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BGH (IVb ZR 109/86) | Datum: 25.11.1987
Die Tochter des Beklagten, die am 3. Januar 1978 nichtehelich geborene Petra, lebte seit Frühjahr 1978 im Haushalt der Frau Z., der Stiefmutter ihrer Mutter. Am 21. April 1978 heiratete der Beklagte die Mutter des [...]
KG (16 WF 6026/87) | Datum: 06.11.1987
»...[Es] stellt sich die Frage, ob die Kl. [Unterhaltsberechtigte] aufgrund der angeführten Ermächtigung der Stadt M. auch befugt sind, die vor der Klagezustellung im Wege der Überleitung [§§ 90, 91 BSHG] auf die Stadt [...]
OLG Bamberg (2 UF 24/87) | Datum: 11.02.1987
» Obwohl der tatsächliche Nettolohn des Bekl zwischen den Parteien nicht streitig ist, ist der Senat bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit des Bekl hieran nicht gebunden In unterhaltsrechtlicher Hinsicht sind nämlich [...]
OLG Bamberg (7 UF 73/86) | Datum: 20.01.1987
»... Der BGH [vgl. BGH, FamRZ 80, 770] hat die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Abschreibungen [bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines gewerbetreibenden Unterhaltsschuldners] nicht generell verneint. [...]
OLG Bamberg (7 UF 148/86) | Datum: 23.02.1987
»... Mit dem OLG Karlsruhe (FamRZ 1987, 89, m. w, N.) ist der Senat der Überzeugung, daß gemeinsame elterl. [elterliche] Sorge nach Scheidung nur dann angeordnet werden kann, wenn neben weiteren Voraussetzungen der [...]
OLG Hamm (7 UF 679/86) | Datum: 24.03.1987
»... Der Kl. hat bei bestehender Leistungsfähigkeit des Bekl. eine Barunterhaltsforderung gegen den Bekl. nach den §§ 1601 ff. BGB . Diesem Anspruch steht keine nach § 1612 Abs. 2 BGB wirksam getroffene Bestimmung über [...]
OLG Hamm (9 U 143/85) | Datum: 06.02.1987
»... Ein Schadensersatzanspruch [gem. § 844 Abs. 2 BGB] wegen infolge des Todes der Mutter entzogenen Unterhaltsanspruchs gegen diese ist dem Kl. nicht deswegen abzusprechen, weil dieser am 29. 8. 1985 mit Vollendung [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 141/87) | Datum: 31.07.1987
»...Der Bekl. meint, die Kl. habe ihren auf § 1361 BGB gestützten [im Vergleichswege geregelten] Unterhaltsanspruch verwirkt (§ 1579 BGB ), weil sie das im Jahre 1965 geborene Kind Frank von einem anderen Manne [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 72/87) | Datum: 14.05.1987
Der Senat hatte im Prozeßkostenhilfeverfahren die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage auf Unterhaltsausgleich zu beurteilen. »... Der BGH hat wiederholt ausgesprochen, daß einem Elternteil, der für den Unterhalt [...]
OLG Frankfurt/Main (1 UF 307/87) | Datum: 14.12.1987
» Gemäß § 1634 BGB behält ein Elternteil, dem die Personensorge nicht zusteht, die Befugnis zum persönlichen Umgange mit dem Kinde; das Umgangsrecht ist höchstpersönliches und unverzichtbares Elternrecht (BGH, FamRZ [...]