Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 19 von 19 .
Sortieren nach   

Beweiswert eines erbbiologischen Ähnlichkeitsvergleichs

BGH (IV ZR 65/63) | Datum: 13.11.1963

Hinweis zu B In sogen. Einmann-Fällen kann ein erbgutliches Gutachten ausreichen, die Glaubwürdigkeit entgegenstehender Zeugenaussagen zu entkräften (BGH, NJW 1964, 1179 ). Zum Beweiswert selbst vgl. Oepen/Ritter, NJW [...]

Zwischen Vergewaltigung und fahrlässiger Körperverletzung kann Tateinheit bestehen.

BGH (1 StR 156/63) | Datum: 02.07.1963

Der Angeklagte, damals Bundeswehrobergefreiter, vergewaltigte am 30. April 1961 in einer Kabine des Kasernenaborts die 58 Jahre alte Reinemachefrau B. Am 8. Januar 1962 notzüchtigte er sie erneut nachdem es ihm [...]

Wenn das Vormundschaftsgericht ein Rechtsgeschäft nach § 1821 ff, 1643 BGB oder nach verwandten Vorschriften - hier nach § 2347 Abs.1 BGB - genehmigt, so stehen dem Mündel und dem gesetzlichen Vertreter grundsätzlich kein Beschwerderecht zu. Das Mündel wird nämlich durch die Genehmigung nicht in seinem Recht beeinträchtigt, sondern erlangt im Gegenteil nur einen rechtlichen Vorteil;denn das Kind wird durch die Genehmigung nicht rechtlich gebunden; vielmehr steht es dem gesetzlichen Vertreter frei, ob er von der Genehmigung durch Mitteilung an den Vertragsgegner nach § 1829 BGB Gebrauch machen will oder nicht. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen,so 1.wenn die Genehmigung nach Art des Geschäftes gar nicht erforderlich war; 2.wenn das Rechtsgeschäft den Wirkungskreis des Pflegers überschritt und nach den Umständen die Gefahr eines unwirksamen Vertragsabschlusses bestand, 3.wenn die vormundschaaftsgerichtliche Genehmigung entgegen dem Willen des Vormunds erteilt worden war.

BayObLG (BReg 1 Z 171/61) | Datum: 07.01.1963

BayObLGZ 1963, 1 [...]

A. Es kommt nicht darauf an, ob die Form des Rechtsgeschäfts zur Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung erforderlich ist; vielmehr genügt für die Ersetzung der Zustimmung, daß Zweckmäßigkeitsgründe für das Geschäft sprechen. B. Eine Benachteiligung, die an sich durch eine Vermögensverfügung im Sinne des § 1365 Abs. 1 Satz 1 BGB für den anderen Ehegatten entsteht, kann unter Umständen durch Bedingungen, an die das Gericht die Ersetzung der Zustimmung knüpft, aufgehoben oder so wesentlich gemindert werden, daß kein ausreichender Grund mehr besteht, die Zustimmung zu verweigern.

BayObLG (BReg 1 Z 25/63) | Datum: 09.07.1963

FamRZ 1963, 521 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 22 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 31 [...]

A. Während der Ehe angeschaffte Einrichtungsgegenstände sind schon dann Ersatzstücke im Sinne des § 1370 BGB, wenn sie den nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen nach Zahl und Art ungefähr entsprechen; auf den Wert oder Preis kommt es nicht an. B. Wertlos im Sinne des § 1370 BGB ist ein Gegenstand bereits dann, wenn er zu seinem bestimmungsgemäßen Zweck nicht mehr geeignet ist. C. Ungeeignet sind auch altmodisch gewordene Gegenstände.

OLG Nürnberg (1 U 70/63) | Datum: 04.11.1963

FamRZ 1964, 297 LSK-FamR/Hülsmann, § 1370 BGB LS 1 LSK-FamR/Hülsmann, § 1370 BGB LS 2 LSK-FamR/Hülsmann, § 1370 BGB LS 3 [...]

Erfüllungszeitpunkt bei Überweisungen im Postscheckverkehr

BGH (II ZR 219/62) | Datum: 05.12.1963

Nach § 270 BGB hat hiernach der Schuldner Geld auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger zu übermitteln; er muß also, falls die Leistung den Gläubiger nicht erreicht, noch einmal leisten. Leistungsort ist jedoch [...]

Rechtliche Beurteilung eines Gesamtvermögensgeschäfts

BGH (V ZR 56/62) | Datum: 13.11.1963

BGHZ 40, 218 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 1 LSK-FamR/Hülsmann, § 1366 BGB LS 4 NJW 1964, 347 [...]

Der Zugewinnausgleich ist angesichts einer Eheverfehlung des Ausgleichsberechtigten nicht ohne weiteres grob unbillig im Sinne des § 1381 BGB. Nur dort, wo die Verfehlung des fordernden Teils nachweislich den Zugewinn beeinträchtigt hat, ist § 1381 BGB heranzuziehen.

LG Freiburg (2 O 246/63) | Datum: 05.11.1963

FamRZ 1963, 647 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 11 [...]

Fernsehgerät, das sicherungsübereignet ist, ist nicht Hausratsgegenstand.

LG Bielefeld (9 S 19/63) | Datum: 24.04.1963

LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 7.4. MDR 1963, 760 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 19 von 19 .