Sanierungspflicht der Wohnungseigentümer
Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, wenn diese zwingend und sofort erforderlich ist - unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Aus Verzögerungen der Sanierung können sich auch Ersatzansprüche ergeben.
Aushang eines beleidigenden Schreibens an der Wohnungstür
Auch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen dürfen keine Schreiben mit beleidigendem Inhalt öffentlich zugänglich gemacht werden.
Genehmigung der Errichtung eines Wintergartens auf einer ohne Wissen der Eigentümergemeinschaft vergrößerten Terrasse
Auch bei Vorliegen eines bestandskräftigen Eigentümergrundsatzbeschlusses, wonach der Bau von Glasveranden auf Terrassen grundsätzlich genehmigt wird, kann ein Eigentümer weder aus Gründen des Bestandsschutzes noch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechte herleiten, wenn er seine Terrassenfläche ohne Wissen und Genehmigung der übrigen Wohnungseigentümer verändert hat.
Entsorgung von Zigarettenabfällen über den Balkon
Weil eine Wohnungseigentümerin Zigarettenasche und -kippen einfach über ihren Balkon nach unten entsorgt hatte, hat das AG München sie verurteilt, 3.000 EUR an die darunter wohnende Klägerin zu zahlen.
Keine Duldung einer Bauteilöffnung zwecks Beweissicherung
Die Anordnung gegenüber einem unbeteiligten Dritten, im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens Bauteilöffnungen an seiner Wohnung zu dulden ist unzulässig. Der Wohnungsbegriff richtet sich insoweit nach Art. 13 GG und ist umfassend zu verstehen.
Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung
Von der Wohnungseigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung darf nach bestandskräftigem Untersagungsbeschluss nicht fortgeführt werden.
Nutzung als Fluchtweg ist wichtiger als Sondernutzungsrecht
Entscheidungsbesprechung mit Praxishinweis: Einschränkung des Sondernutzungsrechts an einer Gemeinschaftsfläche zur Nutzung als Fluchtweg.
Regelung von Ruhezeiten und unzumutbare Lärmbeeinträchtigung
Entscheidungsbesprechung mit Praxishinweisen: Bestimmtheit einer Regelung über Ruhezeiten und (Un-)Zumutbarkeit einer Lärmbeeinträchtigung nach § 14 Nr. 1 WEG