Ermessen der Vollzugsanstalt bei Einkaufsangebot für Gefangene Einkaufsbeschränkung bei Gefangenen wegen Gesundheits- und Sicherheitsgefährdung der Anstalt Kein subjektives Recht des Gefangenen nach § 101 Abs. 3 StVollzG Bln

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

KG - Entscheidung vom 04.03.2020

5 Ws 174/19 Vollz

Normen:
StVollzG (Bund) § 22
StVollzG Bln § 58
StVollzG Bln § 59
StVollzG Bln § 101 Abs. 3
StVollzG § 22
StVollzG Bln § 58
StVollzG Bln § 59
StVollzG Bln § 101 Abs. 3
GG Art. 3 Abs. 1
StVollzG § 118 Abs. 1

1. Die Rechtsbeschwerde des ehemaligen Gefangenen gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 20. August 2019 ist erledigt. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens. I. [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!