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§ 24 Höhe des Waisengeldes

BeamtVG ( Beamtenversorgungsgesetz )

 
 

(1)  1Das Waisengeld beträgt für die Halbwaise zwölf Prozent und für die Vollwaise zwanzig Prozent des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre. 2§ 14 Absatz 6 sowie die §§ 14 a und 50 e sind nicht anzuwenden. 3Änderungen des Mindestruhegehalts (§ 14 Absatz 4) sind zu berücksichtigen. (2)  Wenn die Mutter des Kindes des Verstorbenen nicht zum Bezuge von Witwengeld berechtigt ist und auch keinen Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes erhält, wird das Waisengeld nach dem Satz für Vollwaisen gezahlt; es darf zuzüglich des Unterhaltsbeitrages den Betrag des Witwengeldes und des Waisengeldes nach dem Satz für Halbwaisen nicht übersteigen. (3)  Ergeben sich für eine Waise Waisengeldansprüche aus Beamtenverhältnissen mehrerer Personen, wird nur das höchste Waisengeld gezahlt.





 Stand: 01.11.2021