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Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im einstweiligen Anordnungsverfahren

OLG Frankfurt/Main (3 UF 495/11) | Datum: 24.01.2012

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Verfahrenswert wird auf 832 € festgesetzt. I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten. [...]

Bemessung des Kindesunterhalts in Übergangsfällen

OLG Frankfurt/Main (4 WF 201/10) | Datum: 27.01.2011

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird über den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe neu zu entscheiden haben. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht die von der [...]

a. Geltung der allgemeinen Behauptungs- und Beweiglastregeln für Verfahren zur Einstellung der Zwangsvollstreckung nur im Falle des zweiseitigen summarischen Verfahrens (nach Anhörung des Gegners), hingegen nicht im einseitigen summarischen Beschlußverfahren (vor Anhörung des Gegners).

OLG Frankfurt/Main (3 WF 208/88) | Datum: 14.09.1988

»Nachdem die Ehesache rechtskräftig (durch Ehescheidung) beendet worden ist, steht dem Kl. als Rechtsbehelf, mit dem er das Außerkrafttreten des Unterhaltsvergleichs herbeiführen kann (vgl. § 620 f Abs. 1 Satz 1, 1. [...]

c. Möglichkeit der Abänderung eines zwischen Ehegatten geschlossenen Unterhaltsvergleichs zugunsten des bereits bei Vergleichsabschluß verschuldeten und leistungsunfähigen Schuldners, und zwar aus Billigkeitsgründen.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 117/86) | Datum: 12.08.1987

»...Der Kl. war bereits bei Abschluß des Vergleichs .. [über Kindesunterhalt von monatlich 500 DM und Nachehelichenunterhalt von monatlich 1800 DM] leistungsunfähig. Gleichwohl hat er sich zu einem monatlichen [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Richters

OLG Frankfurt/Main (3 U 217/02) | Datum: 22.12.2003

NJW 2004, 621 [...]

Fristgebundenheit der Gegenvorstellung

OLG Frankfurt/Main (6 UF 33/07) | Datum: 18.03.2008

1. Der Senat (Einzelrichter) hat in einem Berufungsverfahren dem Beklagten durch Beschluss vom 03.07.2007 Prozesskostenhilfe verweigert, mit der Begründung, dass der Beklagte sein Vermögen einsetzen könne. In der [...]

Kostenentscheidung nach § 13 a FGG bei Rücknahme eines Rechtsmittels in einer FGG-Scheidungsfolgesache

OLG Frankfurt/Main (4 UF 107/07) | Datum: 16.10.2007

Mit Urteil vom 19.06.2007 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich im Hinblick darauf ausgesetzt, dass die Antragstellerin während der Ehezeit (01.03.1989 bis [...]

Ablehnung eines Sachverständigen aufgrund Besorgnis der Befangenheit wegen Empfehlungen zu verfahrensleitenden Maßnahmen

OLG Frankfurt/Main (2 WF 319/07) | Datum: 10.09.2007

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Eltern des betroffenen Kindes A. Sie haben sich nur wenige Monate nach der Geburt des Kindes voneinander getrennt. Seither ist es - unter im einzelnen streitigen [...]

Zur Beschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts auf die Gebühren eines ortsansässigen Anwalts

OLG Frankfurt/Main (4 WF 125/07) | Datum: 08.01.2008

Mit der sofortigen Beschwerde richtet sich der Antragstellervertreter gegen die Einschränkung der Prozesskostenhilfebeiordnung zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts. Der in O1 ortsansässige [...]

Zustellungsvoraussetzungen - Beweiskraft der Zustellungsurkunde

OLG Frankfurt/Main (6 UF 52/01) | Datum: 16.03.2001

Im schriftlichen Vorverfahren gemäß § 276 ZPO hat das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) am 15.06.2000 ein Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 3 ZPO erlassen. Das Versäumnisurteil wurde dem Klägervertreter ausweislich des [...]

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