Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
2 BvC 1/15
Normen: EuWG § 26 Abs. 3 S. 3BVerfGG § 24 S. 2
Der Ablehnungsantrag gegen Richter Müller wird als unzulässig verworfen.
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 4. April 2017 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.