'Wichtiger Grund' i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Rechtfertigung des Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit durch Corona-Tests Freiheit der Berufsausübung und tägliche Testpflicht nach der gesetzlichen '3G-Regelung' Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Leistungsunwilligkeit des Arbeitnehmers Umfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung

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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 08.02.2023

7 Sa 211/22

Normen:
BGB § 275 Abs. 1
BGB § 275 Abs. 2
BGB § 626 Abs. 1
BGB § 626 Abs. 2
IfSG § 28b
LPersVG RP § 83 Abs. 3
SchAusnahmV a.F. § 2 Nr. 7
TestV a.F. § 6
BGB § 275 Abs. 1
BGB § 275 Abs. 2
BGB § 626 Abs. 1
BGB § 626 Abs. 2
IfSG § 28b
LPersVG RP § 83 Abs. 3
SchAusnahmV a.F. § 2 Nr. 7
TestV a.F. § 6
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
GG Art. 12 Abs. 1
SchAusnahmV a.F. § 2 Nr. 2 und Nr. 4 und Nr. 6
BGB § 294
BGB § 295
BGB § 296
BGB § 297
BGB § 611 Abs. 1

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 30.06.2022, Az.: 6 Ca 87/22, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

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