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KG
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Beschwerde gegen den Beschluss eines Nachlassgerichts Antrag auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins
Umfang des rechtlichen Gehörs im Vergabenachprüfungsverfahren
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags Ausübung eines 'ewigen' Widerspruchsrechts Keine Nutzungen aus auf die Abschlusskosten entfallenden Prämienanteil Keine Schätzung der Nutzungen anhand der Eigenkapitalrendite
Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsverletzung im Vergabenachprüfungsverfahren Anspruch eines Bieters auf Information über die maßgeblichen Grundlagen der vergleichenden Bewertung der Angebote Verfahren der Vergabekammer bei beabsichtigter Entschei
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Weisung, im Rahmen der Führungsaufsicht Hausbesuche und Besuche am Arbeitsplatz zu dulden
Tatbestandsmäßigkeit der Fehlinterpretation einer optisch richtig wahrgenommenen Verkehrsregelung
Beschwerde gegen einen Beschluss des Nachlassgerichts Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments Wille des anderen Ehegatten
Wiedergabe von Produktabbildungen auf einer Internetseite Mittels elektronischer Befehle erstellte Abbildung eines virtuellen Gegenstandes
Voraussetzungen für eine Herausgabeanordnung gemäß § 16 BerlHintG Wirksamkeit einer Bestallungsurkunde Für eine Herausgabe erforderliche Bewilligung
Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einer augenärztlichen Behandlung Durchführung einer Gesichtsfeldmessung bei auffälliger CDR 2009 oder 2010 Beweislastumkehr bei einfachem Befunderhebungsfehler
Beschwerde gegen einen Beschluss des Nachlassgerichts Einsetzung eines Erben der zweiten oder weiteren Ordnung Zeitgleiche Anordnung einer Ersatzerbfolge
Widerruf der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Fortbestehens des zur Anordnung der Maßregel führenden Störungsbildes
Zulässigkeit eines unter der Bedingung seiner Zulässigkeit erhobenen Rechtsmittels
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Erfüllungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren Unstreitige Teilzahlungen Beschränkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses auf den Zinsausspruch
Ausgleichsansprüche nach Berliner Strafvollzugsgesetz Zwei zusätzliche Freistellungstage bei Fortzahlung der Vergütung Keine monetäre Erhöhung der Ausgleichsentschädigung nach Berliner StVollzG Bruttovergütung als Berechnungsgrundlage für Ausgleichsentsch
Berichtigung eines Geburtsregistereintrags Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft nach einer Leihmutterschaft Grundsatz der Wahrheit der Personenstandsführung im Personenstandsrecht Keine Beteiligung der Leihmutter i
Verzinsung des Anspruchs auf Erlösauskehr gem. § 3 Abs. 4 S. 3 VermG
Zustandekommen eines Energielieferungsvertrags durch Entnahme elektrischer Energie im Rahmen einer Realofferte auf Verbraucherseite Inanspruchnahme des Eigentümers eines Mehrfamilienhauses Voraussetzungen einer sekundären Darlegungslast
Höhe der Anwaltskosten im Erbscheinsverfahren
Anforderungen an die Ausführung einer Verfahrensrüge betreffend die Verwertbarkeit von Messergebnissen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Abfindungsanspruch und Auskunftsanspruch eines ausgeschlossenen Gesellschafters Einrede der Verjährung
Verurteilung wegen schwerer staatsgefährdender Gewalttat in Deutschland Vorbereitung eines Explosionsverbrechens Lagerung von TATP in der Wohnung als Entschluss zur Durchführung eines Anschlags
Anforderungen an die Beweisführung bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren Pflicht der Verwaltungsbehörde zur Erhebung und Speicherung der Rohmessdaten
Voraussetzungen der strafschärfenden Berücksichtigung der Einlassung des Angeklagten bei einer Verurteilung wegen Beleidigung
Bestimmung der Vollstreckungsreihenfolge bei mehrfacher Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Voraussetzungen der Verhängung einer Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten
Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlungen gegen einen gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich Fehlende Zustellung des Vollstreckungstitels Zustellung sowohl des Billigungsbeschlusses als auch des Vergleichs Rechtliches Gehör im Vollstrecku
Pflichten eines Tiefbauunternehmers hinsichtlich der Beschädigung von Leitungen bei Tiefbauarbeiten
Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Strafvollstreckungsverfahren
Entzug eines Teilbereichs der elterlichen Sorge Antrag auf Neuentscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung Gewährung rechtlichen Gehörs
Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens gegen den die Voraussetzungen zur Erteilung eines Erbscheins feststellenden Beschluss des Nachlassgerichts
Maßstab für die bedingte Entlassung bei organisierter Kriminalität im Rockermileu
Rechtsfolgen des Unterbleibens der Festlegung der Dauer der Bewährungszeit bei nachträglicher Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe Entscheidung des Beschwerdegerichts bei unterbliebener Anrechnung erbrachter Leistungen
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Rechtsgrundlose Verweigerung von Akteneinsicht Offensichtlich unzulässiger Vergabenachprüfungsantrag Verwehrung der Akteneinsicht wegen angeblicher Unerheblichkeit
Qualifizierung eines Produktes als Arzneimittel oder als diätetisches Lebensmittel Eigenschaft als Funktionsarzneimittel Produkt mit einem Inhalt von 0,5 mg bis 2 mg Melatonin Arzneimittelrechtlicher Krankheitsbegriff
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Entziehung der Fahrerlaubnis in einem Regelfall des § 69 Abs. 2 StGB
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Absichtliche Unfallverursachung Unredliches Verhalten eines vermeintlichen Unfallopfers Kriterien für provozierte Unfälle
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH Voraussetzungen für eine vorweggenommene Beweiswürdigung Behauptete Amtspflichtverletzung
Fortbestand eines Krankentagegeldversicherungsvertrags Falschangaben zum Einkommen als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung
Wirksamkeit einer in deutlichem zeitlichen Abstand zur Hauptverhandlung erklärten Rücknahme der Berufung
Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach vollständiger Verbüßung einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Voraussetzungen des Entfallens der Maßregel Rechtmäßigkeit der Weisung zur elektroni
Pflichten eines Kraftfahrers bei eingeschränkter oder fehlender Wahrnehmbarkeit des Einsatzhorns eines Einsatzfahrzeugs
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
Anforderungen an die Feststellung der Verantwortlichkeit des Betriebsleiters einer Zweigniederlassung im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Öffnungszeiten eines Mischbetriebs aus Einzelhandel und Gaststätte in Berlin
