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Zum Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach einem Verkehrsunfall beim Rechtsabbiegen in eine Garageneinfahrt
Abgrenzung periodischer und Sonderzahlung bei Kontokorrent
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall; Starkes Abbremsen eines PKW wegen eines auf die Fahrbahn laufenden Eichhörnchens und Fahrfehler eines auffahrenden Motorrads; Rechtsgüterabwägung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mi
Zur Umwandlung eines Lebensversicherungsvertrages in eine beitragsfreie Versicherung gem. § 174 VVG
Berufsunfähigkeit eines Versicherungsvermittlers im Außendienst; Innendienst als 'vergleichbare Lebensstellung'
Kostenpflicht des Antragstellers bei Nichtbetreiben des selbständigen Beweisverfahrens
Verletzung der Beratungspflicht des Anlagevermittlers bei fehlendem Hinweis auf Abwärtstrend des Anlagefonds
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Begutachtung eines Unfallschadens an einem LKW
Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers bei unfallursächlichen Reifenmängeln - Repräsentantenstellung bei Risikoverwaltung
Unbewiesener Einbruchdiebstahl bei Abhandenkommen von Schmuck im Hotelzimmer
Anspruchsverlust durch Versäumung der 15-Monats-Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität
Zulässiger Ausschluss krankhafter Störungen infolge psychischer Reaktionen in der Unfallversicherung
Zur Frage der Vereinbarung eines Preisnachlasses im Rahmen eines Subunternehmervertrages
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit geführten Fahrzeug des Gegenverkehrs
Zum Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag den der Vertragshändler (Handelsvertreter) gegenüber einem Automobilhersteller hat
Gesundheitsbeschädigung wegen ärztlichem Behandlungsfehler
Begrenzung des Trennungsunterhalts: Ausschluss bzw. Herabsetzung des Unterhalts bei verfestigter Beziehung zu einem neuen Partner und Betreuung eines 10jährigen Kindes
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls; Umdrehen nach einem Kind bei nächtlicher Autofahrt
Nachträgliche Korrektur unzulässiger Doppelbestrafung durch Gesamtstrafenbildung
Anspruch auf Restwerklohn
Angemessene Vergütung und Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber bei Nutzung einer Arbeitnehmer-Erfindung durch diesen
Überwälzung der Instanhaltungs- und Instandsetzungspflicht auf den Mieter im Rahmen eines Mietvertrages über ein gewerbliches Mietobjekt
Rechtsmittel gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers
Anscheinsbeweis bei Herausfahren aus Grundstück - Schadensabwägung nach § 17 StVG nur aufgrund feststehender Verursachungsbeiträge
Erhöhung der Betreuervergütung bei besonderen Kenntnissen aus kaufmännischer Ausbildung
Unfallversicherung: Voraussetzungen der Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Verletzung der Auskunftsobliegenheit bei einem Unfall im vorläufigen Deckungsstadium - ordnungsgemäße Belehrung
Abweisung der Arzthaftungsklage, da mit Blick auf die starken Unterleibsschmerzen der Klägerin die operative Entfernung einer Ovarialzyste indizier...
Zur Wettbewerbsverletzung wegen unzulässiger Spielpraktiken in einer Spielhalle
Gläubigereigenschaft bei Eröffnung eines Bankkontos auf eigenen Namen mit Vermögen eines Dritten - Genehmigung einer Verfügung des Nichtberechtigten durch Erhebung der Bereicherungsklage
Darlehensrückzahlung nur bei Nachweis einer zugrunde liegenden Darlehensvereinbarung
Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für 'POLSTERMöBEL-RÜCKKAUFSWOCHEN' in einem Werbeprospekt
Voraussetzungen für die Abgabe einer Vormundschaft an ein anderes Vormundschaftsgericht
Wirksamkeit der Auftretung der Rückgriffsansprüche des Transportversicherers an einen Havariekommissar
Zur Haftung des Notars wegen Verletzung von Aufklärungs- und Belehrungspflichten im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages
Zur Zulässigkeit der Wandelung bei einem Werklieferungsvertrag
Unwirksame fristlose Kündigung eines Gerüstbauvertrages - Beweislast bei Verzug - erneute Fristsetzung nach Entgegennahme weiterer Leistungen
Abweisung der Arzthaftungsklage, da eine eingetretene Pankreatitis als Folge einer endoskopischen retrograden Untersuchung der Gallen-und Pankreasg...
