Parabolantenne muss nicht geduldet werden
Entscheidungsbesprechung mit Praxishinweis: Eine ohne Zustimmung der Wohnungseigentümer angebrachte Parabolantenne ist zu entfernen.
Keine Schönheitsreparaturen ohne Renovierungsbedarf
Entscheidungsbesprechung mit Praxishinweis : Dem Mieter dürfen durch formularmäßige Klauseln keine überflüssigen Schönheitsreparaturen auferlegt werden.
Kündigungsausschluss bei einem Studentenzimmer
Urteilsbesprechung mit Praxishinweis: Auch der beiderseitige formularmäßige Kündigungsverzicht ist bei einem Studenten normalerweise unwirksam.
Verjährung des Unterlassungsanspruchs gegen Sondereigentümer
Entscheidungszusammenfassung: Nutzt ein Eigentümer einen in seinem Sondereigentum stehenden Keller unzulässigerweise als Wohnraum, verjährt der auf Unterlassung dieser Nutzung gerichtete Anspruch der Eigentümergemeinschaft gem. §§ 195, 199 BGB in drei Jahren.
Nutzungsentschädigung bei Renovierung nach Mietende
Vermieter steht bei gewünschter Renovierung nach Ende der Mietzeit keine Nutzungsentschädigung zu.
Mietminderung bei Baulärm
Nach § 536 BGB ist der Vermieter verpflichtet, das Mietobjekt dem Mieter frei von Mängeln zur Verfügung zu stellen. Kann er dies nicht, ist der Mieter berechtigt, die Miete zu mindern. Dies gilt auch für so genannte Umweltfehler.
Nutzung als Fluchtweg ist wichtiger als Sondernutzungsrecht
Entscheidungsbesprechung mit Praxishinweis: Einschränkung des Sondernutzungsrechts an einer Gemeinschaftsfläche zur Nutzung als Fluchtweg.
Regelung von Ruhezeiten und unzumutbare Lärmbeeinträchtigung
Entscheidungsbesprechung mit Praxishinweisen: Bestimmtheit einer Regelung über Ruhezeiten und (Un-)Zumutbarkeit einer Lärmbeeinträchtigung nach § 14 Nr. 1 WEG
Anfechtung des Mietvertrags bei Gewerbemiete nach § 123 BGB
Entscheidungsbesprechung mit Praxishinweis: Anfechtung des Mietvertrags nach § 123 BGB wegen eines bei Rechtsradikalen beliebten Warensortiments.
Neue Energieeinsparverordnung ab 01.10.2009
Die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) tritt zum 01.10.2009 in Kraft. Mit der EnEV werden die Anforderungen an die energetische Qualität von Neubauten und an die Modernisierung von Altbauten verschärft.