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OLG Karlsruhe (16 UF 213/03) | Datum: 28.04.2004
I. .... Das Amtsgericht Weinheim hat - nachdem die 1970 in B. /Sri Lanka geborene Antragstellerin ihren zunächst gestellten Scheidungsantrag nicht mehr aufrecht erhalten hat - auf Antrag des 1961 in M. geborenen [...]
OLG Saarbrücken (5 W 56/03) | Datum: 07.04.2004
I. Die Beschwerdeführerin ist Berufsbetreuerin der vermögenden Betroffenen in den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Durch Beschlüsse vom 12.11.2002 (Bl. 71 f. d. A.) [...]
KG (1 W 173/03) | Datum: 22.04.2004
Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 45 Abs. 1 , 48 , 49 Abs. 1 Satz 2 PStG i.V.m. §§ 27 Abs. 1 , 29 FGG zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat - wie zuvor das Amtsgericht Schöneberg - rechtsfehlerfrei [...]
BAG (6 AZR 101/03) | Datum: 29.04.2004
Die Parteien streiten darüber, welche Stufe des Ortszuschlags dem Kläger nach der Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft zusteht. Der Kläger ist bei der Beklagten als Krankenpfleger beschäftigt. Für das [...]