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OLG Saarbrücken - Entscheidung vom 19.03.2003

1 U 624/02

Normen:
GewO § 33c
GewO § 33d
GewO § 144 Abs. 1 Nr. 1d
UWG § 1
UWG § 13 Abs. 4
StGB § 284

Fundstellen:
wrp 2003, 777

Der Kläger, ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Verfolgung von Wettbewerbsverstössen gehört, nimmt die Beklagte, die mehrere Spielhallen betreibt, auf Unterlassung als unzulässig [...]
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