»1. Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit ist nicht schrankenlos gewährleistet, sondern unterliegt bestimmten Begrenzungen. Inhalt und Schranken der Rundfunkfreiheit ergeben sich vor allem aus Art. 111 a Abs. 1 Sätze 2 bis 6 BV. Auch die Grundrechte anderer, darunter der Gleichheitssatz (Art. 118 Abs. 1 Satz 1 BV) und das darin verankerte Willkürverbot können die Ausübung der Rundfunkfreiheit begrenzen. 2. Die Rundfunkfreiheit der Bayer. Landeszentrale für neue Medien ist auch gegenüber den Anbietern vor allem programmbezogen, und zwar in bezug auf den Programminhalt wie auch in bezug auf den zeitlichen Ablauf eines Programms. 3. Unter dem Blickwinkel des Grundrechts der Rundfunkfreiheit ist dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht der Sinn beizumessen, daß bei der Verteilung von Sendezeiten der wirtschaftlichen Gleichstellung aller Anbieter der Vorrang einzuräumen wäre und Belange der Programmgestaltung zurücktreten müßten.«

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BayVerfGH - Entscheidung vom 27.05.1987

Vf 7-VII-87

Normen:
BayMEG Art. 2 Abs. 1, Art. 3, Art. 4, Art. 9 Abs. 1 Satz 1, Art. 13 Abs. 2, Art. 15 Abs. 1 Satz 1, Art. 22, Art. 23 Abs. 1, Art. 24, Art. 15 Abs. 1 Nr. 5, Art. 26
BayVerfGHG Art. 47 Abs. 2 Satz 1
BV Art. 91 Abs. 1, Art. 111a Abs. 1, Abs. 2, Art. 118 Abs. 1
VwGO §§ 123, 152 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
VerfGH 40, 69
BayVBl 1987, 527
NJW 1987, 2995
NVwZ 1987, 10

VerfGH 40, 69 BayVBl 1987, 527 NJW 1987, 2995 NVwZ 1987, 10 [...]

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