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OLG Bamberg (2 WF 80/89) | Datum: 05.04.1989
»Die Beschwerde gegen den nach Abschluß der Instanz erlassenen Aufhebungsbeschluß ist statthaft und zulässig (§ 127 Abs. 2 ZPO ), aber nicht begründet. Die Behauptung der AntrG .. sie habe rechtzeitig vor Abschluß der [...]
KG (18 UF 6795/88) | Datum: 07.04.1989
Nach Ansicht des Senats wird der Scheidungsausspruch trotz Ablaufs der Anschließungsfrist des § 629 a Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht rechtskräftig, wenn noch über den Einspruch gegen einen durch Versäumnisurteil ergangenen [...]
OLG Nürnberg (1 W 4258/88) | Datum: 11.04.1989
»... Zum Vermögen, das eine Partei nach § 115 Abs. 2 ZPO im Rahmen des Zumutbaren einzusetzen hat, gehören auch Forderungen, und zwar unabhängig davon, ob sie tituliert sind oder nicht (OLG Bamberg, FamRZ 1985, 504). [...]
OLG Hamm (10 UF 107/89) | Datum: 07.04.1989
a. »Zutreffend hat das AG die internationale Zuständigkeit eines deutschen [Familien-]Gerichts bejaht. Die Zuständigkeit beurteilt sich nach dem Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das [...]
BGH (IVb ZR 59/88) | Datum: 26.04.1989
Der am 24. November 1938 geborene Kläger und die am 14. September 1941 geborene Beklagte schlossen am 13. Januar 1967 die Ehe, aus der eine im gleichen Jahr geborene Tochter stammt. Seit dem 16. März 1976 ist die Ehe [...]
BGH (IVb ZR 52/88) | Datum: 26.04.1989
Die Parteien streiten um die Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung gemäß Art. 6 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften (UÄndG). Der im Jahre 1926 [...]
OLG Oldenburg (3 UF 9/89) | Datum: 12.04.1989
FamRZ 1989, 879 [...]
BGH (IVb ZR 48/88) | Datum: 26.04.1989
Die Parteien haben am 13. Juni 1969 geheiratet. Auf den am 20. August 1981 zugestellten Antrag des Beklagten hat das Amtsgericht - Familiengericht - durch Verbundurteil vom 17. Mai 1983 die Ehe geschieden und u.a. den [...]