Schadensersatzansprüche wegen vermeintlich fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung Unzureichende Berufungsbegründung Pauschaler Verweis auf Vorbringen der ersten Instanz
Umfang der Entschädigungspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB
Rückforderung von Leistungen eines Partners einer beendeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft zum Zwecke des Erwerbs einer Eigentumswohnung
Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen in einem Beschluss gem. § 119a Abs. 6 StVollzG Zulässigkeit der wörtlichen Übernahme von Aktenteilen und Urteilspassagen
Dingliche Absicherung eines Vertrages über Wärmecontracting Zulässige Bezugsbindung Beschränkt persönliche Dienstbarkeit
Anforderungen an Beschlussfassung nach § 119a StVollzG Begründungserfordernisse eines Beschlusses nach § 119a StVollzG Verweisungsverbot in Beschlüssen nach § 119a StVollzG
Schadenersatz wegen notarieller Amtspflichtverletzung Erkennbarkeit von unredlichen oder unerlaubten Zwecken einer Beurkundung (vorliegend verneint) Anhaltspunkte für eine sittenwidrige Kaufpreisüberhöhung
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen Versäumung der Bildung einer Rettungsgasse
Umfang des rechtlichen Gehörs im bußgeldrechtlichen Verfahren auf Zulassung der Rechtsbeschwerde
Rechtmäßigkeit der Gewährung von Strafaussetzung zur Bewährung trotz erheblicher Vorverurteilungen
Wirksamkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf den Strafausspruch bei materiell-rechtlich falschem Schuldspruch
Höhe der Vergütung eines als Nachlasspfleger tätigen Rechtsanwalts
Höhe der Vergütung eines als Nachlasspfleger tätigen Rechtsanwalts
Widerruf von Darlehensverträgen zur Immobilienfinanzierung Voraussetzungen einer sittenwidrigen Überteuerung von Immobilien Ermittlung eines Beleihungswertes durch eine Bank
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen der Benutzung eines elektronischen Geräts
Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen illoyaler Verfügungen eines Ehegatten über ein Anrecht in der privaten Altersvorsorge
Durchsetzung von Besitzschutzansprüchen der Erben gegenüber dem ein schuldrechtliches Wohnrecht an der Ehewohnung innehabenden Ehegatten
Gerichtliche Überprüfung des Ergebnisses der notariellen Fachprüfung Anforderungen an die Überprüfung der Bewertung einer Arbeit im Überdenkungsverfahren Begriff der Grundzüge des Umwandlungs- und Stiftungsrechts i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 2 NotFV
Voraussetzungen der Einführung des Aussageverhaltens eines Zeugen bei seiner erstinstanzlichen Vernehmung durch Verlesung des erstinstanzlichen Urteils
Ermessen der Vollzugsanstalt bei Einkaufsangebot für Gefangene Einkaufsbeschränkung bei Gefangenen wegen Gesundheits- und Sicherheitsgefährdung der Anstalt Kein subjektives Recht des Gefangenen nach § 101 Abs. 3 StVollzG Bln
Umfang der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des Abschlusses eines Gesellschaftsvertrages durch ein Elternteil für das minderjährige Kind Zulässigkeit der Prüfung der persönlichen Eignung des (Fremd-)Geschäftsführers
Versuchsbeginn bei der Hehlerei
Voraussetzungen der gerichtlichen Ermächtigung zur Einberufung der Mitgliederversammlung eines Vereins
Insolvenzrechtliche Rückforderung von aufgrund von Genussrechten geleisteter Ausschüttungen Keine unentgeltlichen Leistungen Keine Leistung in Kenntnis einer Nichtschuld
Pflicht zur Anhörung des Sachverständigen durch zuständigen Richter Verzicht auf Anhörung des Sachverständigen Mündliche Anhörung des Sachverständigen trotz Verzicht durch Verfahrensbeteiligte Auswechslung des Sachverständigen bei längerer Erkrankung
Zuordnung eines Widerspruchs zu einer Gesellschafterliste Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall seiner Pfändung Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht Pfändung wegen einer umstrittenen Forderung
Gerichtliche Anordnung einer Auskunftserteilung hinsichtlich Nutzerdaten einer Social-Media-Plattform Strafrechtlicher Beleidigungstatbestand durch einen Eintrag auf einer Internetplattform Begriff der Schmähkritik
Erneute Verhängung eines Bußgeldes wegen Nichtanmeldung eines Fahrzeugs zur Hauptuntersuchung nach Ergehen eines Bußgeldbescheides Zulässigkeit eines durch den als Rechtsanwalt zugelassenen Betroffenen unterzeichneten Antrags auf Zulassung der Rechtsbesch
Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft zum Zwecke der Information über Gründe und Ursachen der Insolvenz
Erledigung eines Beschwerdeverfahrens auf Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner
Aufnahme als Eltern in den jeweiligen Ersteintrag im deutschen Geburtenregister Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft nach einer Leihmutterschaft
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts Negative Feststellungsklage Ansprüche aus einem Finanzierungsleasingvertrag Gesetzliche Sonderzuständigkeit für Streitigkeiten aus Bankgeschäften und Finanzgeschäften
Verlangen auf Zustimmung zur Freigabe eines auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreisrestes Einrede des nicht erfüllten Vertrages Auslegung von Willenserklärungen Belastung eines Grundstück mit Grunddienstbarkeiten
Herausgabe einer geleisteten Prozesssicherheit nach Löschung der beklagten Partei im Schweizer Handelsregister
Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Europaweite Ausschreibung eines Rahmenvertrages über U-Bahn-Fahrzeuge Präklusion von Rügen Keine Festlegung einer verbindlichen Höchstabnahmemenge bei der Ausschreibung eines Rahmenvertrages Referenz über
Anforderungen an die Unterschrift eines Urteils gem. § 275 Abs. 2 S. 1 StPO
Voraussetzungen der Hinzuziehung eines Dolmetschers in der Hauptverhandlung
Erstattungsfähigkeit der Kosten von Privatgutachtern
Abgrenzung von Versuch und Vorbereitungsverhandlung bei einem nicht zur Vollendung gelangten schweren Raub
In Italien erfolgte einvernehmliche Ehescheidung vor einem Standesbeamten Fortführung eines Eheregistereintrags
Löschung einer eingetragenen Gesamtsicherungshypothek Gerichtliche Anordnung der Rückgabe der Sicherheit Keine Erforderlichkeit einer Bewilligung der gebuchten Gläubiger
Hinterlegung wegen Gläubigerungewissheit Fehlender Nachweis einer Berechtigung Keine Unterbrechung einer Ausschlussfrist
Ansprüche des Eigentümers einer bei einem Polizeieinsatz zerstörten Tür
Schadensersatzansprüche wegen nicht durchgeführter Flüge Forderungsabtretung an eine Rechtsdienstleistungsgesellschaft Überschreitung einer Inkassodienstleistungsbefugnis
Auslieferung eines Verfolgten an die Republik Polen zum Zwecke der Strafverfolgung Rüge rechtsstaatlicher Mängel des polnischen Justizsystems
