»1. Subventionsansprüche für importierten Hartweizen sind vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen. 2. Es ist zweifelhaft, ob Verordnungen des Rates der EWG Bundesrecht im Sinne von § 137 Abs. 1 VwGO darstellen; auf jeden Fall muß das Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob der Europäische Gerichtshof nach Art. 177 EWGV zur Vorabentscheidung über die Gültigkeit und Auslegung einer solchen Bestimmung anzurufen ist, weil der EWG-Vertrag auch Bundesrecht darstellt.«

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BVerwG - Entscheidung vom 14.02.1969

VII C 15.67

Normen:
Bekanntmachung über die Ermäßigung der Abschöpfung für Hartweizen usw. vom 19.10.1962
GG Art. 3 Abs. 1
Gesetz zur Durchführung der EWG-Verordnung Nr. 19 § 10, 10a (Finanzgerichtsordnung § 177)
Verordnung Nr. 19 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Art. 23 Abs. 4
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Art. 177
VwGO § 40

Fundstellen:
BVerwGE 31, 279

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Köln, BVerwGE 31, 279 [...]

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