Gründe

I

Mit Beschluss vom 24.1.2024 hat der Senat im Verfahren B 2 U 31/23 AR die "einfache Beschwerde" der Klägerin gegen die Beschlüsse des LSG vom 2.10.2023 ( L 2 U 20/23 B D und L 2 U 24/23 B D), 20.10.2023 ( L 2 U 24/23 B RG D), 14.11.2023 ( L 2 U 25/23 NZB D) und 30.11.2023 ( L 2 U 28/23 B D und L 2 U 29/23 B D) sowie gegen den Widerspruchsbescheid vom 4.12.2023 als unzulässig verworfen. Gegen diesen ihr am 24.2.2024 zugestellten Beschluss hat sich die Klägerin mit von ihr selbst unterzeichneten Schreiben vom 26.2.2024 gewandt und gerügt, dass der Senat ihr Vorbringen zu Unrecht nicht als "Beschwerde gemäß Art. 17 GG i.V.m. Art. 2 (1) GG und Art. 19 (4, S. 1) GG " behandelt habe.

II

Der Senat legt das Vorbringen der Klägerin als Anhörungsrüge gemäß § 178a SGG sowie als Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 24.1.2024 aus. Denn diese sind auf die Fortführung des ursprünglichen Verfahrens gerichtet. Die Klägerin macht durch ihre Ausführungen deutlich, dass sie ihr Vorbringen im Verfahren B 2 U 31/23 AR als Vorbringen im Rahmen einer "Beschwerde gemäß Art. 17 GG i.V.m. Art. 2 (1) GG und Art. 19 (4, S. 1) GG " gegen die Entscheidungen über die Beitragsforderungen der Beklagten verstanden haben will. Einer zusätzlichen Einlegung einer solchen Beschwerde bedurfte es daher nicht. Der Senat hat die Klägerin in dem Beschluss vom 24.1.2024 auch darauf hingewiesen, dass er neue vergleichbare Eingaben nicht mehr bescheide.

1. Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung sind unzulässig. Bei Rechtsbehelfen gegen die Beschwerdeentscheidung des BSG müssen sich die Beteiligten grundsätzlich durch dort zugelassene Prozessbevollmächtigte vertreten lassen (§ 73 Abs 4 Satz 1 SGG ). Der Vertretungszwang des § 73 Abs 4 Satz 1 SGG gilt auch für Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen (vgl BSG Beschlüsse vom 31.5.2023 - B 2 U 10/23 AR - juris RdNr 3, vom 17.8.2022 - B 5 R 81/22 AR - juris RdNr 3 f und vom 8.8.2018 - B 1 KR 12/18 C - SozR 4-1500 § 60 Nr 11 RdNr 16 f). Die von der Klägerin privatschriftlich eingelegte Anhörungsrüge sowie die Gegenvorstellung entsprechen mithin nicht der gesetzlichen Form. Die nicht formgerecht eingelegte Anhörungsrüge ist nach § 178a Abs 4 Satz 1 SGG und die Gegenvorstellung in entsprechender Anwendung des § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 169 SGG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter als unzulässig zu verwerfen. Nichts anderes würde gelten, wenn das Vorbringen der Klägerin als neue Beschwerde ausgelegt werden würde.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG i.V.m. § 154 Abs 2 VwGO . Die Klägerin gehört nicht zu dem nach § 183 SGG kostenprivilegierten Personenkreis, wie bereits das LSG zutreffend festgestellt hat.

3. Für die Festsetzung eines Streitwerts nach § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG i.V.m. § 63 Abs 2 Satz 1 GKG bestand keine Veranlassung, weil nach Nr 7504 der Anlage 1 zum GKG eine Festbetragsgebühr von 66 Euro zu erheben ist (vgl BSG Beschluss vom 16.6.2023 - B 2 U 12/22 BH und B 2 U 13/22 BH - RdNr 6; BSG Beschluss vom 26.10.2010 - B 8 AY 1/09 R - SozR 4-1780 § 40 Nr 1 RdNr 13). Das Entstehen solcher Gebühren in kostenpflichtigen Verfahren ist der Klägerin ebenfalls aus den angegriffenen Entscheidungen des LSG bekannt.

4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Der Senat weist darauf hin, dass vergleichbare Eingaben zukünftig nicht mehr beschieden werden. Macht ein Beteiligter wiederholt mit im Kern gleichen Begründungen Eingaben, bedarf es auf Dauer nicht mehr der Entscheidung hierüber (vgl BSG Beschlüsse vom 31.5.2022 - B 2 U 1/22 C - RdNr 5, vom 8.10.2021 - B 2 U 5/21 BH - juris RdNr 13 und vom 21.5.2007 - B 1 KR 4/07 S - SozR 4-1500 § 160a Nr 17 RdNr 6 f; BVerfG Kammerbeschlüsse vom 19.4.2021 - 1 BvR 2552/18 ua - juris RdNr 7 f und vom 19.10.2020 - 1 BvR 2124/20 - juris RdNr 2 f).