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Geschwindigkeitsverstoß ohne Rohmessdatenspeicherung
Provisionsansprüche aufgrund eines Kooperationsvertrages betreffend die Vermittlung von Berufsuchenden an Privatschulen zum Abschluss eines Ausbildungsvertrages Wirksamkeit eines formularmäßigen Vertragsstrafeversprechens
Durchsetzung des Rechts des Auftraggebers auf Beginn der Ausführung von Werkleistungen im Wege einstweiliger Verfügung
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge Kenntnisnahme von Parteivortrag Anhörungsrüge kein Behelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer Entscheidung
Ersatzfähigkeit des Beitragsschadens einer gesetzlichen Krankenkasse aufgrund Erwerbsunfähigkeit eines Mitgliedes infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers
Zulässigkeit der isolierten Eintragung des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück
Begriff der Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt i.S. von § 8 StVollzG
Anforderungen an die Ausführung einer Aufklärungsrüge Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Entscheidung über die Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Entscheidung über die Einziehung von
Erledigung eines Antrags auf Auswechslung des Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren
Entscheidung des Oberlandesgerichts über eine Haftbeschwerde gegen eine Haftentscheidung des Amtsgerichts bei Anhängigkeit des Berufungsverfahrens Rechtsfolgen des Zuständigkeitswechsels in der Hauptsache hinsichtlich einer Haftbeschwerde
Zulässigkeit und Anforderungen an die Bestimmtheit von Weisungen in der Führungsaufsicht
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Überführung des Angeklagten durch ein DNA-Gutachten
Zustandekommen eines Kaufvertrages durch Abgabe des Höchstgebots für ein Angebot auf der Internet-Auktionsplattform Ebay Beachtlichkeit von vom Bieter selbst zur Steigerung des Zuschlagspreises abgegebenen Angeboten
Voraussetzungen des Absehens von einem Regelfahrverbot bei einem Rotlichtverstoß
Zulässigkeit der Mitteilung personenbezogener Daten der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft an Mitgesellschafter
Anforderungen an den Nachweis des Erlöschens einer subjektiv-persönlichen Reallast durch Versterben des Berechtigten
Umfang des Verschlechterungsverbots im Berufungsverfahren Zulässigkeit der Einbeziehung von Geldstrafen in eine Gesamtfreiheitsstrafe bei nur von dem Angeklagten eingelegter Berufung
Zulässigkeit der gerichtlichen Bestellung von Nachtragsliquidatoren für eine nach Beendigung gelöschte Personenhandelsgesellschaft
Zulässigkeit der Rückverlegung eines Gefangenen in eine andere Teilanstalt der JVA
Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Anspruchs wegen behaupteten Fahrzeugdiebstahls in der Kfz-Kaskoversicherung Anforderungen an die Darlegung der Reparatur eines beim Vorbesitzer eingetretenen Vorschadens
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Geltendmachung von Lärmbelästigungen unter Mietern verschiedener Wohnungen in einem Haus
Voraussetzungen der Löschung einer Grundschuld nach Verurteilung des Gläubigers zur Bewilligung der Löschung
Zulässigkeit der Aufnahme einer keinen neuen Gesellschafterbestand ausweisenden Gesellschafterliste in den Registerordner
Entscheidung des Rechtsmittelgerichts bei urlaubsbedingter Befreiung eines Schöffen von der Dienstleistung
Anforderungen an die Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen
Hinweisbeschluss zu KG 6 U 111/18 v. 07.07.2021
Abrechnung einer Bedarfsposition bei Annahmeverzug des Auftraggebers
Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs in der Rechtsbeschwerdeinstanz Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Auseinandersetzung nur mit einzelnen Überlegungen des Rechtsmittelvorbringens
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei nicht prüffähiger Entscheidung Anforderungen der Anklageschrift als Grundlage für Beschlüsse nach §§ 109 ff. StVollzG Inhaltliche Anforderungen an Beschlüsse nach §§ 109 ff. StVollzG Aufklärungspflicht im Freibeweis a
Gerichtliche Überprüfung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch die Vollzugsbehörde
Grenzen der Überprüfung der Beweiswürdigung im Bußgeldurteil
Feststellung der Vaterschaft bei mehreren Anknüpfungsalternativen i.S. von Art. 19 Abs. 1 EGBGB
Anforderungen an die Bestimmtheit von Weisungen in der Führungsaufsicht Wirksamkeit einer Abstinenzweisung gegenüber einem drogenabhängigen Verurteilten
Begriff der genügenden Entschuldigung i.S. von § 412 S. 1 StPO Prüfungsmaßstab in der Berufungsinstanz Verwerfung des Einspruchs gegen den Strafbefehl wegen Abwesenheit des mittellosen Angeklagten, der die Kosten für die Reise zum Gerichtsort nicht aufbri
Anforderungen an den Nachweis der rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit in der Kfz-Haftpflicht- und Kasko-Versicherung
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten bei einer Klage gegen Beschränkungen des Zugangs zu der Bibliothek eines Gerichts
Berechnung des Honorars des Tragwerkplaners Pflicht des Tragwerkplaners zu eigenen Kostenermittlungen
Begriff der Verhaftung im Sinne von § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Verfahren der Überprüfung einer Freiheitsentziehung zum Zwecke der Identitätsfeststellung
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Pkw auf ein vor einem auf der Autobahn abgestellten und vom Fahrer verlassenen Fahrzeug zum Halten gekommenen Pkw
Löschung einer zu Zeiten der ehemaligen DDR im Handelsregister eingetragenen GmbH
Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung der Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch nach vorangegangener Verständigung
Voraussetzungen der Rückzahlung der Reservierungsgebühr gem. § 4 Abs. 1 KraftNAV Ansprüche des Anschlussnehmers bei unterbliebener Ausführung des Netzanschlusses wegen überraschend fehlender Genehmigungsfähigkeit der zu errichtenden Anlage
Schmerzensgeld wegen unzureichender Risikoaufklärung nach Mammaablation vor einer Brustaufbauoperation Kriterien für die Bemessung von Schmerzensgeld Doppelfunktion eines Anspruchs auf Schmerzensgeld
Rechtsweg gegen die Mitteilung eines Punktwerts an einem Bewerber um die Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung von Insolvenzverwalters Anforderungen an das Verfahren und die Gewichtung der einzelnen Wertungskriterien
Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung wegen Wegfall der Voraussetzungen Anforderungen an die Begründung der Entscheidung des Gerichts
Ersatzfähigkeit des Beitragsschadens einer gesetzlichen Krankenkasse aufgrund Erwerbsunfähigkeit eines Mitgliedes infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers
Beschwerde gegen Ablehnung der Zwangsgeldfestsetzung nach § 120 Abs. 1 S. 1 StVollzG Keine Festsetzung eines Zwangsgeldes bei erneuter Versagung von Vollzugslockerungen Kostengrundentscheidung bei Verwerfung der Beschwerde gegen abgelehnte Zwangsgeldfests
