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BVerfG (1 BvR 172/04) | Datum: 26.05.2004
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtzulassung der Berufung in einem Zivilrechtsstreit. 1. Der Beschwerdeführer verklagte im Ausgangsverfahren als Geschädigter eines Verkehrsunfalls die [...]
BGH (VI ZR 25/03) | Datum: 30.03.2004
Der Beklagte nimmt im Wege der Widerklage den Kläger und den Widerbeklagten zu 2 auf Schmerzensgeld wegen Verletzungen in Anspruch, die er bei einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien erlitten hat. Mit [...]
BGH (V ZR 260/03) | Datum: 08.09.2004
I. Die Beklagte zu 1 kauft Altwohnbestände auf, nimmt an ihnen Renovierungsmaßnahmen vor und veräußert sie nach Aufteilung in Wohnungseigentum weiter. Mit notariellem Vertrag vom 19. April 1995 verkaufte sie dem Kläger [...]
BGH (IX ZB 208/03) | Datum: 17.06.2004
I. Mit Urteil des Landgerichts wurde der Beklagte unter Abweisung seiner Widerklage verurteilt, an die Kläger zur gesamten Hand 7.041,42 EURO nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil wurde der damaligen [...]
BGH (XII ZB 279/03) | Datum: 21.04.2004
I. Die Parteien streiten um Abänderung eines Titels über Kindesunterhalt. Mit gerichtlichem Vergleich vom 1. Dezember 1998 verpflichtete sich der Kläger, an den Beklagten, seinen Sohn aus geschiedener Ehe, Unterhalt in [...]
BGH (XI ZB 39/03) | Datum: 11.05.2004
I. Der Beklagte zu 2) ist vom Landgericht zur Zahlung verurteilt worden. Sein Prozeßbevollmächtigter hat gegen das am 1. Juli 2003 zugestellte Urteil am 29. Juli 2003 Berufung eingelegt und am 1. September 2003 [...]
BVerfG (1 BvR 2262/03) | Datum: 09.03.2004
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zum Schadensersatz und den Beschluss des Bundesgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision. Sie rügt die Verletzung von [...]
BGH (V ZR 247/03) | Datum: 12.02.2004
I. Mit notariellem Vertrag vom 4. November 1998 kaufte der Kläger von dem Beklagten zu 1 ein im Außenbereich gelegenes Hofanwesen zum Preis von 770.000 DM; hinsichtlich des Kaufpreises unterwarf sich der Kläger der [...]
BGH (VI ZR 94/03) | Datum: 10.02.2004
Gegen das Urteil des Landgerichts hat der Kläger Berufung eingelegt, der sich der Beklagte mit einer unselbständigen Anschlußberufung angeschlossen hat. Das Berufungsgericht hat in dem Termin, in dem die mündliche [...]
BGH (V ZR 328/03) | Datum: 07.10.2004
I. Mit notariellem Vertrag vom 23. September 1998 kauften die Kläger von der Beklagten eine Eigentumswohnung in einer noch zu errichtenden Anlage 'mit zwei Häusern mit jeweils 9 und 10 Wohnungseinheiten' zum Preis von [...]