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BGH - Entscheidung vom 18.01.2000

KVR 23/98

Normen:
Bln VergabeG (v. 9. Juli 1999 GVBl. S. 369) § 1 Abs. 1 S. 2
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 12, Art. 9 Abs. 3
GWB § 20 Abs. 1, § 19 Abs. 2, § 97 Abs. 4

Fundstellen:
AP Nr. 1 zu § 20 GWB
BB 2000, 432
BauR 2000, 1736
DB 2000, 465
DVBl 2000, 1056
JZ 2000, 514
NJW 2000, 1288
NZA 2000, 327
WM 2000, 842
ZIP 2000, 426
ZfBR 2000, 316

A. Das betroffene Land Berlin fordert u.a. im Rahmen der Vergabe von Straßenbauaufträgen eine sogenannte Tariftreueerklärung, mit der sich die Bieter für den Fall der Auftragsvergabe verpflichten, ihre zur Erledigung [...]
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