Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Düsseldorf Fundstelle: DRsp I(166)157c

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

Anwendung der negativen Härteklausel der Nr. 7 (Nr. 4 a. F.) auf den Unterhaltsanspruch eines in eheähnlicher Partnerschaft lebenden geschiedenen Ehegatten, der ein gemeinsames Kind betreut, durch Beschränkung des Unterhalts auf den Mindestbedarf, nicht durch gänzliche Versagung des Anspruchs.

OLG Düsseldorf (10 UF 253/85) | Datum: 24.04.1986

»... Der Unterhaltsanspruch der Bekl. ist aus Billigkeitsgründen ab dem hier strittigen Zeitraum gemäß § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. bzw. Nr. 7 BGB [in der ab 1.4.1986 geltenden Fassung] auf den Betrag zu beschränken, [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .