»1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß die in den Gesetzen zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform enthaltenen Vorschriften über die Berechnung des Landabgabesolls mit dem Grundgesetz nicht im Widerspruch stehen. 2. Die auf Anweisung der damaligen Besatzungsmacht zu den Gesetzen eingeführte 'Landabgabetabelle' ist auch nach Inkrafttreten der Pariser Verträge so lange gültiges Recht, bis die nunmehr verfassungsmäßig zuständigen deutschen Stellen anderweitige Vorschriften erlassen. 3. Art. IV Ziff. 7 der Gesetze gibt dem abgabepflichtigen Eigentümer mehrerer landwirtschaftlicher Güter keinen Anspruch darauf, von jedem seiner Güter einen leistungsfähigen Restbetrieb zu behalten.«