»Zu den zeitlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Unfallausgleich: 'In seiner Erwerbsfähigkeit wesentlich beschränkt' ist der Beamte jedenfalls dann, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 25 v. H. über die 13. Woche nach dem Dienstunfall andauert (arg. aus § 580 RVO F. 1963).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 08.07.1969

II C 40.66

Normen:
BBG § 139
LBG Berlin (1962) § 130
RVO (1963) § 580
RVO (a.F.) § 559

Fundstellen:
BVerwGE 32, 323

Vorinstanz: OVG Berlin, Vorinstanz: VG Berlin, BVerwGE 32, 323 [...]

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