Anwendung der negativen Härteklausel der Nr. 7 (Nr. 4 a. F.) auf den Unterhaltsanspruch eines in eheähnlicher Partnerschaft lebenden geschiedenen Ehegatten, der ein gemeinsames Kind betreut, durch Beschränkung des Unterhalts auf den Mindestbedarf, nicht durch gänzliche Versagung des Anspruchs.

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 24.04.1986

10 UF 253/85

Normen:
BGB § 1579 Nr.7

Fundstellen:
DRsp I(166)157c
FamRZ 1986, 684

»... Der Unterhaltsanspruch der Bekl. ist aus Billigkeitsgründen ab dem hier strittigen Zeitraum gemäß § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. bzw. Nr. 7 BGB [in der ab 1.4.1986 geltenden Fassung] auf den Betrag zu beschränken, [...]

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