Unterlassungsansprüche hinsichtlich Äußerungen in einem Buch
Belastung mehrerer Grundstücke mit einer Zwangssicherungshypothek Verteilung von Hauptforderung und Zinsen auf die einzelnen Grundstücke
Kein Beteiligungsrecht des PTB an Konferenzen nach § 9 Abs. 5 StVollzG Bln Schweigepflicht des Psychotherapeuten auch gegenüber der Anstalt Keine unmittelbaren Rechte für Gefangene als Folge der Vollzugsgestaltung Persönliche Befugnis zur Durchführung erz
Zulässigkeit der Nachholung der Entscheidung über die Einziehung durch das Revisionsgericht Entscheidung des Revisionsgerichts über die Aufrechterhaltung einer isolierten Fahrerlaubnissperre im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
Streitwert einer Klage gegen einen Bauträger auf Zustimmung zur Übertragung des Eigentums an einer erworbenen Wohnung
Zulässigkeit der Bestellung einer organschaftlichen Notvertretung bei einer politischen Partei
Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen den Abschluss einer Kapital-Lebensversicherung nach vollständiger Durchführung des Vertrages
Begriff der einfachen Mehrheit i.S. einer Vereinssatzung
Auslegung der Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung hinsichtlich des Beginns der Berufsunfähigkeit
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
Maßstäbe für die Berechnung des Abfindungsanspruchs gem. § 1383 BGB
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch den abgelehnten Richter
Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG Fehlende hinreichende Bekanntmachung eines geplanten erweiterten Bezugsrechtsausschlusses im Rahmen einer Satzungsänderung Nichtigerklärung bei einem Gesetzes- oder Satzungsverstoß Mitwirkungsrecht ein
Zeitlicher Umfang der vorläufigen Deckung der Kfz-Haftpflichtversicherung
Zulässigkeit der Verhängung von Freiheitsstrafen wegen des Besitzes geringer Mengen Betäubungsmittel zum Eigenkonsum bei einschlägig vorbestraften abhängigen Drogenkonsumenten
Streitwert der Klage eines Miterben auf Übertragung eines sonstigen Vermögenswerts aus dem Nachlass
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch das Nachlassgericht hinsichtlich der Testierfähigkeit des Erblassers
Erstattung der durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Anfechtung des Ergebnisses der notariellen Fachprüfung
Anforderungen an die Begründung der Nichtabhilfeentscheidung
Zulässigkeit der Mitteilung personenbezogener Daten der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft an Mitgesellschafter
Zuständigkeit des Haftgerichts zur Entscheidung über einen Antrag gem. § 119a StPO nach Übergang der Untersuchungshaft in Strafhaft Rechtmäßigkeit der Umstellung der Praxis der Gewährung einer Leistungszulage für Arbeiten im Vollzug der Untersuchungshaft
Ersatz behinderungsbedingter Pflege- und Betreuungsaufwendungen infolge fehlerhafter Behandlung in der ehemaligen DDR Fehlende Passivlegitimation Verwaltungsvermögen der DDR als Bundesvermögen
Anwendbarkeit des Vergaberechts auf eine Vereinbarung zwischen Polizeibehörden und einer Universität betreffend die Auswertung von DNA-Spurenmaterial
Zulässigkeit der Einspeisung privater Fernseh- und Radioprogramme in Appartements und Zimmer einer Seniorenresidenz
Zulässigkeit der Organisationshaft nach rechtskräftigem Urteil Pflicht zur Einhaltung der Vollstreckungsreihenfolge Frühzeitige Suche nach Einrichtung für Maßregelvollzug Abwarten auf Therapieplatz Abwägungskriterien bei Organisationshaft Unterbringungsbe
Schadensersatz wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer gynäkologischen Behandlung Entfernung von Myomen Fehlerhafte Drainage
Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Vollrausch
Unbegründetheit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
Anspruch eines Windenergieanlagenbetreibers auf entgangene Stromeinspeisevergütung wegen Reduzierungsanforderungen des Netzbetreibers Zulässigkeit der Nachholung der Entscheidung über die Kosten der Streithilfe im Berufungsverfahren
Meldeweisung bei Wohnsitz in Österreich Möglichkeit auslandsbezogener Weisungen nach § 68b StGB
Zulässigkeit der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zu Gunsten eines Dritten
Unzulässige Beschwerde gegen Anordnung einer Arztuntersuchung Beschwerdemöglichkeit im Ausnahmefall gegen angeordnete ärztliche Untersuchung als Zwangseingriff
Zulässigkeit von Einwendungen im Beschwerdeverfahren betreffend die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren
Wirksamkeit der Zustellung an den Wahlverteidiger nach Niederlegung des Mandats und erneuter Anzeige der Wiederaufnahme der Verteidigung
Kostenentscheidung nach Rücknahme der Berufung wegen Abschlusses eines Vergleichs
Begriff des Einbruchdiebstahls i.S. von § 3 VHB 2012
Konkurrenzen bei gleichzeitig begangenen Verstößen gegen die Pflicht zu Preisverzeichnissen an und in einer Gaststätte
Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer Erbeinsetzung und der Berufung eines Ersatzerben
Werklohnansprüche aus einem Bauvertrag Zulässigkeit einer Feststellungsklage Vergütung für nicht erbrachte Leistungen nach freier Kündigung eines Vertrages Prüfbare Abrechnung von Leistungen Ausnahme vom Grundsatz der einheitlichen Schlussabrechnung
Zulässigkeit der Berichtigung des Grundbuchs auf der Grundlage von die Erbteile nicht vollständig erfassenden Teilerbscheinen
Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes Anforderungen an die Wiedergabe elektronisch eingereichter Schriftsätze
Feststellung des Ausfalls einer Forderung in einem Insolvenzverfahren Schadensersatzansprüche aus einer Beteiligung Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten
Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung Zusendung von zwei Werbe-E-Mails Werbung gegenüber einem geschäftlich Handelnden zu dessen geschäftlich genutzter E-Mail-Adresse Verletzung eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs
Anforderungen an die Beschleunigung von Kindschaftssachen bei Notbetrieb des Familiengerichts aufgrund der Corona-Pandemie
Ansprüche nach einer Hüftendoprothesen-Wechseloperation Ansprüche aus Aufklärungsfehlern Keine Alternativaufklärungssituation mangels standardgemäßer gleichwertiger Behandlungsmethode
Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines Ehegatten vor Durchführung des Versorgungsausgleichs
Prüfungsmaßstab bei gerichtlicher Überprüfung der Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem Gericht niederer Ordnung
Rechtliche Einordnung eines Dispositionskredits
Wettbewerbswidrigkeit eines Hinweises auf eine Mitgliedschaft in der Vorstandsabteilung einer Rechtsanwaltskammer
Rechtsnatur des Beschlusses über die Zulassung der Nebenklage
