»a. Das Verschweigen des Sicherungseigentums Dritter an vermieteten Gegenständen berechtigt den Mieter in der Regel nicht zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 554 a BGB. b. Es führt auch nicht - solange der Gebrauch nicht beeinträchtigt wird - zu einem Kündigungsrecht wegen eines Rechtsmangels gem. §§ 541, 542, 543 BGB.«

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 18.07.1991

10 U 180/90

Normen:
BGB § 541, § 542, § 543, § 554 a

Fundstellen:
BB 1991, 2331
DRsp I(133)451a-b

Die vom Beklagten erklärten Kündigungen vom 26. November 1987 und 21. Dezember 1987 können nicht auf ein Kündigungsrecht aus § 554a BGB gestützt werden. Denn eine schuldhafte, schwerwiegende Verletzung vertraglicher [...]

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