Der Mieter muss einen Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot beweisen
Die Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot trägt der Mieter. Allein der Hinweis auf die Abweichung von einem überregionalen Mietspiegel reicht nicht.
Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters von Wohnraum getroffen.
Keine Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung bei Gewerberaum
Der Bundesgerichtshof hat bekräftigt, dass für Vermieter im Bereich der Gewerbemiete nicht die einjährige Ausschlussfrist für die Erstellung einer Nebenkostenabrechnung gilt.
Erstattung des Guthabens aus Betriebskostenabrechnung kein Schuldanerkenntnis
Die vorbehaltlose Erstattung eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens der Mieter stellt für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters dar.
Rückerstattung der Nebenkostenvorauszahlung bei verspäteter Abrechnung
Der Vermieter ist zur fristgerechten Abrechnung der Nebenkosten verpflichtet. Andernfalls kann der Mieter nach beendetem Mietverhältnis die Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen verlangen.
Ausschlussfrist nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB
Urteilsanmerkung: Die Erhebung einer Klage hemmt den Ablauf der Abrechnungsfrist nicht.
Zugang der Betriebskostenabrechnung per Einwurfeinschreiben
Urteilsanmerkung: Der Vermieter ist für den rechtzeitigen Zugang der Betriebskostenabrechnung innerhalb der Abrechnungsfrist beweispflichtig.