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KG (16 WF 198/04) | Datum: 16.12.2004
Die im eigenen Namen mit dem Ziel der Erhöhung des erstinstanzlichen Verfahrenswerts eingelegte Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Vaters ist gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO , 31 Abs. 3 Satz 1 KostO statthaft [...]
OLG Naumburg (14 WF 227/04) | Datum: 21.12.2004
I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom [...]
BayObLG (3Z BR 156/04) | Datum: 20.12.2004
I. Am 21.11.1996 bestellte das Vormundschaftsgericht mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen durch einstweilige Anordnung dessen Schwester zur vorläufigen Betreuerin mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge und [...]
BayObLG (3Z BR 226/04) | Datum: 20.12.2004
I. Für den Betroffenen war seit 23.2.1995 der ehemalige Betreuer (im Folgenden: Betreuer), ein Rechtsanwalt, bestellt, zunächst für die Aufgabenkreise 'Aufenthaltsbestimmung' und 'Zuführung zur ärztlichen Behandlung', [...]
KG (1 W 238/04) | Datum: 07.12.2004
1. Das Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde ist nicht statthaft. Gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts, welche die Festsetzung von Betreuervergütung betreffen, ist die weitere Beschwerde (§ 27 FGG ) [...]
BGH (II ZR 249/03) | Datum: 13.12.2004
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auskehr von Zahlungen in Anspruch, welche eine inzwischen auf die Beklagte verschmolzene GmbH auf diverse, im Zuge ihrer Privatisierung an die Klägerin abgetretene Forderungen [...]
OLG Koblenz (5 U 1332/04) | Datum: 22.12.2004
1. Der Ausspruch zu Nr. 1 folgt aus § 516 Abs. 3 ZPO . 2. Im Hinblick auf Nr. 2 ist auszuführen: Gemäß § 47 Abs. 1 GKG bestimmt sich der Berufungsstreitwert nach dem Antrag des Rechtsmittelführers. Demnach wäre hier [...]
OLG Celle (21 WF 351/04) | Datum: 09.12.2004
Die sofortige Beschwerde der Landeskasse, mit der sie eine Versagung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverfolgung erstrebt (die Erhebung der Stufenklage ist von der Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]
OLG Zweibrücken (3 W 199/04) | Datum: 15.12.2004
Die gemäß § 181 GVG zulässige sofortige Beschwerde führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das Amtsgericht hat gegen den Antragsteller zu Recht ein Ordnungsgeld gemäß § 178 Abs. 1 GVG verhängt. Nach der über § 43 Abs. 1 [...]
OLG Saarbrücken (9 UF 119/04) | Datum: 17.12.2004
I. Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das Familiengericht den Beklagten unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin Trennungsunterhalt von monatlich 331 EUR ab Januar 2004 [...]