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Artikel 17 Verbot der Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats

EG/1347/2000 ( Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 )

 
 

Die Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats darf nicht nachgeprüft werden. Die Überprüfung der Vereinbarkeit mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) darf sich nicht auf die in den Artikeln 2 bis 8 vorgesehenen Vorschriften über die Zuständigkeit erstrecken. 





 Stand: 01.04.2024