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Energiewirtschaftsgesetz
Teil 8 Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
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Teil 8 Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Abschnitt 1 Behördliches Verfahren
Abschnitt 2 Beschwerde
Abschnitt 3 Rechtsbeschwerde
Abschnitt 4 Gemeinsame Bestimmungen
Abschnitt 5 Sanktionen, Bußgeldverfahren
Abschnitt 6 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
Abschnitt 7 Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren
Abschnitt 5 Sanktionen, Bußgeldverfahren
§ 96 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
§ 95 Bußgeldvorschriften
§ 100 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
§ 95 b Strafvorschriften
§ 98 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
§ 95 a Strafvorschriften
§ 94 Zwangsgeld
§ 97 Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren
§ 101 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
§ 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
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