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KG - Entscheidung vom 22.04.2004

1 W 173/03

Normen:
PStG § 15a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
EGBGB Art. 6
EGBGB Art. 11
EGBGB Art. 13 Abs. 1

Fundstellen:
JuS 2005, 753
KGReport 2004, 326

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 45 Abs. 1 , 48 , 49 Abs. 1 Satz 2 PStG i.V.m. §§ 27 Abs. 1 , 29 FGG zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat - wie zuvor das Amtsgericht Schöneberg - rechtsfehlerfrei [...]
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