Berücksichtigung der Rundfunkgebühren als Abzugsposten bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

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OLG Braunschweig - Entscheidung vom 23.03.2023

2 WF 27/23

Normen:
FamFG § 113 Abs. 1
ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3
ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5
SGB 12 § 27a
FamFG § 113 Abs. 1
ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 und Nr. 5
SGB XII § 27a

Fundstellen:
FamRZ 2023, 1893
FuR 2023, 393
WKRS 2023, 25077

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göttingen vom 13. Februar 2023 dahingehend geändert, dass die monatlich zu zahlende Rate auf 80,00 € [...]

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