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LSG Hamburg - Entscheidung vom 06.08.2020

L 4 AS 50/19

Normen:
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
SGB II § 40 Abs. 2 Nr. 3
SGB III § 330 Abs. 2
SGB X § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3
SGB X § 50 Abs. 2 S. 1-2

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 17. Januar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]
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