Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei nicht prüffähiger Entscheidung Anforderungen der Anklageschrift als Grundlage für Beschlüsse nach §§ 109 ff. StVollzG Inhaltliche Anforderungen an Beschlüsse nach §§ 109 ff. StVollzG Aufklärungspflicht im Freibeweis als Maßstab für Beschlüsse im Strafvollstreckungsverfahren Gewährung von Langzeitbesuch als Unterstützung der Kontaktpflege Differenzierung nach Zeitpunkt des Kontaktes in § 29 StVollzG Bln

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KG - Entscheidung vom 04.05.2020

5 Ws 39/20 Vollz

Normen:
StVollzG §§ 109 ff.
StVollzG § 115 Abs. 1
StVollzG § 116 Abs. 1
StVollzG Bln § 29 Abs. 4
StVollzG §§ 109 ff.
StVollzG § 115 Abs. 1
StVollzG § 116 Abs. 1
StVollzG Bln § 29 Abs. 4
GG Art. 19 Abs. 4
StVollzG § 119 Abs. 4

Auf die Rechtsbeschwerde des Gefangenen wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 9. Februar 2020 aufgehoben. Die Justizvollzugsanstalt X wird unter Aufhebung des Bescheides vom 1. [...]

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