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Einsicht in als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnete Textpassagen eines in einem Vergabenachprüfungsverfahren eingereichten Schriftsatzes Offenlegung trotz Qualifizierung als Geschäfts- oder
Wirksamkeit einer in Abwesenheit des Angeklagten durch den Verteidiger erklärten Rechtsmittelbeschränkung im Strafbefehlsverfahren
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Schadensersatzklagen aus Anlass des sog. Diesel-Abgasskandals Bindungswirkung eines das Gericht, an das verwiesen wird, nicht nennenden Verweisungsbeschlusses
Umfang der Rückrufverpflichtung hinsichtlich Printerzeugnissen Umfang des Unterlassungsanspruchs hinsichtlich Äußerungen
Umkehrung der Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel bei vollziehbarer Ausreiseverpflichtung des Verurteilten Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Anordnung der Vollziehung der Strafe vor der Maßregel
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung des Termins zur Berufungshauptverhandlung Zulässigkeit eines auf dem Berufungsgericht bei Erlass des Verwerfungsurteils bekannte Entschuldigungsgründe gestützten Wiedereinsetzungsgesuchs
Voraussetzungen der Aussetzung einer im Ausland verhängten, in Deutschland verbüßten Strafe von mehr als 15 Jahren zur Bewährung
Voraussetzungen der Berichtigung des Grundbuchs nach Versterben eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft
Grenzen der Beweiswürdigung hinsichtlich der Wahrnehmung einer beleidigenden Äußerung
Antrag auf Nichtigerklärung eines Beschlusses über die Änderung einer Satzung zur Abwicklung einer Gesellschaft Beginn einer Hinterlegungsfrist Dauer einer Verjährungsfrist
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung über eine Kostenberechnung Vorbereitung und Beurkundung einer Grundschuldbestellung Aufschiebende Bedingung für die Abberufung eines Geschäftsführers Berufung auf eine negative
Gerichtsgebühren bei Beendigung des Verfahrens durch Anerkenntnisurteil unter Verwahrung gegen die Kostenlast
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Kapitallebensversicherungsvertrages wegen fehlender oder fehlerhafter Widerspruchs-/Rücktrittsbelehrung
Wirksamkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvertretung ohne im Gründungsvertrag vorgesehene Einladung durch den Geschäftsführer
Ausgleichsansprüche eines Partners einer beendeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen fehlender Entscheidungsgründe im Urteil
Zulässigkeit der Beanstandung einer Schiedsklausel in der Satzung eines Vereins durch das Registergericht
Zulässigkeit der Beschwerde eines Vereinsmitglieds gegen die Ablehnung der Löschung von eingetragenen Vorständen durch das Registergericht
Anforderungen an die Sachaufklärung im Rahmen der Entscheidung über die Fortdauer des Maßregelvollzuges
Anforderungen an die Erfüllung der Wartezeiten und Vortätigkeiten eines Bewerbers um eine Notarstelle
Berücksichtigung der langen Verfahrensdauer bei der Strafzumessung Anforderungen an die Ausführung der Verfahrensrüge ungenügender Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung Anforderungen an die Darstellung des Verfahrensgangs in den Ur
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Eintragungsantrags zum Vereinsregister Vertretung im Vereinsregisterverfahren Bestellung eines besonderen Vertreters
Gerichtskosten des Antragstellers bei Teilunterliegen mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG
Zahlung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit Keine Bindungswirkung von Bescheiden der deutschen Rentenversicherung für eine private Berufsunfähigkeitsversicherung Vertragliche Definition von Berufsunfähigkeit
Zulässigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Verlängerung der Bewährungszeit anstelle des Widerrufs der Bewährung
Strafbarkeit des sog. 'Stealthing'
Voraussetzungen der Strafbarkeit gem. § 130 Abs. 1 u. 2 StGB Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Auslegung einer Erklärung Anforderungen an die Strafzumessung bei Einziehung eines Tatmittels von nicht unerheblichem Wert
Zulässigkeit der Verfahrenswertbeschwerde eines Ehegatten
Zeitliche Grenzen der Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe Zeitpunkt für die Einleitung des Prüfverfahrens
Pflichten eines Schöffen bei krankheitsbedingter Verhinderung
Nachprüfung der Beweiswürdigung durch das Rechtsbeschwerdegericht im Bußgeldverfahren
Voraussetzungen der Auswechslung des Pflichtverteidigers
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Sorgfaltspflichtverletzung eines Fahrschülers bei einem Fahrstreifenwechsel Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis
Wirksamkeit einer Entscheidung der großen Strafkammer über eine Beschwerde gegen einen Beschluss der Strafvollstreckungskammer
Rechtsfolgen des Eintritts der versicherten Person in eine Rentenversicherung
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung sog. 'Kulturhighlights auf dem Wasser' ohne Angaben zur Identität des anbietenden Unternehmens
Zulässigkeit der Beschwerde des gesetzlichen Erben gegen die Aufhebung der Feststellung des Fiskalerbrechts
Unterbrechung der Verjährung durch die fehlerhaft adressierte Übersendung eines Anhörungsbogens Rechtsfolgen des Unterbleibens von Akteneinsicht nach Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls
Pflichten des Prozessbevollmächtigten beim Abschluss eines Vergleichs aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und der Entziehung einer Mitarbeiterbeteiligung Anfechtung des Vergleichs wegen arglistiger Täuschung über den tatsächlich nicht bea
Wirksamkeit einer im Falle der Ausübung eines Vorkaufsrechts eine Preiserhöhung vorsehenden Preisabrede
Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen bei unterbliebener Bezeichnung der Schuldform im Bußgeldbescheid Zulässigkeit einer die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren rügenden Verfahrensrüge Zulässigkeit der Verhängung ei
Begriff des geschlossenen Verbandes i.S. von § 27 StVO
Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei Beschädigung des versicherten Fahrzeugs durch Hineinfahren in den Bereich einer Überschwemmung
Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung bei einer kurzen Freiheitsstrafe
Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung und vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung Entzug von pfändbarem Vermögen in kollusiver Zusammenarbeit Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur zu dem Zweck der Vermeidung einer Haftung mit eig
Begriff des geschlossenen Verbandes i.S. von § 27 Abs. 1 StVO Ordnungswidrigkeit des Überfahrens des Rotlichts einer Ampel in einem aus etwa 50 Motorrädern bestehenden Fahrzeugpulk
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Flügen ohne gesonderte Angabe von Steuern, Flughafen- und sonstigen Gebühren, Zuschlägen und Entgelten