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem (behaupteten) Verkehrsunfall - Auswirkungen des sog. Trennungsprinzips
Zur Beweislast des Besitzentziehers bei verbotener Eigenmacht und zu den rechtlichen Möglichkeiten des in seinem Besitz Gestörten
Unverzüglichkeit der Klagerücknahme bei Stufenklage des Unterhaltsverpflilchteten auf Auskunft über Schulbesuch des Unterhaltsberechtigten
Unfallversicherung: Ausschluss der Leistungspflicht bei psychischer Beeinträchtigung organischen Ursprungs infolge einer psychischen Reaktion
Wiedereinsetzung nach unterlassener Aushändigung eines Merkblattes über Rechtsmittelbelehrung
Beschränkung der Anwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB
Unwirksamkeit der Kündigung einer Kfz-Haftpflichtversicherungng mangels Beifügung einer Vollmachtsurkunde; kein Zugang des Kündigungsschreiben durch Zugang des Benachrichtigungsscheins - kein Zugang des Kündigungsschreiben durch Zugang des Benachrichtigun
Zur Möglichkeit der Aufhebung einer angefochtenen Entscheidung die verfahrensfehlerhaft ist und zur Möglichkeit der Zurückweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht
Wiedereinsetzung - Sorgfaltspflicht des Anwalts bei Fristensachen - Leistungsfreiheit bei Rückwärtsversicherung
Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils bei Schreibfehlern beim Namen und Vornamen des Zustellungsempfängers
Zur Frage eines konkludenten Abschlusses eines Architektenvertrages durch Entgegennahme und Verwertung von Planungsunterlagen
Ansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler durch unterbliebene Abklärung von offensichtlich auf einen entzündlichen Prozess zurückzuführenden neu...
Vergütung eines berufsmäßigen Betreuers gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormG
Prozesskostenhilfe - Zur Erfolgsaussicht einer Klage wegen Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht
Zur Hinweispflicht des Gerichts bei als unsubstantiiert beurteiltem Klagevorbringen - unzulässiges Überraschungsurteil
Einhaltung versicherungsvertraglich vereinbarter Sicherheitsstandards durch Transportunternehmer bzw. Fahrer
Abweisung der Arzthaftungsklage, da nicht nachgewiesen ist, dass ärztliche Behandlungsfehler für den nach wie vor ungeklärten Tod der Patientin ursächlich waren
Zur Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde bei Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen die im Berufungsverfahren befassten Richter
Begriff und Vorliegen einer Vertragsübernahme und einer Abnahme - Umfang der Beratungs- und Überwachungspflichten des Architekten
Ausgleich von Abhebungen während intakter Ehe; Anforderungen an die Rüge verfahrensfehlerhafter Übergehung von Sachvortrag oder Beweismitteln; Berücksichtigung eines erstinstanzlich nicht vernommenen Zeugen
Aufhebung und Zurückverweisung wegen Erlass eines Grundurteils; Anforderungen an den Nachweis der Auftragserteilung
Anforderungen an die Konkretisierung des Gutachterauftrages durch das Gericht und an die Sachaufklärung nach Erstattung des Gutachtens
Anordnung der Abschiebungshaft bei einem algerischen Staatsbürger, der ohne Reisepass und Einreisevisum illegal in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist und dessen Asylantrag rechtskräftig zurückgewiesen wurde
Erwerbsobliegenheit der unterhaltspflichtigen Kindesmutter im Hinblick auf die Versorgung und Betreuung eines Kleinkindes aus zweiter Ehe
Voraussetzungen eines Bieterausschlusses
Regress des Haftpflichtversicherers bei Verursachung eines Verkehrsunfalls im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit mit Entfernung vom Unfallort
Richterablehnung wegen Befangenheit
Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Wenden auf der Fahrbahn
Kontrolle des Versicherungsagenten durch Antragsteller im Rahmen seiner Anzeigeobliegenheit bzgl. Allergien
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten
Kostenverteilung nach einvernehmlich für erledigt erklärtem Rechtsstreit
Entfallen eines Anspruchs gemäß § 242 BGB - dolo-agit-Grundsatz
1. Verpflichtung zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge bei Leiharbeitsverhältnissen durch den Verleiher - 2. Form und Gültigkeit von nachträglichen Nebenabreden bei Leiharbeitsverhältnissen
Perforierung der Verteidigerpost zur Verhinderung des Missbrauchs
Zurückweisung eines PKH-Antrags bei örtlicher Unzuständigkeit des mit beabsichtigter Klage befassten Gerichts
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Berufsunfähigkeit eines Stukkateurs mit Wirbelsäulenleiden
Private Unfallversicherung: Beweislast für das Vorliegen einer dauerhaften gesundheitlichen Beeinträchtigung als Folge eines Verkehrsunfalls - Reichweite der Ausschlussklausel für Bandscheibenschäden
