die Verjährung von Vergütungsansprüchen Kassenärztlicher Vereinigungen aufgrund vertragsärztlicher Leistungen gegenüber den Krankenkassen im Hinblick auf Regelungen durch eigene Rechtssetzung in den
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Anforderungen an die Verjährung von Vergütungsansprüchen Kassenärztlicher Vereinigungen aufgrund vertragsärztlicher Leistungen gegenüber den Krankenkassen im Hinblick auf Regelungen durch eigene Rechtssetzung in den
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Anforderungen an die Verjährung von Vergütungsansprüchen Kassenärztlicher Vereinigungen aufgrund vertragsärztlicher Leistungen gegenüber den Krankenkassen im Hinblick auf Regelungen durch eigene Rechtssetzung in den
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Rückforderung von Abschlagszahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung an die Bankverbindung des Ehemanns im Wege einer Nichtleistungskondiktion in Form der Durchgriffskondiktion im Sinne des § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Anforderungen an die Verjährung von Vergütungsansprüchen Kassenärztlicher Vereinigungen aufgrund vertragsärztlicher Leistungen gegenüber den Krankenkassen im Hinblick auf Regelungen durch eigene Rechtssetzung in den
Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung zur vertragsärztlichen Versorgung Anforderungen an einen Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten wegen gröblicher Verletzung der Fortbildungspflicht
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Radiofrequenztherapie mittels der 'VNUS-Closure'-Methode bei einer Varikose an den Beinen Keine positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses als neue Untersuchungs- und Behandlu
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Erforderlichkeit eines inneren Zusammenhangs zwischen versicherter Tätigkeit und Unfallereignis sowie haftungsbegründender Kausalität zwischen Unfallereignis und Gesundheitserstschade
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens – hier durch eine degenerative Wirbelsäulenerkrankung Ausübung einer regelmäßigen vollschichtigen Tätigkeit von mindestens sech
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Anforderungen an die Berücksichtigung von Erbschaften als Vermögen im Hinblick auf ihre Einstufung als zur Verfügung stehende bereite Mittel
Bemessung der Höhe des Elterngeldes bei Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung des steuerlichen Gewinnermittlungszeitraums im letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Ki