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Verletzung der Pflicht zum Spurhalten im Fahrstreifen Belegen eines Wiederbeschaffungsaufwandes
Erfordernis der Zustimmung des Angeklagten Zurücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft nach Verwerfung der Berufung des Angeklagten wegen unentschuldigten Nichterscheinens Zeitliche Grenzen der zustimmungsfreien Berufungsrücknahme gemäß § 329 Abs. 5 S
Haftung des Notars wegen verspäteter Ansetzung eines Beurkundungstermins
Zulässigkeit einer Haft Unterbrechung im Hinblick auf die derzeit herrschende Covid-19-Pandemie
Abgrenzung der Zuständigkeit des Gerichts des 1. Rechtszuges und der Strafvollstreckungskammer für nachträgliche Entscheidungen betreffend die Einziehung von Wertersatz Nachträgliche Feststellung der Entreicherung des Verurteilten
Streitwert eines Verfahrens auf Unterlassung mangelnder Kennzeichnung der Inhalte auf Instragram als Werbung
Folgeentscheidung zu KG 6 U 157/18 v. 24.07.2020
Entscheidung über die Reststrafenaussetzung bei noch vorzunehmender Gesamtstrafenbildung
Prüfung der Zulässigkeit eines beschrittenen Rechtsweges Zivilrechtliche Unterlassungsansprüche für eine Veröffentlichung Tariffähige Gewerkschaften als Parteien
Zulässigkeit der Löschung der Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers wegen Nichtigkeit des zugrunde liegenden Beschlusses bei späterer wirksamer Abberufung
Ordnungswidrigkeit des Befahrens einer für den Kraftverkehr gesperrten Autobahn entgegen der Fahrtrichtung
Berücksichtigung von Gesellschafterdarlehen bei der Bestimmung des Werts von Geschäftsanteilen an einer neu zu gründenden GmbH
Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei unterbliebener Beiordnung eines Verteidigers gem. § 109 Abs. 3 StVollzG
Wirksamkeit der Bewilligung des Testamentsvollstreckers hinsichtlich der Berichtigung des Grundbuchs nach Versterben eines Gesellschafters einer als Eigentümerin im Grundbuch eingetragenen BGB-Gesellschaft
Wirksamkeit einer Auslandszustellung
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund Näheverhältnisses zum Berliner Senat oder zum Kläger
Verwerfung der Berufung wegen Abwesenheit des Angeklagten im Termin zur Berufungshauptverhandlung auf Grund einer nicht unaufschiebbaren Operation
Anforderungen an die Ausführung einer Verfahrensrüge Pflicht der Verwaltungsbehörde zur Speicherung der Rohmessdaten eines standardisierten Verfahrens zur Geschwindigkeitsmessung
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverlangens
Rechte des Mieters eines Gewerbegrundstücks bei Lärm und Erschütterungen von einer benachbarten Baustelle
Ordnungswidrigkeit des Unterbrechens einer Fahrt mit einem Fahrzeug mit rotem Kennzeichen zum Zwecke des Essens
Öffentliche Zustellung eines Widerrufsbeschlusses Öffentliche Zustellung auch bei unterbliebener Anhörung des Verurteilten Widerrufsbeschluss bei Nichtermittlung des Aufenthaltes des Verurteilten Öffentliche Zustellung des Widerrufsbeschlusses bei fehlend
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung der Zustimmung der Vollzugsbehörde zu einer Besuchsüberstellung in eine in einem anderen Bundesland gelegene JVA Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die isolierte Kostenentsc
Vorlage an den BGH betreffend die Antragsbefugnis des Beschuldigten in einem auf die Herausgabe von Gegenständen gerichteten Rechtshilfeersuchen
Rechtliche Einordnung eines Antrags auf Beiziehung nicht bei den Gerichtsakten befindlicher Rohmessdaten
Schadensersatzansprüche unter Kletterpartnern wegen fehlgeschlagener Absicherung
Zulässigkeit der Berufung des Angeklagten gegen ein freisprechendes Urteil
Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ordnungsgeldantrags in einer einstweiligen Gewaltschutzsache Unsubstantiierter Vortrag zu Zuwiderhandlungen
Anforderungen an den Nachweis der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe im Verfahren gemäß §§ 109 ff. StVollzG Zulässigkeit der Bezugnahme auf einen früher vorgelegten Vordruck zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
Umfang der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Erhebung gesonderter Unterlassungsklagen für zwei Personen wegen desselben Sachverhalts
Voraussetzungen der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch Anforderungen an die Darstellung der Feststellungen zur Tat im erstinstanzlichen Urteil
Anforderungen an den Nachweis der Berechtigung der Liquidatorin einer bereits vor mehreren Jahren im Handelsregister gelöschten Kommanditgesellschaft zur Bewilligung der Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Rechts
Anforderungen an das Verfahren der Konzessionierung eines Stromverteilernetzes
Beiordnung eines Verteidigers im Verfahren über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil mit dem Ziel der Verurteilung des Angeklagten
Schadensersatz im Zusammenhang mit der Errichtung der Dachkonstruktion einer Sporthalle Beweislast für die Mangelfreiheit einer Leistung Planung nach den Regeln der Baukunst
Anforderungen an die Urteilsgründe im Bußgeldverfahren Anforderungen an die Ausführung einer Verfahrensrüge des Verstoßes gegen die Gewährung rechtlichen Gehörs durch Verwertung eines Beweismittels
Voraussetzungen eines vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes aufgrund eines Gewerberaummietvertrages für ein Ladenlokal
Ansprüche der Insolvenzmasse gegen den Insolvenzschuldner auf Auskehr vereinnahmter Untermietzahlungen
Grenzen der Strafgewalt der kleinen Strafkammer im Berufungsverfahren
Rechtmäßigkeit der Einziehung gem. § 76a Abs. 4 StGB Begriff des Herrührens eines Gegenstandes aus einer rechtswidrigen Tat i.S. von § 76a Abs. 4 StGB
Rechtmäßigkeit einer Haftraumrevision im Strafvollzug im Land Berlin Zulässigkeit der Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter Maßnahmen Umfang des Grundrechtsschutzes Zulässigkeit der Kontrolle des Schriftwechsels mit dem Verteidiger
Zulässigkeit der Einladung zu einer Mitgliederversammlung einer politischen Partei durch das Amtsgericht Wirksamkeit der Bestellung eines Notvorstands durch das Parteischiedsgericht
Schadensersatzansprüche des Verwenders von Scheibenputz wegen Hautverätzungen
Zurückweisung eines Eintragungsantrags wegen postalischer Unerreichbarkeit einer Gesellschaft Fehlende Einzahlung eines Kostenvorschusses
Zulässigkeit der Berichtigung des gegenüber dem Standesamt unvollständig verlautbaren Vornamens eines Kindes
Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei unverändertem Störungsbild und Diagnosewechsel Anforderungen an die Auswahl des Sachverständigen Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Wertungsunterschieden zwischen meh