Zum Leistungsanspruch aus Tierversicherung bei nach fehlgeschlagener Operation erfolgter Nottötung eines Reitpferdes ohne Einwilligung des Versicherers
Voraussetzungen der Nottötung eines Pferdes in der Tierversicherung
Begriff der Meinungsverschiedenheiten über die Höhe des Schadens i.S. von § 14 AKB
Zulässigkeit eines Antrags auf Nachprüfung der Abfindung vor Einzahlung eines Kostenvorschusses
Reisekostenerstattung eines nicht am Prozessgericht ansässigen Prozessbevollmächtigten
Verpflichtung zur Kostentragung im Vergleich
Notwendige Zuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts- Kosten i.S.d. § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Hs. ZPO
Architektenvertrag: Inanspruchnahme eines Architekten auf Erstattung der Kosten für die Rückabwicklung eines Kaufvertrages sowie auf Schadensersatz wegen mangelhafter Bauarbeiten
Fehlendes Feststellungsinteresse bei detailliertem Sachverständigengutachten im selbständigen Beweisverfahren
Ordnungsgeldfestsetzung nach Zuwiderhandlung gegen einstweilige Verfügung
Rückzahlungsvorbehalt des Haftpflichtversicherers gegenüber Unfallgeschädigtem - rechtliches Interesse an negativer Feststellungsklage
Wettbewerbswidrige Werbung mit dem Namen eines verschreibungspflichtigen Medikaments im Internet
Erstattung von Mehrkosten des nicht am Wohn- oder Geschäftssitz bzw. Ort des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts
Verweisung eines vor dem Schöffengericht eröffneten Verfahrens an das Landgericht als Jugendschutzsache
Korrekturmöglichkeit des Gerichts gem. § 319 ZPO bei Evidenz des Fehlers im Urteil
Vorläufige Vollstreckung aus Unterlassungsurteil
Teilnahmerecht eines Bevollmächtigten eines Wohnungseigentümers an der Eigentümerversammlung
Gemeinsamer Gerichtsstand mehrerer Antragsgegner bei Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines EG-Mitgliedstaates gem. Art. 6 Nr. 1 EuGVVO
Aufenthaltsbestimmungsrecht einer in der US-Armee tätigen, in Deutschland stationierten Mutter
Zur Frage des kapitalersetzenden Charakters eines dem Insolvenzschuldner gewährten Darlehens
Geltendmachung von Restwerklohn bei umstrittener Beauftragung
Eintritt als Verwalter in einen bestehenden Heizungswartungsvertrag, der eine Eigenverpflichtung des Verwalters enthält
Streitwertfestsetzung bei Antrag auf Herausgabe und Räumung der Teilfläche eines Grundstücks
Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstands nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bei fehlendem gemeinsamen Gerichtsstand der Gesamtschuldklage
Einwand der entgegenstehenden Rechtskraft eines türkischen Scheidungsurteils
Fehlende Begründung eines Streitwertfestsetzungsbeschlusses als wesentlicher Verfahrensmangel
Wiedereinsetzen in den vorherigen Stand bei Beschwerdebegründungsfristversäumnis im Umgangsrecht mit dem eigenen Kind
Herabsetzung der angeordneten monatlichen Raten für Prozesskosten
Rechtsmittel gegen Versagung von Prozesskostenhilfe für Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs
Wirkung der Unterbrechung des Verfahrens gem. § 240 ZPO bei einfacher Streitgenossenschaft
Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer eines Hausgrundstückes wegen Verschweigen von Feuchtigkeitsschäden
Zur Unwirksamkeit der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft betreffend Umgangsrecht wegen fehlender persönlicher Anhörung des Kindes
Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist - Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten; Fristenkalender
Verjährung von Honoraransprüchen bei fehlgeschlagener Mahnbescheidzustellung
Umfang der Nachprüfbarkeit der Entscheidung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Beschwerdegericht
Freistellungsverpflichtung bei Erbengemeinschaft
Ausschluss des Umgangsrechts des Kindesvaters gemäß § 1684 Abs. 4 BGB
Zur Verpflichtung der Eigentümer einer Wohnungseigenrümergemeinschaft, sich an den Gemeinschaftskosten zu beteiligen sowie zur Amtsermittlungspflicht im WEG-Verfahren
Versorgungsausgleich bei Ehescheidung
Anforderungen an kommunale Verkehrssicherungspflicht bei Freigabe eines Feldwirtschaftsweges als Umleitungsstrecke
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage bezüglich Unterhalt
Abschluss eines Mietvertrages über eine Arztpraxis unter der aufschiebenden Bedingung einer Nutzungsänderungsgenehmigung
Zum Erbrecht eines nichtehelichen Kindes, das vor dem 1. 7. 1949 geboren ist, nach seinem Vater
Umfang der Kostentragungspflicht nach Klagerücknahme
Getrennt lebende Eltern: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil
