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BGH (KVR 23/98) | Datum: 18.01.2000
A. Das betroffene Land Berlin fordert u.a. im Rahmen der Vergabe von Straßenbauaufträgen eine sogenannte Tariftreueerklärung, mit der sich die Bieter für den Fall der Auftragsvergabe verpflichten, ihre zur Erledigung [...]
BAG (10 AZR 930/98) | Datum: 12.01.2000
Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Klägerin für das Jahr 1996 eine Zuwendung nach dem Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973 (Zuwendungs-TV) zusteht. Die Klägerin ist seit [...]
BFH (VIII R 50/97) | Datum: 25.01.2000
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesellschafter der zum finanzgerichtlichen Verfahren beigeladenen X-OHG. Im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1992 (Streitjahr) erkannte der [...]
BGH (VII ZB 16/99) | Datum: 13.01.2000
I. Die Klägerin hatte eine Treppenanlage für einen Neubau geliefert und dort eingebaut. Die beiden Beklagten, auf deren Grundstück der Neubau steht, betreiben dort ein Medizinzentrum. Wer und in wessen Namen die [...]
BGH (II ZB 14/99) | Datum: 10.01.2000
I. Der Beklagte hat rechtzeitig und formgerecht am 1. März 1999 bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht Berufung eingelegt. Den an den Berufungszivilsenat adressierten Antrag auf Verlängerung der [...]
BGH (XI ZR 160/99) | Datum: 18.01.2000
Die Kläger, Mutter und Sohn, nehmen die beklagte Sparkasse auf Ausführung zweier Giroüberweisungsaufträge und auf Feststellung in Anspruch, daß sie jeweils allein berechtigt sind, über das Girokonto zu verfügen. Dem [...]
BFH (VII R 91/98) | Datum: 13.01.2000
Die Klägerin hatte Ende 1994 eine Gewinnausschüttung vorgenommen und die dadurch entstandene Kapitalertragsteuer am 5.1.1995 angemeldet. Sie hat die Steuern jedoch nicht entrichtet, da sie mit einem - u.a. infolge der [...]
FG Niedersachsen (5 K 53/98) | Datum: 27.01.2000
Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Eigentümer u.a. einer Eigentumswohnung in U , S 9 und des Hausgrundstücks U , R S 25. Mit notariellen Verträgen des Notars Dr. [...]