»1. Zu den gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens über den Entwurf eines Gesetzes über Standorte von kerntechnischen Anlagen in Bayern. 2. Nach bayerischem Verfassungsrecht steht das Gesetzgebungsrecht des Volkes durch Volksbegehren und Volksentscheid - abgesehen vom Staatshaushalt (Art. 73 BV) - gleichberechtigt neben der Gesetzgebungsbefugnis des Landtags (Art. 72 BV). 3. Volksbegehren und Volksentscheid müssen sich auf Gesetze beziehen. Volksabstimmungen über Entscheidungen der Exekutive sieht die Verfassung nicht vor. 4. Der Bund hat abschließend bestimmt, daß die Standortentscheidung für Anlagen gemäß § 7 des Atomgesetzes im Einzelfall nur in einem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren zu treffen ist. Insoweit können die Länder aus Art. 72 Abs. 1 i.V.m. Art. 74 Nr.11 a GG keine Gesetzgebungskompetenz mehr herleiten. 5. Standortplanungen - auch für Anlagen im Sinn des § 7 Abs. 1 des Atomgesetzes - können grundsätzlich Gegenstand normativer Regelungen des Landes auf dem Gebiet der Raumordnung (Art. 75 Nr.4 GG) sein. 6. Regelungen der Raumordnung können nicht soweit gehen, daß Fachentscheidungen mit unmittelbarer Verbindlichkeit für jedermann und unter Ausschluß jedes Verwaltungsverfahrens zum konkreten Vollzug von Gesetzen im Einzelfall in normativer Form getroffen werden. Dies widerspräche dem Charakter raumordnender und landesplanerischer Rechtsnormen, die nur Rahmen und Grundlagen hierauf aufbauender Entscheidungen der zuständigen Verwaltungsbehörden nach den jeweiligen Fachgesetzen sein können. 7. Der Gesetzesvollzug gehört zum Kernbereich der Exekutive. Wenn auch die Legislative im Rahmen der Raumordnung fachübergreifend planen kann, darf sie doch nicht den Vollzug der Fachgesetze im Einzelfall an sich ziehen oder verhindern.«