Anforderungen an den Nachweis eines Wohnungseinbruchs in der Hausratversicherung
Berufsunfähigkeitsversicherung: Zur Frage der Wirksamkeit von Auschlussklauseln
Anpassung von Unterhaltsleistungen die durch Vergleichsabschluss mit Verzicht auf Ausschluss oder Abänderung getroffen wurden
OLG Saarbrücken - 2003/15907
Zur Schadenersatzpflicht des Vermieters wegen Obhutspflichtverletzung bei in Eigenregie von einem Mieter ausgeführter Reparatur
Gebühren des in der Revisionsinstanz nur außerhalb der Hauptverhandlung tätigen Pflichtverteidigers
Geltendmachung einer Invaliditätsentschädigung wegen Verlustes des Geschmackssinns gegen den Träger einer privaten Unfallversicherung
Unzumutbare Beitragsentrichtung zur Begründung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Barkapitalerhöhungen im Rahmen des Ausschüttungs-Rückhol-Verfahrens als verdeckte Sacheinlagen
Zur Festsetzung von Trennungsunterhalt
Leistungsverweigerungsrecht des Versicherers wegen nicht wahrheitsgemäßer Schilderung des Unfallhergangs
Kostenverteilung nach Erledigung der Hauptsache durch Vergleich
Anspruch auf Herausgabe eines PKW bzw. Eigentumsübertragung zwischen geschiedenen Ehegatten
Entziehung der elterlichen Sorge und Anordnung der Vormundschaft für verhaltensauffälliges minderjähriges Kind
Kostenerstattung - Rechtsgutachten zur Klärung wettbewerbsrechtlicher Fragen
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsgutachtens
Restkaufpreisforderung eines Energielieferers im Falle zu niedriger Abrechnung und Zahlung
Feststellung der Invalidität nach Trümmerbruch im Fuß durch Sachverständigengutachten.
Auslegung einer erweiterten Unfalltod-Zusatzversicherung- Leistungspflicht der Versicherung bei Sturz eines gesundheitlich beeinträchtigten Motorrollerfahrers
Festsetzung des Geschäftswerts für abgetrenntes Sorgerechtsverfahren
Gebührenstreitwert eines selbständigen Beweisverfahrens
Selbständige Niederlassung gem. § 21 ZPO - Gerichtsstand der Niederlassung bei Versicherungen
Haftung eines Anlagevermittlers wegen unvollständiger Auskunft bezüglich für eine Grundstücksfinanzierung wichtiger Umstände
Prozessualer Tatbegriff und Entscheidung von Verkehrsunfallflucht nach Verkehrsunfall aufgrund alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit
Versicherungsvertragliche Ausschlussfrist für Geltendmachung der Invalidität
Höhe des Schmerzensgeldes bei Quetschung des linken Oberschenkels; Verdienstausfallschaden eines des Lesens, Schreibens und der deutschen Sprache kaum mächtigen Geschädigten
Streitwert für das selbstständige Beweisverfahren
Zur Berücksichtigung von Pflegegeldzahlungen bei der Unterhaltsbemessung
Berufsunfähigkeit eines selbständig tätigen Versicherten
Saarland: Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor Klage auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen
Beiordnung eines neuen Anwalts bei Ende des Mandatsverhältnisses
Unterlassung unlauteren Wettbewerbs
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten
Änderung des Prozesskostenhilfebewilligungsbeschlusses bis Ablauf der Frist des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO
Rücktrittsrecht des Versicherers bei fehlerhafter Angabe von Beschwerden
Zur Frage des Unterhaltsanspruches nach Scheidung einer im vorgerückten Lebensalter geschlossenen, kürzeren Ehe
Zur Frage der Verjährung der Werklohnforderung eines Bauhandwerkers
Vereinbarung eines Pauschalhonorars nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - Beachtung des Höchst- und Mindestpreischarakters der HOAI
Zustellung in Frankreich gem. Art. 5 und 6 HZÜ; Gerichtszuständigkeit; Sachmangel bei Gebrauchtwagenkauf
Notwendigkeit weiterer sachverständiger Aufklärung bei Unklarheiten eines Gutachtens
Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall nach Fahrstreifenwechsel
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Korrespondenzanwalt im Berufungsrechtszug und zum Ansatz fiktiver Informationskosten
Zum Schadenersatzanspruch des Verkäufers gegenüber Makler wegen unrichtiger Angaben in Bezug auf das von ihm vermittelte Haus
Ausschluss eines Bieters wegen schwerer Verfehlungen
Zur Sorgfaltspflicht und Haftung eines zur Überprüfung des Überholvorganges ausscherenden Kraftfahrers
Zur Sorgfaltspflicht eines PKW-Fahrers, der gegen einen der Abgrenzung einer Tiefgarageneinfahrt dienenden Betonpoller stößt
Zur Wirksamkeit eines die ordentliche Kündigung (im ersten Jahr) ausschließenden Direktunterrichtsvertrages
Voraussetzungen des Ausschlusses wegen schwerer Verfehlungen
Zur Frage, ob die beantragte einstweilige Einstellung der Zwangsvollstrekkung anzuordnen ist