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Bestellung eines Nachlasspflegers Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von § 343 Abs. 1 FamFG Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts durch Aufsuchen eines Hospize
Anforderungen an die Einführung eines Ampelphasenplans in die Hauptverhandlung
Lauterkeitswidrige Bewerbung kostenpflichtiger Casinospiele und Automatenspiele mit zufallsabhängiger Gewinnmöglichkeit Erhöhte Suchtgefahr von Online-Glücksspielen
Anspruch auf Erteilung einer neuen Heizkostenabrechnung für eine WEG Festsetzung des Wertes der Beschwer für eine Berufung Verwerfung einer Berufung wegen Nichterreichen der Mindestbeschwer
Rechtsfolgen der Zustellung der Anklage an den nicht der deutschen Sprache mächtigen Angeklagten ohne Übersetzung in eine ihm verständliche Sprache Zulässigkeit der Anordnung von Zwangsmitteln im Falle des Nichterscheinens des Angeklagten
Rechtsfolgen des Eintritts der versicherten Person in eine Rentenversicherung
Höhe der Gerichtsgebühren bei Beendigung des Verfahrens durch Anerkenntnisurteil unter Verwahrung gegen die Kostenlast
Zulässiger Inhalt eines gemeinschaftlichen Testaments
Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage aufgrund Prüfung des Vorliegens eines persönlichen Strafausschließungsgrundes gem. § 95 Abs. 5 AufenthG
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zur Höhe des Tagessatzes bei Verurteilung zu einer Geldstrafe
Rechtsfehlerhafte Begründung einer erneuten Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung Lückenhafte prognoserelevante Feststellung zu Alkoholkonsum und dessen Auswirkung Positive Legalprognose bei vorherigem alkoholisierten und aggressi
Pflichten des Vorstandes einer Genossenschaft bei der Veräußerung von Grundstücken haftungsausfüllende Kausalität bei Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungstitels hinsichtlich der Fernbehandlung einer Zahnfehlstellung durch Aufforderung des Verbrauchers zur Beantwortung eines Fragenkatalogs und zur Erstellung eines Abdrucks
Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes hinsichtlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich der Wiedererkennung des Täters einer Straftat durch unbeteiligte Zeugen aufgrund einer Videoaufzeichnung Zulässigkeit von Beweiserhebungen im Zwischenverfahren
Voraussetzungen der Behandlung eines Rechtsbehelfs als Beschwerde
Umfang der zu erstattenden Reisekosten eines einer überörtlichen Sozietät angehörigen Rechtsanwalts
Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag über einen Pkw verbundenen Darlehensvertrages Wirksamkeit eines Widerrufs Vollständigkeit von Vertragsunterlagen
Anforderungen an das Zitiergebot bei Erlass einer Rechtsverordnung Wirksamkeit der Bußgeldandrohung in der StVO
Anspruch auf Unterlassung einer Berichterstattung Berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit (vorliegend verneint) Voraussetzungen einer Selbstöffnung
Anforderungen an die Voreintragung des Berechtigten bei Bewilligung einer Vormerkung durch den nicht voreingetragenen Erben eines Grundstücks
Erstattungsansprüche der darlehensgewährenden Bank hinsichtlich entrichteter Kapitalertragsteuer auf den vollständigen Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
Umfang der Beweiskraft eines Eingangstempels Zulässigkeit der Führung des Gegenbeweises Prüfungskompetenz des Registergerichts bei Anmeldung einer Satzungsänderung eines eingetragenen Vereins
Umfang der funktionalen Zuständigkeit der Kammern für Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen i.S. von § 72a S. 1 Nr. 2 GVG
Erfallen der Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung durch den Gerichtsvollzieher bei nicht zu ermittelnder Anschrift des Schuldners
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Fortdauer des Vollzugs der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten in der Berufungsinstanz
Umfang der Erhöhung des Fahrverbots wegen Verwirklichung zweier Regeltatbestände
Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde gegen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung hinsichtlich eines in einem Gesamtstrafenbeschluss aufgegangenen Urteils Funktionale Zuständigkeit der Gerichte für Entscheidungen über den weiteren Vollzug
Anforderungen an die Sachaufklärung zur Vorbereitung der Reststrafen Aussetzung gemäß § 57 Abs. 1 StGB Anforderungen an die Dokumentierung der mündlichen Anhörung des Verurteilten
Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge aufgrund eines öffentlichen Ehegattentestaments mit Scheidungsklausel
Zulässigkeit der Verhängung von Jugendstrafe in einem Verfahren wegen sog. Internet-Jihadismus
Widerruf der Strafaussetzung wegen Verstoß gegen unwirksame Therapieweisung Widerruf der Strafaussetzung wegen nicht rechtzeitiger Mitteilung über Wechsel des Arbeitsplatzes Grober und beharrlicher Verstoß gegen Weisung
Zurückweisung der Berufung mangels Einhaltung der Berufungsfrist
Voraussetzungen der Anerkennung einer Privatscheidung nach ausländischem Recht Anforderungen an die Wirksamkeit einer Rechtswahl
Haftung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Käufern vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffener Fahrzeuge wegen fehlerhafter oder unterbliebene Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG Drittbezogenheit der Amtspflicht zur Richtlinienumsetzung
Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers bei vorangegangener Nichtbestellung des vom Angeklagten bezeichneten Verteidigers Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtbestellung des bezeichneten Verteidigers
Inanspruchnahme der Bundesrepublik Deutschland aus von ihr emittierten Bezugsscheinen für Fundierungsschuldverschreibungen im Zusammenhang mit der sog. Young-Anleihe des Deutschen Reiches Begriff der 'Währung mit der geringsten Abwertung' gem. Anl. I A2 (
Bestellung eines Pflichtverteidigers im Verfahren der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs
Anforderungen an die Ausführung der Verfahrensrüge, der Betroffene habe Messdaten erhalten, die er ohne eine entsprechende Software mit Passwort nicht habe lesen können
Vergütungsforderung für Stromlieferung Auszug eines Altmieters Hauseigentümerin Adressatin einer Realofferte Obliegenheitsverletzung einer Eigentümerin
Anforderungen an den Nachweis einer Vereinbarung über die Verrechnung von Werkleistungen in gemieteten Wohnräumen mit dem Anspruch auf Mietzins
Sachliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Gericht des 1. Rechtszuges für die Entscheidung über eine Reststrafenaussetzung Anforderungen an die Sachaufklärung im Rahmen der Entscheidung über die Reststrafenaussetzung Kriterien für die Reststrafena
Begriff der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch den Insolvenzverwalter
Ordnungswidrigkeit der Betätigung einer Digitalkamera während der Fahrt
Zulässigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung
