Gründe

I

Mit den vorbezeichneten Beschlüssen hat das LSG die Rechtsbegehren der Klägerin als unzulässig verworfen. Die SVLFG hat mit Widerspruchsbescheid vom 4.12.2023 den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid über den Unfallversicherungsbeitrag für das Jahr 2022 und den Beitragsvorschuss für das Jahr 2023 vom 24.7.2023 zurückgewiesen.

Mit von ihr selbst unterzeichneten Fax-Schreiben vom 18.12.2023, 27.12.2023 und 28.12.2023 hat sich die Klägerin an das BSG gewandt und "einfache Beschwerde" eingelegt. Zudem hat sie hinsichtlich des Widerspruchsbescheids vom 4.12.2023 hilfsweise das Ruhen des Verfahrens beantragt.

II

1. Die "einfache Beschwerde" der Klägerin ist nicht statthaft und daher in entsprechender Anwendung des § 169 Satz 2 und 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen. Nach § 177 SGG können Entscheidungen des LSG - vorbehaltlich der hier nicht einschlägigen Sonderregelungen in § 160a Abs 1 SGG (Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision) und in § 17a Abs 4 Satz 4 GVG (Rechtswegbeschwerde) - nicht mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden. Gegen den Widerspruchsbescheid vom 4.12.2023 ist erstinstanzlich Klage zum örtlich zuständigen SG zu erheben (§§ 8 , 57 ff SGG ). Überdies können Rechtsmittel zum BSG wirksam nur durch zugelassene Prozessbevollmächtigte eingelegt werden (§ 73 Abs 4 SGG ); auch dieses Erfordernis hat die Klägerin nicht beachtet.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO . Die Klägerin gehört nicht zu dem nach § 183 SGG kostenprivilegierten Personenkreis, wie bereits das LSG zutreffend festgestellt hat.

3. Für die Festsetzung eines Streitwerts nach § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1 GKG bestand keine Veranlassung, weil nach Nr 7504 der Anlage 1 zum GKG eine Festbetragsgebühr von 66 Euro zu erheben ist (vgl BSG Beschluss vom 16.6.2023 - B 2 U 12/22 BH und B 2 U 13/22 BH - RdNr 6; BSG Beschluss vom 26.10.2010 - B 8 AY 1/09 R - SozR 4-1780 § 40 Nr 1 RdNr 13). Das Entstehen solcher Gebühren in kostenpflichtigen Verfahren ist der Klägerin ebenfalls aus den angegriffenen Entscheidungen des LSG bekannt.

4. Der Senat weist darauf hin, dass vergleichbare Eingaben zukünftig nicht mehr beschieden werden. Macht ein Beteiligter wiederholt mit im Kern gleichen Begründungen Eingaben, bedarf es auf Dauer nicht mehr der Entscheidung hierüber (vgl BSG Beschlüsse vom 31.5.2022 - B 2 U 1/22 C - RdNr 5, vom 8.10.2021 - B 2 U 5/21 BH - juris RdNr 13 und vom 21.5.2007 - B 1 KR 4/07 S - SozR 4-1500 § 160a Nr 17 RdNr 6 f; BVerfG Kammerbeschlüsse vom 19.4.2021 - 1 BvR 2552/18 ua - juris RdNr 7 f und vom 19.10.2020 - 1 BvR 2124/20 - juris RdNr 2 f).