Ansprüche eines Bauunternehmers gegen den Bauträger auf Zahlung der Umsatzsteuer auf die erbrachten Leistungen
Befugnisse des Anstaltsarztes bei Covid-19-Erkrankung eines Strafgefangenen Zulässigkeit der Unterbringung in einem gesonderten Quarantäne-Bereich Umfang der Schweigepflicht gegenüber der JVA
Anforderungen an die richterliche Sachaufklärung bei einem Geschwindigkeitsverstoß Pflicht zur Beiziehung von Unterlagen
Zulässigkeit von Zahlungserleichterungen bei der Einziehung von Wertersatz Anordnung durch die Vollstreckungsbehörde
Voraussetzungen der Feststellung der Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Erheblichkeitsschwelle für drohende Straftaten
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen auf Rückabwicklung von Kaufverträgen über bewegliche Sachen
Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB bei einem Neugeborenen
Begriff des elektronischen Geräts i.S. von § 23 Abs. 1a StVO
Beschwerde gegen die Feststellung der erforderlichen Tatsachen für die Erstellung eines Erbscheins Rechtsfolgen des Abstammungsrechts der ehemaligen DDR für den deutschen Rechtsraum Anerkenntnis einer Vaterschaft
Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Entschuldigungsgründen
Anforderungen an die Anmeldung eines Vereins zur Eintragung im Vereinsregister Zulässigkeit der Eintragung eines Vereins aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU
Voraussetzungen des Widerrufs der Aussetzung der Unterbringung wegen der Gefahr der Begehung rechtswidriger Taten
Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens in Haftsachen nach Aufhebung und Zurückverweisung in der Rechtsmittelinstanz
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die unbefristete Verlängerung der Führungsaufsicht Anordnung der unbefristeten Verlängerung der Führungsaufsicht wegen Begehung neuer Straftaten
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände
Gerichtliche Regelung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind
Wirksamkeit der Zustellung des Urteils an den Angeklagten bei Mandatierung eines Verteidigers Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterbliebener Benachrichtigung des Verteidigers von der Zustellung
Erfordernis eines Abhilfeverfahrens bei isolierter Beschwerde gegen die Kostenentscheidung
Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Zulässigerklärung der Vollstreckung aus einem in der Schweiz ergangenen Strafurteil mangels Darlegung vo
Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung eines Mietvertrages durch einen Vertreter mit dem Zusatz 'i.A.'
Wettbewerbswidrigkeit unangekündigter oder ohne Einwilligung durchgeführter Haustürwerbung
Anerkennung einer Privatscheidung vor einem nicaraguanischen Notar
Anwendbarkeit der EuGVVO auf Kompetenzkonflikte mit englischen Gerichten Aussetzung des vor einem deutschen Gericht anhängigen Verfahrens im Hinblick auf ein Verfahren vor einem englischen Gericht Begriff der ausschließlichen Zuständigkeit im Sinne von Ar
Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens des Angeklagten bei der Strafzumessung
Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Nichtgewährung eines Arzttermins Gehörsverletzung bei streitigem Angebot für einen Arztbesuch
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs als geldwerter Vorteil Verzicht auf eine Nutzung über einen erheblichen Zeitraum von mehreren Monaten
Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren gegen Weisungen im Rahmen der Bewährungsaufsicht Rechtmäßigkeit der Weisung an einen im Rentenalter befindlichen Betroffenen, sich bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu melden
Verwertbarkeit neuer Straftaten bei Verantwortbarkeitsprognose nach § 57 Abs. 1 S. 1 StGB Zweifel über Prognoseurteil zu Lasten des Verurteilten Eigenständige Prüfpflicht der Strafvollstreckungskammer nach Verfahrenseinstellung neuer Straftat (hier Hehler
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Missbrauchskontrolle gem. Art. 102 AEUV durch innerstaatliche Zivilgerichte
Rechtmäßigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung der ärztlichen Behandlung eines Strafgefangenen
Zurückweisung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung, da ein Schadensersatzanspruch nicht hinreichend dargelegt ist
Vergütungspflicht für in einem leerstehenden Mietobjekt entnommenen Strom
Wirksamkeit der nach Beendigung der Amtszeit des Verwalters erklärten Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum aufgrund des MG-GesR
Voraussetzungen des Absehens von der Verhängung eines Regelfahrverbots Wirksamkeit der Neufassung der Straßenverkehrsordnung vom 6. März 2013
Rückzahlung von für Leistungen der Planung und Bauüberwachung gezahlten Honoraren Einrede der Verjährung Unkenntnis eines Gläubigers von anspruchsbegründenden Umständen Zurechnung der grob fahrlässigen Unkenntnis eines Dritten
Wirksamkeit der Veräußerung von Bruchteileigentums-Anteilen an einem vermieteten Mehrfamilienhaus an die Kinder des Veräußerers Zulässigkeit der Vertretung durch die Eltern Erfordernis der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung
Rechtsmissbräuchlichkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter Zumutbarkeit der Mittelaufbringung für die Bundesagentur für Arbeit und Träger der Sozialverwaltung
Begriff derselben Tat i.S. von § 121 Abs. 1 StPO Anrechnung der bisherigen Haftdauer bei Erlass eines neuen oder erweiterten Haftbefehls wegen weiterer Straftaten
Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung Veranlassung zur Klageerhebung Als Einschreiben mit Rückschein versandte Abmahnung Versäumte Abholung innerhalb der Lagerfrist von sieben Werktagen
Haftung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Käufern vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffener Fahrzeuge wegen fehlerhafter oder unterbliebene Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG Drittbezogenheit der Amtspflicht zur Richtlinienumsetzung
Ansprüche wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Verdachtsberichterstattung über den Schmuggel von Krebsmedikamenten nach Deutschland
Voraussetzungen eines selbstständigen Beweisverfahrens zum Zwecke der Vernehmung eines Zeugen
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Feststellung, dass dem Auftragnehmer von Bauleistungen ein gem. § 650f BGB besicherungsfähiger Zahlungsanspruch nicht zustehe
Anforderungen an den Inhalt einer Therapieweisung im Rahmen der Entscheidung über den Eintritt der Führungsaufsicht
Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz GLK 220 CDI
Unterlassung vermeintlich wettbewerbswidriger Werbung Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Verhalten Dringlichkeitsschädliches Zuwarten
Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Sohn wegen Gefährdung des Kindeswohls durch eine erhebliche Gefährdung der Mutter